Anträge auf dauerhafte Sondernutzung überbreiter Anhänger der gewerblichen Müllentsorger Fa. Augustin und Fa. Nehlsen

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01/127/2026

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19. Mai 2026

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26. Mai 2026

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  - 1 -
  Gemeinde Spiekeroog
   
  Ordnungsamt
  Vorlagen-Nr.
  01/127/2026
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 10.03.2026  
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 19.03.2026  
   
   
   
  Betreff:  
  Anträge auf dauerhafte Sondernutzung überbreiter Anhänger der gewerblichen
  Müllentsorger Fa. Augustin und Fa. Nehlsen
  Sachverhalt:
   
  Die Augustin Entsorgung Friesland GmbH & Co.KG und die Nehlsen AWG GmbH & Co.KG 
  beantragen jeweils den Einsatz zweier überbreiter Anhänger zur Müllentsorgung und 
  Beförderung der Mulden und Container auf Spiekeroog. Die 4 Anhänger sind überbreit 
  (>2,10 m) und fallen damit unter die kritischen Maßvorgaben der Satzung der Gemeinde 
  Spiekeroog über Erlaubnisse für Sondernutzungen von Gemeindestraßen 
  (Sondernutzungssatzung) in Verbindung mit der KfZ-Richtlinie. 
   
  Bei den Anträgen der Nehlsen GmbH handelt es sich um folgende Anhänger:
   Anhänger Schroeder, max. zulässiges Gesamtgewicht 8000 kg, Länge: 6220 mm, 
  Breite: 2480 mm, Länge des Zuges: 9840 mm,Transport von Mulden und gemischten
  Gewerbeabfällen
   Anhänger Trailer Europe, max. zulässiges Gesamtgewicht 2700 kg, Länge: 4960 
  mm, Breite: 2270 mm, Länge des Zuges: 8580 mm, Transport gelbe 
  Säcke/Wertstoffe, gemischte Gewerbeabfälle, kommunale Glassammlung
   
  Bei den Anträgen der Augustin GmbH handelt es sich um folgende Anhänger:
   Absetzanhänger Schmid Haag, max. zulässiges Gesamtgewicht 11900 kg,Länge: 
  6517 mm, Breite: 2410 mm,  Transport von Container/Mulden für Umbaumaßnahmen
   Anhänger Hulco, max. zulässiges Gesamtgewicht 3500 kg, Länge: 2190 mm, Breite: 
  2500 mm, Sammlung Restmüll, Bioabfälle
   
  Die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Spiekeroog verweist in ihrer Präambel auf die 
  Notwendigkeit von Nutzungsregelungen für die öffentlichen Straßen, die dazu beitragen, den
  Ortscharakter der autofreien Insel Spiekeroog zu erhalten und den Fahrzeugverkehr 
  gegenüber dem Fußgänger- und Radfahrverkehr einzuschränken. Nutzungen, die über den 
  Gemeingebrauch hinausgehen, bedürfen einer Genehmigung durch die Gemeinde. 
  Die 2008 erlassene KfZ-Richtlinie lässt Ausnahmegenehmigungen für Anhänger nur bis zu 
  einer maximalen Breite von 2,10 m zu. Darüber hinaus gehende Maße bedürfen einer 
  besonderen Prüfung und Genehmigung. 
  Insbesondere überbreite Anhänger (>2,10 m) haben in den vergangenen Jahren Straßen- 
  und Grünflächen beschädigt, im Begegnungsverkehr zu Gefährdungen geführt und somit 
  den Kern des autofreien Inselcharakters beeinträchtigt.
  - 2 -
  Ausnahmegenehmigungen wurden auch für seit längerem auf der Insel befindliche 
  überbreite Anhänger teilweise nicht eingeholt. 
   
  Um einen restriktiven Einsatz zu gewährleisten, sollen Genehmigungen für überbreite, 
  dauerhaft genutzte Anhänger gemäß Ratsbeschluss vom 28.08.2025 nur in eng begründeten
  Ausnahmefällen erteilt werden, sofern für die Nutzung dieser Anhänger eine zwingende 
  betriebliche Erforderlichkeit besteht. Über Neugenehmigungen überbreiter dauerhafter 
  Anhänger entscheidet ausschließlich der Rat. 
  Bestehende Dauergenehmigungen werden alle drei Jahre überprüft.
  Eine Ausnahmegenehmigung wurde bisher für den Absenkanhänger der Inselspedition 
  sowie den EDEKA-Kühlanhänger erteilt.
   
   
  Beschlussvorschlag:
   
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog entscheidet über die beantragten 
  Ausnahmegenehmigungen für die dauerhafte Sondernutzung von Gemeindestraßen durch 
  überbreite Anhänger der Augustin Entsorgung Friesland GmbH & Co. KG sowie der Nehlsen
  AWG GmbH & Co. KG.
   
  Variante 1 – Zustimmung (Ausnahmegenehmigung unter Auflagen)
   
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog erteilt eine Ausnahmegenehmigung für folgenden 
  Anhänger / folgende Anhänger:
   
  Firma / Betreiber/Hersteller / Modell:
   
  Die Genehmigung wird unter folgenden Auflagen erteilt:
   
   Die Nutzung der Anhänger ist ausschließlich für die dargestellten Zwecke der 
  Abfallentsorgung und des Container- bzw. Mulden-Transports auf Spiekeroog 
  zulässig.
   
   Die Anhänger dürfen nur im Rahmen der notwendigen betrieblichen Einsätze 
  verwendet werden und sind auf das erforderliche Maß zu beschränken.
   
   Die Fahrzeuge sind so zu führen, dass Straßen, Wege und Grünflächen nicht 
  beschädigt werden. Ein Befahren von Grünstreifen oder Ausweichen auf unbefestigte
  Flächen, insbesondere im Begegnungsverkehr, ist unzulässig.
   
   Kurven dürfen nicht durch Befahren angrenzender Grün- oder Randflächen 
  geschnitten werden.
   
   Begegnungssituationen sind so zu lösen, dass keine Gefährdung von 
  Fußgängerinnen und Fußgängern oder Radfahrenden entsteht und keine Schäden 
  an Straßen oder Nebenflächen verursacht werden.
   
   Schäden an Straßen, Wegen oder Grünflächen, die im Zusammenhang mit dem 
  Einsatz der Anhänger entstehen, sind durch die Betreiber unverzüglich zu beseitigen 
  oder auf eigene Kosten zu regulieren.
   
   Die Genehmigung wird befristet für drei Jahre erteilt und anschließend überprüft. Bei 
  wiederholten Verstößen gegen die Auflagen oder bei erheblichen Beeinträchtigungen
  des Verkehrs oder der Infrastruktur kann die Genehmigung widerrufen werden.
   
   
   
   
  - 3 -
   
   
  Variante 2 – Ablehnung (keine Ausnahmegenehmigung)
   
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog lehnt die beantragte Ausnahmegenehmigung für 
  folgenden Anhänger ab:
   
  Firma / Betreiber/Hersteller / Modell:
   
  Die beantragten Anhänger überschreiten die in der KfZ-Richtlinie der Gemeinde Spiekeroog 
  festgelegte maximale Breite von 2,10 m deutlich. Vor dem Hintergrund der besonderen 
  verkehrlichen Situation auf der autofreien Insel, der schmalen Straßenräume sowie der 
  bereits festgestellten Schäden an Straßen- und Grünflächen durch überbreite Anhänger sieht
  der Rat keine ausreichende Grundlage für eine Ausnahmegenehmigung.
   
  Die Antragsteller werden aufgefordert, alternative Fahrzeuglösungen vorzulegen, die den 
  Vorgaben der KfZ-Richtlinie entsprechen oder die Überschreitung der zulässigen Maße 
  zwingend begründen.
   
  Variante 3 – Zurückstellung / Nachforderung weiterer Informationen
   
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog stellt die Entscheidung über die beantragte 
  Ausnahmegenehmigung für folgenden Anhänger zunächst zurück:
   
  Firma / Betreiber/Hersteller / Modell:
   
  Die Antragsteller werden aufgefordert, innerhalb von drei Monaten eine nachvollziehbare 
  Darstellung der betrieblichen Erforderlichkeit der beantragten überbreiten Anhänger 
  vorzulegen. Diese soll insbesondere enthalten:
   
   eine Beschreibung der konkreten Einsatzbereiche auf der Insel
   eine Begründung, weshalb Fahrzeuge innerhalb der in der KfZ-Richtlinie 
  vorgesehenen Breiten nicht eingesetzt werden können
   Angaben zu möglichen Alternativen oder technischen Anpassungen
   eine Darstellung der vorgesehenen Einsatzhäufigkeit
   
  Nach Vorlage und Prüfung dieser Informationen entscheidet der Rat erneut über die Anträge.
   
   
   
   
  Spiekeroog, den 04.03.2026
   
   
   
  (Fischer-Friebe, Simone)
   Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:
   
  Anlagenverzeichnis:

  Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog19. März 2026, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig7:0:0