Inselpolitik, die verständlich wird.

Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Gästebeitragssatzung zum dritten Mal an. Der Gästebeitrag für Erwachsene steigt ab dem 15. März 2021 von 3,60 Euro auf 5,00 Euro pro Nacht in der Hauptsaison. Ab 2022 entfällt die automatische Beitragspflicht für Zweitwohnungsbesitzer; wer weiterhin einen Jahresgästebeitrag zahlen möchte, kann sich freiwillig anmelden. Außerdem wird für Rückerstattungsanträge eine Verwaltungsgebühr von 5,00 Euro eingeführt. Der Rat soll die geänderte Satzung beschließen.

Der Landkreis Wittmund zahlt seit 1999 unverändert 54 Euro monatlich als freiwilligen Zuschuss für Spiekerooger Schüler:innen, die weiterführende Schulen oder die Hermann-Lietz-Schule auf dem Festland besuchen. Die Schulgebühren stiegen seitdem stark an, während die Gesamtförderung durch den Wegfall des Beförderungszuschusses gesunken ist. Der Eigenanteil der Familien wuchs so von 339 Euro (2014) auf 531 Euro (2024) monatlich. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, beim Landkreis Wittmund auf eine Erhöhung dieses Zuschusses hinzuwirken.

Die Gemeinde kann offene Lehrerstellen an der Inselschule ohne eigenen Wohnraum voraussichtlich nicht besetzen. Alle bisherigen Versuche, Wohnraum anzumieten oder über Land und Landesbehörden zu sichern, sind gescheitert. Die Verwaltung schlägt vor, die östliche Hälfte des Gebäudes Tranpad 1 befristet auf bis zu drei Jahre als Lehrerwohnraum bereitzustellen, bis der geplante Schulerweiterungsbau mit eigenen Wohnungen fertiggestellt ist.

Der Rat soll entscheiden, ob auf dem Gelände der Inselschule ein Neubau errichtet wird, der im Erdgeschoss eine Mensa und Schulräume (ca. 300 m²) und im Obergeschoss Wohnungen für kommunale Beschäftigte (ca. 220 m²) umfasst. Die Gesamtkosten werden grob auf rund 4,06 Millionen Euro brutto geschätzt; der Gemeindeanteil beträgt rund 2,85 Millionen Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Landkreis Wittmund die Baufreigabe zu erteilen – unter der Bedingung, dass die Gemeinde das Eigentum an den Wohnungen erhält.

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll die Haushaltssatzung 2025 beschließen. Weder Ergebnishaushalt noch Finanzhaushalt können 2025 ausgeglichen werden. Zur Gegensteuerung schlägt die Verwaltung vor, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 auf 400 Prozent anzuheben sowie die Hebesätze für Grundsteuer A und B jeweils auf 550 Prozent festzusetzen.

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand beim geplanten Neubau einer Mensa für die Ganztagsschule sowie von Lehrerwohnraum auf Spiekeroog. Zuvor fanden Gespräche mit der niedersächsischen Kultusministerin, dem Wirtschaftsminister und dem Landkreis Wittmund statt, um das Vorhaben zu konkretisieren. Auf Basis der Gesprächsergebnisse sollen gemeinsam mögliche Weichenstellungen beraten und entschieden werden. Der Beschlussvorschlag wird erst in der Sitzung formuliert.

Landkreis Wittmund und Gemeinde Spiekeroog planen einen Erweiterungsbau östlich der Inselschule. Im Erdgeschoss soll eine sogenannte Mesa für den Ganztagsbetrieb entstehen, mit Küche, Speiseraum, Ruheraum und Freizeitflächen. In den oberen Etagen ist Wohnraum für Beschäftigte der öffentlichen Hand, vor allem Lehrkräfte, vorgesehen. Der Bauausschuss soll eine Richtungsentscheidung zu Geschossanzahl, Fassade und Dachform treffen; der genaue Beschlusstext wurde erst in der Sitzung formuliert.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder schrittweise einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung, auch in den Ferien. Die Verwaltung informiert den Schulausschuss über den aktuellen Stand der Umsetzung auf Spiekeroog, wo wegen der Insellage besondere Bedingungen gelten. Die VHS Friesland-Wittmund soll ein spezifisches Angebot entwickeln, möglichst mit lokalem Personal. Der Ausschuss soll die Umsetzung grundsätzlich unterstützen und den Schließzeiten (drei Winterferienwochen plus eine Sommerferienwoche) zustimmen.