Umgang mit Silvesterfeuerwerk auf Spiekeroog – Abwägung rechtlicher Möglichkeiten, praktischer Umsetzbarkeit und gesellschaftlicher Verantwortung

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01/121/2026

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19. Mai 2026

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25. Mai 2026

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  Gemeinde Spiekeroog
   
  Ordnungsamt
  Vorlagen-Nr.
  01/121/2026
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 03.02.2026  
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 12.02.2026  
   
   
   
  Betreff:  
  Umgang mit Silvesterfeuerwerk auf Spiekeroog – Abwägung rechtlicher 
  Möglichkeiten, praktischer Umsetzbarkeit und gesellschaftlicher 
  Verantwortung
  Sachverhalt:
   
  Zum Jahreswechsel hat die Inselgemeinschaft, ausgerichtet durch die Spiekerooger 
  Kulturstiftung, wie in den Vorjahren auf dem Dorfplatz vor dem Rathaus eine Silvesterfeier 
  mit Tanz veranstaltet. Trotz dieses Angebots einer bewusst ruhigen Silvesterfeier wurde auf 
  Spiekeroog – auch in unmittelbarer Nähe zum Dorfplatz – Silvesterfeuerwerk gezündet. Dies 
  wurde von Teilen der Bevölkerung sowie von Gästen als störend wahrgenommen. Schon am
  Folgetag gingen diverse Beschwerdebriefe ein.
   
  Die Gemeinde Spiekeroog setzt sich seit vielen Jahren für einen ruhigen Jahreswechsel ein 
  und wirbt aktiv für einen freiwilligen Verzicht auf Feuerwerk. Diese Haltung entspricht dem 
  Selbstverständnis der Insel als besonderem Ort der Ruhe, Rücksichtnahme und 
  Gemeinschaft. Gleichzeitig zeigt die Realität, dass es – trotz aller Bemühungen – nicht 
  vollständig gelingt, Feuerwerksaktivitäten zu vermeiden.
  Einordnung
   
  Feuerwerk ist für viele Menschen ein fester Bestandteil des Jahreswechsels und Ausdruck 
  von Tradition, Freude und persönlichem Erleben. Auch auf Spiekeroog wird 
  Silvesterfeuerwerk seit jeher praktiziert und ist per se nichts Verwerfliches.
  Schwierig wird die Situation insbesondere dann, wenn Personen – häufig mit einer von 
  außen geprägten Erwartungshaltung – davon ausgehen, dass auf Spiekeroog keinerlei 
  Feuerwerk stattfindet. Diese Erwartung kann und konnte auch in den vergangenen Jahren 
  nicht vollständig erfüllt werden.
   
  Nach dem im Jahr 2018 gerichtlich aufgehobenen Feuerwerksverbot hat die Gemeinde 
  wiederholt und transparent darauf hingewiesen, dass es auf Spiekeroog kein generelles 
  Knallverbot gibt, sondern dass Feuerwerk weiterhin zulässig ist – allerdings in deutlich 
  geringerem Umfang als auf dem Festland. Diese kommunikative Linie verfolgt die Gemeinde 
  bewusst bis heute.
   
  Aus Sicht der Gemeinde ist nicht das Feuerwerk an sich das Problem, sondern dessen 
  Umfang. Entscheidend ist die „Dosis“: Ein maßvoller, vereinzelter Einsatz wird 
  gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, während eine Zunahme von Intensität, Dauer oder 
  Nähe zu sensiblen Bereichen schnell als störend empfunden wird.
  Ziel der Gemeinde ist es daher, aufmerksam darauf zu achten, dass sich die Situation nicht 
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  schleichend verschärft, weiterhin für Rücksichtnahme zu sensibilisieren und zugleich nicht 
  mit überzogenen oder rechtlich nicht tragfähigen Maßnahmen zu reagieren.
   
   
  Rechtliche Würdigung
   ein komplettes Feuerwerksverbot für den gesamten Ortsbereich kann nicht auf die 
  Verordnung der Gemeinde Spiekeroog zum Schutz vor Lärm gestützt werden, da 
  nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht das Niedersächsische 
  Lärmschutzgesetz als Ermächtigungsgrundlage dienen kann, sondern dies 
  abschließend durch das Sprengstoffgesetz und die Sprengstoffverordnung geregelt 
  wird
   dies wurde bereits in 2018 durch das Verwaltungsgericht Oldenburg festgestellt, 
  welches die damalige Spiekerooger Lärmschutzverordnung und das darauf 
  begründete Feuerwerksverbot für rechtswidrig erachtet hat
   aufgrund der Sprengstoffverordnung kann unter Lärmschutzgesichtspunkten lediglich
  ein Feuerwerksverbot in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- 
  und Altenheimen erlassen werden, wobei von einem solchen Verbot nur direkt 
  angrenzende Nachbargrundstücke betroffen sein dürften
   die Möglichkeit eines solchen Verbots gilt auch in unmittelbarer Nähe von besonders 
  brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen (Reetdachhäuser oder besonders 
  brandempfindliche Fachwerkbauten)
   aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes und des Nationalparkgesetzes 
  Niedersächsisches Wattenmeer lässt sich ebenfalls kein Verbot seitens der 
  Gemeinde für den Ortsbereich begründen
   zwar ist davon auszugehen, dass der Lärm der Feuerwerke auch von außen in das 
  Schutzgebiet hineingetragen wird und den Tatbestand der mutwilligen Beunruhigung 
  wildlebender Tiere erfüllt, allerdings könnte hier lediglich der Bundes- bzw. 
  Landesgesetzgeber eine entsprechende Verordnung erlassen, der Gemeinde fehlt 
  insoweit die Regelungskompetenz
   aufgrund eines freiwilligen Verzichts des Watt’n Koophuus sowie des Grünen 
  Inselmarktes findet auf Spiekeroog kein Feuerwerksverkauf statt
   für ein Mitnahmeverbot von Feuerwerk auf der Fähre nach Spiekeroog existiert 
  jedoch keine rechtliche Grundlage, auch wäre dies in der Praxis nicht umsetzbar
   nach der Generalklausel des Polizei- und Ordnungsrechts (NPOG) gäbe es 
  grundsätzlich die Möglichkeit, im Rahmen einer Allgemeinverfügung ein Böllerverbot 
  in einem bestimmten Radius um das Rathaus / den Dorfplatz herum zum Schutz 
  einer dort stattfindenden Veranstaltung zu erlassen
   Voraussetzung hierfür ist ein Tätigwerden zum Zwecke der Abwehr einer konkreten 
  Gefahr
   es bliebe abzuwarten, ob im Rahmen einer gerichtlichen Kontrolle ein 
  Verwaltungsgericht die Voraussetzung einer konkreten Gefahr durch ein 
  Silvesterfeuerwerk in der Nähe einer Menschenansammlung bestätigen würde
   
  Abwägung durch Rat und Verwaltung
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stellt fest, dass Feuerwerksaktivitäten dem Leitbild eines 
  ruhigen Jahreswechsels widersprechen und nicht dem Wunsch vieler Insulanerinnen, 
  Insulaner und Gäste entsprechen. Zugleich ist festzuhalten, dass Spiekeroog im Vergleich 
  zum Festland weiterhin zu den sehr ruhigen Orten zum Jahreswechsel zählt und es hier 
  keine mit städtischen Verhältnissen vergleichbare Knallerei gibt.
   
   Die rechtliche Prüfung zeigt, dass ein umfassendes Feuerwerksverbot für den 
  Ortsbereich nicht zulässig ist. Zugleich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, unter 
  engen Voraussetzungen eine lokal und zeitlich begrenzte Feuerwerksverbotszone im 
  Zusammenhang mit einer konkreten Veranstaltung – etwa auf dem Dorfplatz – zu 
  prüfen.
   Diese Möglichkeit ist dem Rat bewusst vorzulegen, um eine vollständige und 
  transparente Abwägung zu ermöglichen.
   Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass derartige Maßnahmen mit hohen 
  Anforderungen an Begründung, Durchsetzbarkeit und Kontrolle verbunden sind. 
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  Zudem besteht die Gefahr, dass selbst eng begrenzte Verbotszonen zu einer 
  öffentlichen Erwartungshaltung führen, die über das rechtlich und praktisch Leistbare 
  hinausgeht.
   Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass rechtlich nicht 
  tragfähige oder faktisch kaum durchsetzbare Verbote erhebliche Ressourcen binden, 
  Erwartungen erzeugen und letztlich zu Frustration führen können.
   Der Rat ist sich dabei bewusst, dass gesellschaftliche Akzeptanz nicht durch 
  maximale Regelungsdichte entsteht, sondern durch ein gemeinsames Verständnis 
  von Maß, Rücksichtnahme und Verantwortung. Spiekeroog lebt nicht von Verboten, 
  sondern von sozialer Norm, gegenseitiger Rücksichtnahme und dem Vertrauen in die
  Inselgemeinschaft.
   
   
  Beschlussvorschlag:
  Der Rat nimmt den Sachverhalt sowie die dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen 
  zum Umgang mit Silvesterfeuerwerk auf Spiekeroog zur Kenntnis.
  1. Der Rat stellt fest, dass ein umfassendes Feuerwerksverbot für den Ortsbereich 
  rechtlich nicht zulässig ist.
  2. Der Rat erkennt an, dass unter engen rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich 
  die Möglichkeit einer lokal und zeitlich begrenzten Feuerwerksverbotszone im 
  Zusammenhang mit konkreten Veranstaltungen besteht.
  3. Nach Abwägung rechtlicher, praktischer und gesellschaftlicher Aspekte folgt der 
  Rat der Empfehlung der Verwaltung, von der Anordnung entsprechender 
  Verbotszonen derzeit abzusehen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, den eingeschlagenen Weg eines ruhigen 
  Jahreswechsels weiterhin aktiv kommunikativ zu begleiten, realistische 
  Erwartungen zu fördern und für freiwillige Rücksichtnahme zu sensibilisieren
   
   
   
   
  Spiekeroog, den 28.01.2026
   
   
   
  (Fischer-Friebe, Simone)
   Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:
   
  Anlagenverzeichnis:

  Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog12. Februar 2026, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig5:0:0