Beratende Diskussion über Abwägungsvorschläge zum Bebauungsplan Nr. 22 „Dorf“

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Aktenzeichen

01/046/2024

Typ

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Im Radar seit

19. Mai 2026

Zuletzt aktualisiert

25. Mai 2026

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  - 1 -
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
  Beratende Diskussion über Abwägungsvorschläge zum Bebauungsplan Nr. 22
  „Dorf„
  Sachverhalt:
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog hat in seiner Sitzung am 14.10.2021 die Aufstellung des
  Bebauungsplans Nr. 22 beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 22
  umfasst nahezu den gesamten Siedlungsbereich der Gemeinde Spiekeroog auf einer Fläche
  von rund 42 ha.
  Die Gemeinde Spiekeroog leidet durch die kontinuierliche Umwandlung von
  Dauerwohnungen zu Ferienwohnungen unter einem akuten Mangel an bezahlbaren
  Wohnungen für Einheimische und Dauerarbeitskräfte. Eine Erweiterung des Siedlungsraums
  ist aufgrund des sensiblen Landschafts- und Naturraums kaum bzw. nur in sehr begrenztem
  Maße möglich. Daher versucht die Gemeinde seit einigen Jahren, das Dauerwohnen und das
  touristische Wohnen über einen Bebauungsplan „Dorf“ abzusichern. Gemäß Urteil des
  Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 07.10.2021 unter dem Aktenzeichen 1 KN 92/19
  wurde der im Jahr 2018 aufgestellte Bebauungsplan Dorf – T eilA allerdings für unwirksam
  erklärt. Die verfolgte Planungsabsicht zur Steuerung von Dauerwohnen und
  Ferienwohnungen hat das OVG jedoch grundsätzlich für durchführbar erachtet. Der
  Bebauungsplan Nr. 22 wird nun unter Beibehaltung der wesentlichen Planungsziele auf
  Grundlage des Urteils des OVG neu aufgestellt.
  Die wesentlichen Planungsziele sind:
   Die Sicherung von Dauerwohnraum und dessen Neuschaffung,
   die geordnete Neuschaffung von Gästebeherbergungsflächen in dessen
  verschiedenen Ausprägungsformen und die Sicherung deren Vielfalt,
   die Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen im Innendorfbereich sowie
   die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsoge.
  Der Bebauungsplan Nr. 22 wird im Regelverfahren nach §§ 2 ff. BauGB aufgestellt. Am
  22.06.2023 fand im Rahmen der öffentlichen „Inselwerkstatt“ die frühzeitige Beteiligung der
  Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 22 statt.
  Das Protokoll zu diesem T erminliegt dieser Sitzungsvorlage als Anlage bei. Darüber hinaus
  sind bei der Gemeinde im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1
  BauGB weitere Stellungnahmen eingegangen. Stellungnahmen von Behörden und sonstiger
  Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind ebenfalls
  eingegangen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die
  Behördenbeteiligung nach gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fanden nach § 4a Abs. 2 BauGB
  gleichzeitig im Zeitraum vom 29.12.2023 bis zum 19.02.2024 statt. Das Ergebnis dieser
  Beteiligungen ist in die Planung eingeflossen.
  Gemeinde Spiekeroog
  Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau
  Vorlagen-Nr.
  01/046/2024
  ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 11.06.2024
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 21.06.2024
  Betreff:
  - 2 -
  Die eingegangenen Stellungnahmen zu den Beteiligungsschritten sind tabellarisch
  zusammengestellt worden und liegen dieser Vorlage bei. Zu den Eingängen ist jeweils ein
  Entscheidungsvorschlag beigefügt über den der Rat abschließend befindet. Die Zustimmung
  zu den Entscheidungsvorschlägen erfolgt in der satzungsbeschließenden Sitzung. Eine finale
  Zustimmung ist nicht Bestandteil dieser Sitzung. In dieser Sitzung liegt der Fokus auf der
  Diskussion der Abwägungsvorschläge.
  Aus einigen Abwägungsvorschlägen haben sich redaktionelle Änderungen / Ergänzungen in
  der Begründung zum B-Plan ergeben. Der aktuelle Arbeitsstand der Begründung ist ebenfalls
  angefügt.
  Beschlussvorschlag:
  Ist in der Sitzung zu formulieren
  Anlagenverzeichnis:
  01_B-Plan_22_Abwaegungen_Oeffentlichkeit_fruehzeitige_Beteiligung_2023_2024-05-22
  02_B-Plan_22_Abwaegungen_Oeffentlichkeit_Auslegung_2024_2024-06-05
  03_B-Plan_22_Abwaegungen_TOEB_Behoerden_fruehzeitige_Beteiligung_2023_2024-04-
  25
  04_B-Plan_22_Abwaegungen_TOEB_Behoerden_Auslegung_2024_2024-04-23
  05_BPlan_22_Protokoll_frühzeitige_Öffentlichkeitsbeteiligung
  06_B-Plan_22_Clusterung_Abwaegungsvorschlaege
  07_B-Plan_22_Begruendung_Umweltbericht_2024-05-21
  Spiekeroog, den 06.06.2024
  (Bruns, Maren)
  Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:

  Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog21. Juni 2024, 20:00 UhrEntscheidungBeschluss