Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverkehrsverbot – Antrag auf dauerhaften Einsatz eines überbreiten Kühlanhängers zur Belieferung des Grünen Inselmarkts

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Zusammenfassung

Der Betreiber des Grünen Inselmarkts beantragt eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung vom Kraftfahrzeugverkehrsverbot für einen überbreiten EDEKA-Kühlanhänger (2,55 m Breite, 15 Paletten). Der Anhänger soll werktäglich vom Hafen über eine festgelegte Route zum Markt fahren und dort auf einer privaten Stellfläche entladen werden. Die Verwaltung befürwortet den Antrag und schlägt eine auf drei Jahre befristete Genehmigung mit Auflagen vor.

Einordnung

Beschlussvorlage des Ordnungsamts der Gemeinde Spiekeroog, eingebracht von der Verwaltung. Der Rat entscheidet abschließend über die Ausnahmegenehmigung vom inseleigenen Kraftfahrzeugverkehrsverbot.

Hintergrund

Spiekeroog ist eine autofreie Insel; Fahrzeuge benötigen für den Betrieb im Straßennetz eine Ausnahmegenehmigung. Die gemeindliche KFZ-Richtlinie begrenzt die Breite von Anhängern auf 2,10 m; Ausnahmen entscheidet der Rat. Bereits 2018 erteilte der Rat dem damaligen Vorgängerbetrieb des Marktes eine vergleichbare Ausnahmegenehmigung für einen überbreiten Transportanhänger. Der neue Antrag knüpft daran an, passt sich aber an den veränderten Betrieb und Logistikweg an.

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Die Genehmigung betrifft alle Insulaner:innen und Gäste, die den Grünen Inselmarkt als Nahversorgungseinrichtung nutzen. Der überbreite Anhänger fährt werktags eine feste Strecke durch den Ort; Anwohnende entlang der Route Melksett und Pollerdiek sind von kurzen Fahrbewegungen und Lärm betroffen. Laut Beschlussvorschlag darf vor 07:00 Uhr nicht angeliefert werden, und der Anhänger wird ausschließlich auf einer privaten Stellfläche am Markt abgestellt.

Die wichtigsten Punkte

Der beantragte Kühlanhänger ist 2,55 m breit und überschreitet damit das Insel-Breitenlimit von 2,10 m
Die Lieferroute ist festgelegt: Hafen – Melksett – Pollerdiek – Grüner Inselmarkt – Rückfahrt
Der Anhänger fasst 15 Paletten und soll täglich montags bis freitags eingesetzt werden
Die Genehmigung soll auf drei Jahre befristet werden und danach überprüft werden
Straßenschäden durch den Anhängerbetrieb gehen laut Beschlussvorschlag zu Lasten des Betreibers

Relevanz für Insulaner:innen: 6/10

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Stand 21. Mai 2026. Maßgeblich ist immer das Original.

Eckdaten

Aktenzeichen: 01/068/2025
Typ: 📄 Sitzungsvorlage
Anhänge: 1 Dokument
Im Radar seit: 19. Mai 2026
Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2026
Original: Im Ratsinformationssystem öffnen ↗

Anlagen (1)

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Sitzungsvorlage

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Gemeinde Spiekeroog

Ordnungsamt
Vorlagen-Nr.
01/068/2025

BESCHLUSSVORLAGE
öffentlich

↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 19.08.2025
Rat der Gemeinde Spiekeroog 28.08.2025

Betreff:
Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfahrzeugverkehrsverbot –
Antrag auf dauerhaften Einsatz eines überbreiten Kühlanhängers zur
Belieferung des Grünen Inselmarkts
Sachverhalt:
Der Betreiber des Grünen Inselmarkts, beantragt den Einsatz eines speziell angefertigten
EDEKA-Kühlanhängers (L: 6,4 m, B: 2,55 m, H: 3,5 m, Fassungsvermögen: 15 Paletten) zur
täglichen Belieferung des Marktes vom Hafen aus. Der Anhänger ist überbreit (> 2,10 m) und
fällt damit unter die kritischen Maßvorgaben der KFZ-Richtlinie. Gemäß Richtlinie sollen
Genehmigungen für überbreite, dauerhaft genutzte Anhänger nur in eng begründeten
Ausnahmefällen erteilt werden. Über solche Genehmigungen entscheidet der Rat.
Die Belieferung soll werktags (Mo–Fr) erfolgen; in Ausnahmefällen ist auch eine
Samstagsbelieferung möglich, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Versorgung notwendig
ist. Der Anhänger wird unmittelbar nach Ankunft entladen, mit Leergut/Retouren beladen und
umgehend zurückgeführt. Standzeiten werden auf das notwendige Minimum beschränkt.
Das Logistikkonzept sieht eine feste Anlieferroute (Hafen → Melksett → Pollerdiek → Markt
→ Rückfahrt) vor, um Verkehrsbelastung und Lärmemissionen zu minimieren. Details ins in
beigefügtem Antrag dargestellt.
Für den Vorgängerbetrieb des Marktes hatte der Rat bereits 2018 eine
Ausnahmegenehmigung für einen vergleichbaren, überbreiten Transportanhänger erteilt, um
eine gebündelte, effiziente Warenanlieferung sicherzustellen. Die jetzige Antragstellung
entspricht in der Zielrichtung diesem früheren Beschluss, passt sich jedoch an die neuen
betrieblichen Gegebenheiten und den veränderten Logistikweg an.
Rechtliche Würdigung
 KFZ-Richtlinie: Breitenlimit für Anhänger 2,10 m; Ausnahmen nur in besonderen
Fällen, Entscheidung durch den Rat.
 Sondernutzungssatzung: Abstellen von Anhängern im öffentlichen Raum ist
erlaubnispflichtig (§ 2 Abs. 1).
 Sondernutzungsgebührensatzung: Gebührenpflicht für erlaubte und unerlaubte
Sondernutzungen; Rahmengebühr bis 520 €.
 StVO (§§ 45, 46): Rechtsgrundlage für Ausnahmegenehmigungen vom
Kraftfahrzeugverkehrsverbot.
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Der beantragte Anhänger überschreitet das Breitenlimit, die Ausnahmegenehmigung ist aber
aus Sicht der Verwaltung sachlich gerechtfertigt:
 Sicherstellung der Grundversorgung mit Frischwaren für Einheimische und Gäste
 Reduzierung von Fahrten durch gebündelte Lieferungen
 Einhaltung eines klar definierten und kontrollierbaren Fahrwegs
 Minimierung von Lärm- und Verkehrsbelastungen durch festgelegte Abläufe und
kurze Standzeiten
Abwägung
Vorteile:
 Versorgungssicherheit bei frischen Lebensmitteln
 Verringerung der Fahrtenzahl im Vergleich zu kleineren Transportmitteln
 Planbare, kontrollierbare Logistik mit klarer Route und festen Zeitfenstern
 Fortführung einer bewährten Ausnahmeregelung aus 2018
 Im Zuge des Umbaus des Marktes wurde eine Stellfläche geschaffen, auf der der
Anhänger während des Entladens abgestellt werden kann. Dadurch wird der
Verkehrsfluss nicht beeinträchtigt – nur für einen kurzen Moment beim Ein- bzw.
Ausrangieren. Eine Abstellung im öffentlichen Raum entfällt vollständig.
Nachteile:
 Überbreite Anhänger erhöhen grundsätzlich das Risiko von Straßenschäden und
Engstellenproblemen
Ausnahme darf nicht zur Aufweichung der restriktiven Anhängerpolitik führen, um den
Charakter der autofreien Insel zu schützen

Beschlussvorschlag:
1. Der Firma Eilers (Grüner Inselmarkt) wird eine Ausnahmegenehmigung zum Einsatz
eines überbreiten Kühlanhängers (2,55 m Breite) zur Belieferung des Marktes erteilt.
2. Die Genehmigung gilt ausschließlich für die festgelegte Strecke: Hafen – Melksett –
Pollerdiek (Wendung) – Grüner Inselmarkt – Rückfahrt.
3. Standzeiten sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen; Lärmvermeidung ist
einzuhalten (z.B. keine Anlieferung vor 07:00 Uhr).
4. Die Genehmigung wird für drei Jahre befristet und anschließend überprüft.
5. Schäden, die im Zusammenhang mit dem Anhängerbetrieb entstehen, sind vom
Betreiber zu beheben oder zu erstatten.
6. Die Sondernutzungserlaubnis und die Gebührenpflicht nach der
Sondernutzungsgebührensatzung bleiben unberührt.

Spiekeroog, den 19.08.2025 Abstimmungsergebnis:
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(Kösters, Patrick)
Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
VA Ja: Nein: Enth.:
RAT Ja: Nein: Enth.:

Anlagenverzeichnis:

Logistikkonzept_Gruener_Inselmarkt_Eilers_Aktualisiert

Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

Rat der Gemeinde Spiekeroog28. August 2025, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig7:0:0