Beratung und Beschluss über die 3. Änderung der Gästebeitragssatzung

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01/072/2020

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  Sitzungsvorlage

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  - 1 - 
   
  Gemeinde Spiekeroog 
   
  Allg. Finanzwirtschaft 
   
  Vorlagen-Nr. 
  01/072/2020 
   
   
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE 
  öffentlich 
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP 
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 01.12.2020  
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 10.12.2020  
   
   
   
  Betreff:  
  Beratung und Beschluss über die 3. Änderung der Gästebeitragssatzung 
  Sachverhalt: 
  Die Gemeinde Spiekeroog erhebt zur Deckung der Kosten des Gäste- u. Kurbetriebes im 
  Gemeindegebiet einen Gästebeitrag nach § 10 Niedersächsischen 
  Kommunalabgabengesetz. Dieser Beitrag ist in regelmäßigen Abständen durch Nach- u. 
  Neukalkulationen zu überprüfen. Im Jahr 2020 wurde eine Prüfung auf Antrag der 
  Nordseebad Spiekeroog GmbH, die durch Betrauungsakt zur Erbringung der Leitung „Gäste- 
  u. Kurbetrieb“ betraut wurde, durchgeführt. Die Kalkulation für den Zeitraum 2021 bis 2023 
  ergab unter der Berücksichtigung der angestrebten Investitionen für den Gästebetrieb 
  (Strandhalle, Noorderloog 21) sowie der Nachkalkulation der abgelaufenen Periode einen 
  Finanzbedarf der sich in einem Gästebeitrag in Höhe von 5,17 € (Erwachsener in der 
  Hauptsaison) darstellt. Da die Einziehung des Gästebeitrages im Rahmen der 
  Gästebeitragssatzung erfolgt ist diese anzupassen. Welches mit dieser Änderungssatzung 
  erfolgen soll. Im Rahmen der Änderungen des Gästebeitrages sollen auch Redaktionelle 
  Klarstellungen sowie eine Neuregelung für Zweitwohnungsbesitzer erfolgen. 
  Die Redaktionellen Anpassungen stellen die Begriffe Lebenspartnerschaft und Partner in 
  einer Lebensgemeinschaft klar. Auch wurden für die mögliche Beantragung der 
  Rückerstattung von Gästebeiträgen wegen vorzeitiger Abreise oder dem Nichtantritt des 
  Aufenthaltes eine Verwaltungsgebühr eingeführt. 
   
  Grundlegend sollen die Zweitwohnungsbesitzer ab dem Jahr 2022 nicht mehr zu einer 
  Zwangsabgabe des Gästebeitrages herangezogen werden. Schon heute können diese durch 
  eine Erklärung an Eides satt „Ich habe mich im Jahr xxxx nicht auf der Insel aufgehalten“ die 
  Rückerstattung des Gästebeitrages fordern. Die Zahl dieser Zweitwohnungsbesitzer nimmt 
  stetig zu. Durch dieses Schritt soll der erhebliche Verwaltungsaufwand zur Abrechnung des 
  Gästebeitrages für Zweitwohnungsbesitzer reduziert werden sowie die Satzung auf ein 
  rechtlich sichereres Fundament gesetzt werden, da ein Zwangsabgabe ohne 
  Berücksichtigung des tatsächlichen Aufenthaltes gesellschaftlich immer mehr in Frage 
  gestellt wird.  
   
  Die Abschaffung des Gästebeitrages für Zweitwohnungsbesitzer soll aber erst zum Jahr 
  2022 erfolgen, da eine Umstellung so kurz vor dem Jahreswechsel zu erheblichen 
  Verwirrungen frühen wird. Allen Zweitwohnungsbesitzer die den freiwillig Jahresgästebeitrag 
  zahlen wollen, haben im laufe des Jahres 2021 die Möglichkeit sich bei der 
  Touristeninformation für den freiwilligen Jahresgästebeitrag ab dem Jahr 2022 anzumelden. 
  Eine Abrechnung über die Gemeinde wird ab dem Jahr 2022 nicht mehr erfolgen. 
   
  - 2 - 
   
   
   
  Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt die Satzung zur 3. 
  Änderung der Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages für die 
  Gemeinde Spiekeroog (Kurbeitragssatzung). Die Satzung liegt als Anlage bei, diese Anlage 
  ist Bestandteil dieses Beschlusses. 
   
   
   
   
  Spiekeroog, den 19.11.2020 
   
   
   
  (Koffinke, Björn) 
   Abstimmungsergebnis: 
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.: 
  VA Ja: Nein: Enth.: 
  RAT Ja: Nein: Enth.: 
   
  Anlagenverzeichnis: 
   
  3 Änderung Kurbeitragssatzung ENTWURF 
  Lesefassung inkl 1 und 2 und 3 Änderung  bis 31.12.2021 
  Lesefassung inkl 1 und 2 und 3 Änderung ab 01.01.2022 
  Stellungnahme Spiekeroog GB 2021-2023 2020-10-02

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  3 Änderung Kurbeitragssatzung ENTWURF nach VA

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  Satzung zur 3. Änderung der Neufassung der Satzung über die
  Erhebung eines Kurbeitrages für die Gemeinde Spiekeroog
  (Kurbeitragssatzung)
  Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
  (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S.576), zuletzt geändert durch
  durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15.07.2020 (Nds. GVBl. S. 244), § 10 des
  Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds.
  GVBl. S.121), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309) und
  § 3 ff des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 16.05.2018 (Nds.
  GVBl. S.66) hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog in seiner Sitzung am 10.12.2020 für die
  Gemeinde Spiekeroog beschlossen:
  § 1 Im § 3
  wird ab dem 01.01.2022 der  Absatz 3 gestrichen.
  § 2 Im § 4 Abs. Satz 1 Punkt b
  wird nach Ehepartner und die Worte „Lebenspartner nach Lebenspartnerschaftsgesetz“
  sowie nach Lebensgemeinschaft „., wenn diese einen gemeinsamen Wohnsitz unterhalten“
  eingefügt.
  § 3 Der § 4 Abs. 4
  wird ab dem 01.01.2022 gestrichen.
  § 4  Der § 5 Abs. 1 Satz 3
  Wird wir folgt neu gefasst:
  3Er beträgt pro Übernachtung in EUR einschl. MwSt.
  bis 14.03.2021
  Haupt-Gästebeitragszeit  Neben-Gästebeitragszeit
  Erwachsene 3,60 Euro 1,30 Euro
  Kinder 1,50 Euro 0,55 Euro
  ab 15.03.2021
  Haupt-Gästebeitragszeit  Neben-Gästebeitragszeit
  Erwachsene 5,00 Euro 2,00 Euro
  Kinder 2,10 Euro 0,80 Euro
  § 5 Der § 5 Abs. 4
  wird ab dem 01.01.2022 gestrichen.
  § 6 Im § 6 Abs. 1
  werden die Beträge 1,20 durch 1,50; 0,50 durch 0,55; 1,50 durch 2,10 und 0,55 durch 0,80
  ersetzt.
  § 7  Der § 7 Abs. 3
  wird ab dem 01.01.2022 gestrichen.
  § 8 Dem § 9
  wird der folgende Satz 5 angehängt: „Zur Deckung des Verwaltungsaufwandes für die nötige
  Änderung des Beitragsbescheides wird eine Gebühr in Höhe von 5,00 EUR, maximal in Höhe
  des ermittelten Rückzahlungswertes erhoben.“
  § 9 Der § 11 Abs. 3
  wird ab dem 01.01.2022 gestrichen.
  § 10  Inkrafttreten.
  Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
  Spiekeroog, am 11.12.2020
  Piszczan (L.S.)
  Bürgermeister

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  Lesefassung inkl 1 und 2 und 3 Änderung ab 01.01.2022

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  Lesefassung inkl. 1. , 2. Und 3. Änderungsatzung Fassung ab 01.01.2022
  Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Gemeinde
  Spiekeroog (Gästebeitragssatzung)
  Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
  in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S.576), zuletzt geändert durch Artikel 7 des
  Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S.589), § 10 des Niedersächsischen
  Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S.41),
  zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18 Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 279), und § 9 Abs. 1
  des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S.22),
  zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S.589), hat der
  Rat der Gemeinde Spiekeroog in seiner Sitzung am 23.05.2013 (1. Änderung 16.12.2016, 2.
  Änderung 13.12.2018) für die Gemeinde Spiekeroog beschlossen:
  § 1 Allgemeines
  (1) 1Die Gemeinde Spiekeroog ist als Nordseeheilbad staatlich anerkannt. 2Zur Deckung ihres
  Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Betrieb, Erneuerung,
  Unterhaltung und Verwaltung ihrer Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen
  (Fremdenverkehrseinrichtungen), sowie für die zu Zwecken des Fremdenverkehrs
  durchgeführten Angebote und Veranstaltungen (siehe § 10 NKAG), erhebt die Gemeinde einen
  Gästebeitrag, soweit der Aufwand nicht auf andere Weise gedeckt wird. 3Der Gästebeitrag ist
  unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen benutzt werden.
  4Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach
  besonderen Vorschriften bleibt unberührt.
  (2) 1Zum beitragsfähigen Aufwand i. S. des Abs.1 zählen insbesondere Kosten, die der Gemeinde
  Spiekeroog dadurch entstehen, dass sie sich zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 2 genannten
  Maßnahmen im Erhebungsgebiet des Gästebeitrages Dritter bedient.
  2Dies gilt insbesondere für
  a. den Betrieb der Tourist-Information und des Haus des Gastes “Kogge”,
  b. den Betrieb des Inselbad & Dünenspa,
  c. den Betrieb der Mehrzweckhalle sowie des Sport- und Animationsprogrammes,
  d. den Hauptbadestrand und Strandbadebetrieb,
  e. den Betrieb des Kinderspielhauses (“Trockendock”) sowie das Kreativangebot,
  f. die Park- und Grünanlagen, Spielplätze, Wanderwege sowie Ruhebänke im Erhebungsgebiet,
  g. Abfallbehälter und öffentliche Toiletten im Erhebungsgebiet,
  h. Kurmittelhaus,
  i. Kurmusik und
  j. Kultur-, Veranstaltungs- und Erlebnisangebote.
  (3) 1Bei der Ermittlung des Gästebeitrages bleibt ein dem besonderen Vorteil der Gemeinde
  entsprechender Teil des Aufwands außer Ansatz.
  (4) 1Der hiernach ermittelte Aufwand soll wie folgt gedeckt werden:
  zu 46,02 %durch Gästebeiträge,
  Lesefassung inkl. 1. , 2. Und 3. Änderungsatzung Fassung ab 01.01.2022
  zu 38,04% durch sonstige Entgelte und Gebühren einschließlich Kurmittelleistungen.
  2Ein Anteil in Höhe von 6,50 % des Gesamtaufwandes (Ermittelt nach Abzug des besonderen
  Vorteils der Gemeinde) bleibt ungedeckt.
  § 2 Beitragspflichtige
  (1) 1Gästebeitragspflichtig sind alle Personen, die sich in dem als Nordseeheilbad anerkannten
  Gebiet aufhalten, ohne dort eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung im Sinne des
  Bundesmeldegesetzes in der jeweiligen geltenden Fassung zu haben und denen die
  Möglichkeit zur Benutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen und zur Teilnahme an den zu
  Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen geboten wird.
  (2) 1Der Gästebeitrag wird in „Gästebeitrag mit taggenauer Berechnung“ und einen
  „Jahresgästebeitrag“ unterschieden.
  § 3 Entstehen der Beitragspflicht
  (1) 1Die Gästebeitragspflicht mit Abrechnung nach Übernachtungen entsteht mit der Ankunft im
  Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise. 2Für den Tagesgast entsteht die
  Beitragspflicht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit der Abreise am gleichen
  Tage aus dem Erhebungsgebiet.
  (2) 1Für den Jahresgästebeitrag entstehen die Beitragspflicht und die Beitragsschuld mit Antrag
  gemäß § 5 Abs. 3 und für die Folgejahre mit Beginn des Kalenderjahres.
  (3)  (gestrichen)
  § 4 Befreiungen
  (1) 1Vom Gästebeitrag sind befreit:
  a. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  b. auf Antrag: Ehepartner und Lebenspartner nach Lebenspartnerschaftsgesetz, Partner in
  eheähnlicher Lebensgemeinschaft, wenn diese einen gemeinsamen Wohnsitz unterhalten, ,
  Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern,
  Schwiegereltern, Schwiegertöchter und –söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen,
  die in der Gemeinde im Erhebungsgebiet ihre Hauptwohnung haben oder in einem Arbeits-
  oder Ausbildungsverhältnis stehen; Personen, die sich nur zur Berufsausübung oder –
  ausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten und einen Tätigkeitsnachweis vorlegen, Teilnehmer
  eines freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres und des Bundesfreiwilligendienstes
  c. Schwerbehinderte, deren Grad der Behinderung 100 v.H. beträgt,
  d. die erste Begleitperson von Schwerbehinderten, die lt. amtlichem Ausweis völlig auf ständige
  Begleitung angewiesen sind,
  e. Segler und Sportbootfahrer, die aus Gründen der Gefahrenabwehr (z.B. Havarie und Sturm)
  einen Hafen im Erhebungsgebiet anlaufen. 2Diese Befreiung gilt nur für die Dauer der
  Gefahren der Gefahrenlage. 3Die Art und Dauer der Gefahrenanlage ist detailliert
  nachzuweisen.
  (2) 1Die Gemeinde kann in Einzelfällen vom Gästebeitrag befreien, wenn es das Interesse des Bades
  rechtfertigt oder wenn eine soziale Härte vorliegt. 2Soziale Härte ist durch die Vorlage eines
  Wohngeldbescheids, einer Bescheinigung zur Sicherung des Lebensunterhalts, einer
  Lesefassung inkl. 1. , 2. Und 3. Änderungsatzung Fassung ab 01.01.2022
  Bescheinigung der Grundsicherung oder eines Sozialhilfebescheids nachzuwiesen.
  (3)  (gestrichen)
  (4) 1Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung des Gästebeitrages sind der
  Erhebungsstelle von dem Berechtigten nachzuweisen. 2Der Antrag entbindet nicht von der
  Zahlung des Gästebeitrages. Jeder Missbrauch der Befreiungsmöglichkeit wird als
  Ordnungswidrigkeit geahndet.
  (5) 1Bei der Beitragssatz-Kalkulation verbleiben die Aufenthaltstage der jeweils voraussichtlich
  nach Absatz 1 Punkt b und nach Abs. 2 zu befreienden Personen in der veranschlagten Summe
  der Maßstabseinheiten.
  § 5 Beitragshöhe
  (1) 1Der Gästebeitrag wird nach Dauer des Aufenthalts bemessen. 2Die Dauer des Aufenthaltes
  berechnet sich nach der Anzahl der Übernachtungen. 3Er beträgt pro Übernachtung in EUR
  einschl. MwSt.
  bis 14.03.2021
  Haupt-Gästebeitragszeit Neben-Gästebeitragszeit
  Erwachsene 3,60 Euro 1,30 Euro
  Kinder 1,50 Euro 0,55 Euro
  ab 15.03.2021
  Haupt-Gästebeitragszeit Neben-Gästebeitragszeit
  Erwachsene 5,00 Euro 2,00 Euro
  Kinder 2,10 Euro 0,80 Euro
  4Hält sich der Beitragspflichtige nur innerhalb eines Tages im Erhebungsgebiet auf, so gelten
  die vorgenannten Beitragssätze pauschal für den Aufenthaltstag, unabhängig von der
  Aufenthaltsdauer an diesem Tag. 5Ein gästebeitragspflichtiges Kind im Sinne dieser Satzung ist
  zwischen 6 und 14 Jahre alt. 6Als Erwachsene im Sinne dieser Satzung gelten Personen ab dem
  vollendeten 15. Lebensjahr (15 Jahre).
  (2) 1Haupt-Gästebeitragszeit ist der Zeitraum vom 15.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres.
  2 Neben-Gästebeitragszeit ist die Zeit vom 01.11 bis zum 14. 03. eines Jahres.
  (3) 1Der Gästebeitragspflichtige kann an Stelle des nach Übernachtungen berechneten
  Gästebeitrages einen Jahresgästebeitrag zahlen, der zum Aufenthalt während des verbleibenden
  Kalenderjahres berechtigt. Jahresgästekarten werden mit einem Lichtbild sowie auf den Namen
  des Gästekarteninhabers ausgestellt. 2Der Aufenthalt braucht nicht zusammenhängend
  genommen zu werden. 3Der Jahresgästebeitrag beträgt 30 Tagessätze der unter § 5 Abs. 1 für
  die Hauptgästebeitragszeit genannten Beitragshöhen, für die jeweilige Alterszugehörigkeit.
  4Eine Anrechnung von im laufenden Jahr bereits entrichteten Gästebeiträgen auf eine
  Jahresgästekarte ist ausgeschlossen.
  Lesefassung inkl. 1. , 2. Und 3. Änderungsatzung Fassung ab 01.01.2022
  (4)  (gestrichen)
  § 6 Ermäßigungen
  (1) 1Einen ermäßigten Gästebeitrag in Höhe von
  bis 14.03.2019
  Haupt-Gästebeitragszeit Neben-Gästebeitragszeit:
  1,50 Euro 0,55 Euro
  ab 15.03.2019
  Haupt-Gästebeitragszeit Neben-Gästebeitragszeit:
  2,10 Euro 0,80 Euro
  zahlen je Person und Übernachtung:
  a. 2Minderjährige im Alter von 6 bis 14 Jahren, die von karitativen und kirchlichen
  Verbänden, der freien Wohlfahrtspflege oder von Trägern der Sozialversicherung entsandt
  werden und deren Aufenthalt unter kurmäßigen Bedingungen stattfinden.
  b. 3Jugendgruppen in Jugendherbergen, Jugend- und Schullandheimen, Jugendzeltlagern und
  deren Aufsichtspersonen.
  c. 4Schwerbehinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 100 v.H., aber mindestens 70
  v.H. beträgt.
  (2) 1Die Voraussetzungen für die Ermäßigung sind von dem Berechtigten bei der Erhebungsstelle
  nachzuweisen. Der Antrag alleine entbindet noch nicht von der Zahlungspflicht.
  (3) 1Bei der Beitragssatz-Kalkulation verbleiben die voraussichtlich nach Absatz 1  Punkt a und b zu
  ermäßigenden Aufenthaltstage mit den vollen Beitragssätzen des § 5 in der veranschlagten
  Summe der Maßstabseinheiten.
  § 7 Beitragserhebung, Fälligkeit
  (1) 1Der nach Übernachtungen berechnete Gästebeitrag ist spätestens innerhalb von 2 Tagen nach
  Ankunft vom Gästebeitragspflichtigen bei den von der Gemeinde beauftragten Stellen
  (Erhebungsstellen) zu zahlen, sofern keine Vorauszahlung oder Einziehung erfolgte.
  2 Gästebeitragspflichtige haben der Erhebungsstelle die zur Feststellung eines für die
  Gästebeitragserhebung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte (Vor und Zuname,
  Alter, An- und Abreisetag, Gründe für eine Befreiung oder Teilbefreiung, soweit letztere
  vorliegen) zu erteilen.
  (2) 1Der Gästebeitrag kann bereits durch Inanspruchnahme eines besonderen Services der
  Nordseebad Spiekeroog GmbH aufgrund der gemachten Angaben des Kurgastes im Voraus
  gezahlt werden. 2Bei Änderungen hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes bzw. bei Wegfall der
  Beitragspflicht erfolgt die Erstattung des Gästebeitrages nach dem Verfahren des § 9 der
  Satzung.
  (3)  (gestrichen)
  Lesefassung inkl. 1. , 2. Und 3. Änderungsatzung Fassung ab 01.01.2022
  (4) 1Als Zahlungsnachweis wird eine Gästekarte ausgegeben, die mindestens den Tag der Ankunft
  und der voraussichtlichen Abreise des Beitragspflichtigen und seinen Namen enthält.
  Fahrkarten der Fährlinie der Nordseebad Spiekeroog GmbH gelten als Gästekarte wenn ein
  entsprechender Vermerk über die Zahlung des Gästebeitrags enthalten ist.
  (5) 1Jahresgästekarten werden mit einem Lichtbild sowie dem Namen des Empfangsberechtigten
  ausgestellt. 2Sie sind nicht übertragbar. 3Sie werden gemäß § 7 Abs. 3 an die
  Empfangsberechtigten ausgehändigt oder zugestellt. 4Die Verlängerung erfolgt automatisch
  nach Begleichung der Beitragsschuld.
  (6) 1Die Gästekarte ist nicht übertragbar. Bei missbräuchlicher Verwendung wird neben der
  Ahndung der Ordnungswidrigkeit die Gästekarte ersatzlos eingezogen. 2Die Gästekarte ist
  während des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet mitzuführen. 3Auf Verlangen ist die Gästekarte
  vorzuzeigen. 4Jeder Gästebeitragspflichtige kann bei Gästekartenkontrollen durch die von der
  Gemeinde damit beauftragten Personen den Nachweis seiner Inhaberschaft an der von ihm
  vorgezeigten Gästekarte nur anhand eines amtlichen Lichtbildausweises führen.
  (7) 1Der Gästebeitragspflichtige hat bei Verlust einer bereits ausgestellten Gästekarte eine
  Ersatzgästekarte zu beantragen. 2Kann bei Ausstellung der Ersatzgästekarte die Dauer des
  Aufenthaltes bis zum Zeitpunkt des Verlustes der Karte und die bereits geleistete Zahlung des
  Gästebeitrages vom Gästebeitragspflichtigen nicht glaubhaft nachgewiesen werden, ist die
  Gemeinde Spiekeroog berechtigt, den Gästebeitragspflichtigen zur Leistung einer Pauschale in
  Höhe eines Jahresgästebeitrages heranzuziehen.
  (8) 1Rückständige Gästebeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.2Die von der
  Gemeinde Spiekeroog mit der Einziehung der Gästebeiträge Beauftragten sind berechtigt, mit
  Dritten Unterverträge hinsichtlich der Einziehung von Gästebeitragsforderungen zu schließen.
  § 8 Pflichten der Wohnungsgeber und anderer vergleichbarer Personen
  (1) 1Wer Personen beherbergt, ihnen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, einen
  Zeltplatz oder Bootsliegeplatz betreibt, hat die bei ihm verweilenden beitragspflichtigen
  Personen nach dieser Satzung aufzufordern, sich, falls noch nicht geschehen, innerhalb von 48
  Stunden bei der den Gästebeitrag einziehenden Stelle zu melden und den Gästebeitrag zu
  entrichten. 2Die Wohnungsgeber sollen ihre Gäste in geeigneter Weise auf die Ortssatzung
  über die Erhebung eines Gästebeitrages auf der Nordseeinsel Spiekeroog hinweisen.
  (2) 1Die in Absatz 1 genannten Pflichten obliegen auch Reiseunternehmen, wenn der Gästebeitrag in
  dem Entgelt nicht enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunternehmen zu entrichten
  haben. 2 Als Reiseunternehmen in diesem Sinne zählen auch die Schifffahrt der Nordseebad
  Spiekeroog GmbH sowie alle Spiekeroog anlaufenden Schifffahrtsunternehmen.
  (3) 1Die in Absatz 1 genannten Pflichten obliegen auch Reedereien und sonstigen
  Beförderungsunternehmen, die geschäftsmäßig Passagiere in das nach § 1 anerkannte
  Erhebungsgebiet befördern.
  § 9 Rückzahlung von Gästebeiträgen
  Lesefassung inkl. 1. , 2. Und 3. Änderungsatzung Fassung ab 01.01.2022
  1Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Kur- oder Erholungsaufenthaltes wird der nach Tagen
  berechnete zu viel gezahlte Gästebeitrag auf Antrag erstattet. 2Die Rückzahlung erfolgt nach
  Korrektur der Gästekarte an den Gästekarteninhaber. 3Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt
  einen Monat nach der Abreise. 4Dieses gilt nicht für den Jahresgästebeitrag. Zur Deckung des
  Verwaltungsaufwandes für die nötige Änderung des Beitragsbescheides wird eine Gebühr in Höhe
  von 5,00 EUR, maximal in Höhe des ermittelten Rückzahlungswertes erhoben.
  § 10 Ordnungswidrigkeiten
  1Zuwiderhandlungen gegen § 7 sowie § 8 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten gemäß §18
  Absatz 2 Nr. 2 NKAG.
  § 11 Übertragung von Aufgaben, Übergangsregeln, Inkrafttreten
  (1) 1Die Gemeinde kann durch Beschluss des Gemeinderates, der entsprechend der Hauptsatzung
  der Gemeinde Spiekeroog bekannt zu geben ist, die Einziehung des Gästebeitrages und die
  Kontrolle der Gästebeitragszahlung auf die Nordseebad Spiekeroog GmbH und auf
  Gewerbebetriebe übertragen.
  (2) 1Jahresgästebeitragspflichtige nach § 5 Abs. 4 Satz 1 der Satzung vom 01.01.2014 werden
  automatisch Jahresgästebeitragspflichtige nach § 3 Abs. 3 Satz 3 nach Inkrafttreten der 1.
  Änderungssatzung. 2Der Beitragspflichtige nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 kann einmalig bis
  30.09.2019 automatisch übergegangene Jahresbeitragspflichtige  gem. § 3 Abs. 3 Satz 3 im
  Sinne § 4 Abs. 5 beitragsfrei stellen für das Jahr 2019 und für die Folgejahre abmelden.
  (3)  (gestrichen)
  (4) 1Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Die bisherige Satzung „Neufassung der Satzung
  über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Gemeinde Spiekeroog“ vom 21.12.2009 tritt mit
  diesem Tage außer Kraft.
  Nachrichtlich: 1. Änderungsatzung zum 01.01.2017 Inkrafttreten
  2. Änderungsatzung zum 01.01.2019 Inkrafttreten.
  3. Änderungssatzung zum 01.01.2021 Inkrafttreten Fassung ab 01.01.2022

  Maschinell extrahiert am 26. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

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  Lesefassung inkl 1 und 2 und 3 Änderung bis 31.12.2021

  PDF; CHARSET=UTF-830 kB≈ 17 k Zeichen Volltext
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  Lesefassung inkl. 1. 2. und 3. Änderungsatzung Fassung bis 31.12.2021
  Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Gemeinde
  Spiekeroog (Gästebeitragssatzung)
  Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
  in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S.576), zuletzt geändert durch Artikel 7 des
  Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S.589), § 10 des Niedersächsischen
  Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S.41),
  zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18 Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 279), und § 9 Abs. 1
  des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S.22),
  zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S.589), hat der
  Rat der Gemeinde Spiekeroog in seiner Sitzung am 23.05.2013 (1. Änderung 16.12.2016, 2.
  Änderung 13.12.2018) für die Gemeinde Spiekeroog beschlossen:
  § 1 Allgemeines
  (1) 1Die Gemeinde Spiekeroog ist als Nordseeheilbad staatlich anerkannt. 2Zur Deckung ihres
  Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Betrieb, Erneuerung,
  Unterhaltung und Verwaltung ihrer Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen
  (Fremdenverkehrseinrichtungen), sowie für die zu Zwecken des Fremdenverkehrs
  durchgeführten Angebote und Veranstaltungen (siehe § 10 NKAG), erhebt die Gemeinde einen
  Gästebeitrag, soweit der Aufwand nicht auf andere Weise gedeckt wird. 3Der Gästebeitrag ist
  unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen benutzt werden.
  4Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach
  besonderen Vorschriften bleibt unberührt.
  (2) 1Zum beitragsfähigen Aufwand i. S. des Abs.1 zählen insbesondere Kosten, die der Gemeinde
  Spiekeroog dadurch entstehen, dass sie sich zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 2 genannten
  Maßnahmen im Erhebungsgebiet des Gästebeitrages Dritter bedient.
  2Dies gilt insbesondere für
  a. den Betrieb der Tourist-Information und des Haus des Gastes “Kogge”,
  b. den Betrieb des Inselbad & Dünenspa,
  c. den Betrieb der Mehrzweckhalle sowie des Sport- und Animationsprogrammes,
  d. den Hauptbadestrand und Strandbadebetrieb,
  e. den Betrieb des Kinderspielhauses (“Trockendock”) sowie das Kreativangebot,
  f. die Park- und Grünanlagen, Spielplätze, Wanderwege sowie Ruhebänke im Erhebungsgebiet,
  g. Abfallbehälter und öffentliche Toiletten im Erhebungsgebiet,
  h. Kurmittelhaus,
  i. Kurmusik und
  j. Kultur-, Veranstaltungs- und Erlebnisangebote.
  (3) 1Bei der Ermittlung des Gästebeitrages bleibt ein dem besonderen Vorteil der Gemeinde
  entsprechender Teil des Aufwands außer Ansatz.
  (4) 1Der hiernach ermittelte Aufwand soll wie folgt gedeckt werden:
  zu 46,02 %durch Gästebeiträge,
  Lesefassung inkl. 1. 2. und 3. Änderungsatzung Fassung bis 31.12.2021
  zu 38,04% durch sonstige Entgelte und Gebühren einschließlich Kurmittelleistungen.
  2Ein Anteil in Höhe von 6,50 % des Gesamtaufwandes (Ermittelt nach Abzug des besonderen
  Vorteils der Gemeinde) bleibt ungedeckt.
  § 2 Beitragspflichtige
  (1) 1Gästebeitragspflichtig sind alle Personen, die sich in dem als Nordseeheilbad anerkannten
  Gebiet aufhalten, ohne dort eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung im Sinne des
  Bundesmeldegesetzes in der jeweiligen geltenden Fassung zu haben und denen die
  Möglichkeit zur Benutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen und zur Teilnahme an den zu
  Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen geboten wird.
  (2) 1Der Gästebeitrag wird in „Gästebeitrag mit taggenauer Berechnung“ und einen
  „Jahresgästebeitrag“ unterschieden.
  § 3 Entstehen der Beitragspflicht
  (1) 1Die Gästebeitragspflicht mit Abrechnung nach Übernachtungen entsteht mit der Ankunft im
  Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise. 2Für den Tagesgast entsteht die
  Beitragspflicht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit der Abreise am gleichen
  Tage aus dem Erhebungsgebiet.
  (2) 1Für den Jahresgästebeitrag entstehen die Beitragspflicht und die Beitragsschuld mit Antrag
  gemäß § 5 Abs. 3 und für die Folgejahre mit Beginn des Kalenderjahres.
  (3) 1Des Weiteren entsteht die Beitragspflicht und Beitragsschuld des Jahresgästebeitrages für
  Eigentümer oder dinglich Berechtigte von Wohneinheiten im Erhebungsgebiet, die ihre
  Hauptwohnung nicht im Erhebungsgebiet im Sinne des § 2 Abs.1 der Satzung haben
  (sogenannte Zweitwohnungsbesitzer), unabhängig von der Aufenthaltsdauer, mit der
  Rechtsbegründung des Eigentums oder des dinglichen Rechtes und für Folgejahre mit Beginn
  des Kalenderjahres. 2Auf Antrag des Verpflichteten und zu dessen Beitragsschuld werden
  dessen Familienmitglieder im Sinne § 4 Abs. 1 Satz 1 Punkt b. wie Eigentümer oder dinglich
  Berechtigte behandelt. 3Wechselt der Eigentümer oder die dinglich Berechtigten einer
  Wohneinheit im Erhebungsgebiet unterjährig, so regelt § 5 Abs. 4 die Beitragsbemessung beider
  Parteien.
  § 4 Befreiungen
  (1) 1Vom Gästebeitrag sind befreit:
  a. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  b. auf Antrag: Ehepartner und Lebenspartner nach Lebenspartnerschaftsgesetz und Partner in
  eheähnlicher Lebensgemeinschaft, wenn diese einen gemeinsamen Wohnsitz unterhalten, ,
  Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern,
  Schwiegereltern, Schwiegertöchter und –söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen,
  die in der Gemeinde im Erhebungsgebiet ihre Hauptwohnung haben oder in einem Arbeits-
  oder Ausbildungsverhältnis stehen; Personen, die sich nur zur Berufsausübung oder –
  ausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten und einen Tätigkeitsnachweis vorlegen, Teilnehmer
  eines freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres und des Bundesfreiwilligendienstes
  Lesefassung inkl. 1. 2. und 3. Änderungsatzung Fassung bis 31.12.2021
  c. Schwerbehinderte, deren Grad der Behinderung 100 v.H. beträgt,
  d. die erste Begleitperson von Schwerbehinderten, die lt. amtlichem Ausweis völlig auf ständige
  Begleitung angewiesen sind,
  e. Segler und Sportbootfahrer, die aus Gründen der Gefahrenabwehr (z.B. Havarie und Sturm)
  einen Hafen im Erhebungsgebiet anlaufen. 2Diese Befreiung gilt nur für die Dauer der
  Gefahren der Gefahrenlage. 3Die Art und Dauer der Gefahrenanlage ist detailliert
  nachzuweisen.
  (2) 1Die Gemeinde kann in Einzelfällen vom Gästebeitrag befreien, wenn es das Interesse des Bades
  rechtfertigt oder wenn eine soziale Härte vorliegt. 2Soziale Härte ist durch die Vorlage eines
  Wohngeldbescheids, einer Bescheinigung zur Sicherung des Lebensunterhalts, einer
  Bescheinigung der Grundsicherung oder eines Sozialhilfebescheids nachzuwiesen.
  (3) 1Vom Jahresgästebeitrag im Sinne § 3 Abs. 3 ist befreit, wer an Eides statt erklärt, dass er im
  Kalenderjahr das Erhebungsgebiet nicht betreten hat. 2Diese Erklärung ist bis zum 31.01. des
  Folgejahres abzugeben
  (4) 1Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung des Gästebeitrages sind der
  Erhebungsstelle von dem Berechtigten nachzuweisen. 2Der Antrag entbindet nicht von der
  Zahlung des Gästebeitrages. Jeder Missbrauch der Befreiungsmöglichkeit wird als
  Ordnungswidrigkeit geahndet.
  (5) 1Bei der Beitragssatz-Kalkulation verbleiben die Aufenthaltstage der jeweils voraussichtlich
  nach Absatz 1 Punkt b und nach Abs. 2 zu befreienden Personen in der veranschlagten Summe
  der Maßstabseinheiten.
  § 5 Beitragshöhe
  (1) 1Der Gästebeitrag wird nach Dauer des Aufenthalts bemessen. 2Die Dauer des Aufenthaltes
  berechnet sich nach der Anzahl der Übernachtungen. 3Er beträgt pro Übernachtung in EUR
  einschl. MwSt.
  bis 14.03.2021
  Haupt-Gästebeitragszeit Neben-Gästebeitragszeit
  Erwachsene 3,60 Euro 1,30 Euro
  Kinder 1,50 Euro 0,55 Euro
  ab 15.03.2021
  Haupt-Gästebeitragszeit Neben-Gästebeitragszeit
  Erwachsene 5,00 Euro 2,00 Euro
  Kinder 2,10 Euro 0,80 Euro
  4Hält sich der Beitragspflichtige nur innerhalb eines Tages im Erhebungsgebiet auf, so gelten
  die vorgenannten Beitragssätze pauschal für den Aufenthaltstag, unabhängig von der
  Aufenthaltsdauer an diesem Tag. 5Ein gästebeitragspflichtiges Kind im Sinne dieser Satzung ist
  zwischen 6 und 14 Jahre alt. 6Als Erwachsene im Sinne dieser Satzung gelten Personen ab dem
  Lesefassung inkl. 1. 2. und 3. Änderungsatzung Fassung bis 31.12.2021
  vollendeten 15. Lebensjahr (15 Jahre).
  (2) 1Haupt-Gästebeitragszeit ist der Zeitraum vom 15.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres.
  2 Neben-Gästebeitragszeit ist die Zeit vom 01.11 bis zum 14. 03. eines Jahres.
  (3) 1Der Gästebeitragspflichtige kann an Stelle des nach Übernachtungen berechneten
  Gästebeitrages einen Jahresgästebeitrag zahlen, der zum Aufenthalt während des verbleibenden
  Kalenderjahres berechtigt. Jahresgästekarten werden mit einem Lichtbild sowie auf den Namen
  des Gästekarteninhabers ausgestellt. 2Der Aufenthalt braucht nicht zusammenhängend
  genommen zu werden. 3Der Jahresgästebeitrag beträgt 30 Tagessätze der unter § 5 Abs. 1 für
  die Hauptgästebeitragszeit genannten Beitragshöhen, für die jeweilige Alterszugehörigkeit.
  4Eine Anrechnung von im laufenden Jahr bereits entrichteten Gästebeiträgen auf eine
  Jahresgästekarte ist ausgeschlossen.
  (4) 1Wechselt das Eigentum oder der dinglich Berechtigte einer Wohneinheit vor dem 1. Mai, zahlt
  der bisherige Eigentümer oder dinglich Berechtigte, nach dem 30. September der neue
  Eigentümer oder dinglich Berechtigte, nur den in Zwölfteln ausgedrückten Anteil des
  Jahresgästebeitrages für sich und seine Familienmitglieder. 2Der Nachfolger bzw. der
  Vorgänger zahlt in den vorstehenden Fällen den vollen Betrag des Jahresgästebeitrages für sich
  und seine Familienmitglieder. 3Das gleiche gilt in sonstigen Fällen des Eigentums- oder
  dinglich Berechtigten-Wechsels.
  § 6 Ermäßigungen
  (1) 1Einen ermäßigten Gästebeitrag in Höhe von
  bis 14.03.2019
  Haupt-Gästebeitragszeit Neben-Gästebeitragszeit:
  1,50 Euro 0,55 Euro
  ab 15.03.2019
  Haupt-Gästebeitragszeit Neben-Gästebeitragszeit:
  2,10 Euro 0,80Euro
  zahlen je Person und Übernachtung:
  a. 2Minderjährige im Alter von 6 bis 14 Jahren, die von karitativen und kirchlichen
  Verbänden, der freien Wohlfahrtspflege oder von Trägern der Sozialversicherung entsandt
  werden und deren Aufenthalt unter kurmäßigen Bedingungen stattfinden.
  b. 3Jugendgruppen in Jugendherbergen, Jugend- und Schullandheimen, Jugendzeltlagern und
  deren Aufsichtspersonen.
  c. 4Schwerbehinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 100 v.H., aber mindestens 70
  v.H. beträgt.
  (2) 1Die Voraussetzungen für die Ermäßigung sind von dem Berechtigten bei der Erhebungsstelle
  nachzuweisen. Der Antrag alleine entbindet noch nicht von der Zahlungspflicht.
  (3) 1Bei der Beitragssatz-Kalkulation verbleiben die voraussichtlich nach Absatz 1  Punkt a und b zu
  ermäßigenden Aufenthaltstage mit den vollen Beitragssätzen des § 5 in der veranschlagten
  Lesefassung inkl. 1. 2. und 3. Änderungsatzung Fassung bis 31.12.2021
  Summe der Maßstabseinheiten.
  § 7 Beitragserhebung, Fälligkeit
  (1) 1Der nach Übernachtungen berechnete Gästebeitrag ist spätestens innerhalb von 2 Tagen nach
  Ankunft vom Gästebeitragspflichtigen bei den von der Gemeinde beauftragten Stellen
  (Erhebungsstellen) zu zahlen, sofern keine Vorauszahlung oder Einziehung erfolgte.
  2 Gästebeitragspflichtige haben der Erhebungsstelle die zur Feststellung eines für die
  Gästebeitragserhebung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte (Vor und Zuname,
  Alter, An- und Abreisetag, Gründe für eine Befreiung oder Teilbefreiung, soweit letztere
  vorliegen) zu erteilen.
  (2) 1Der Gästebeitrag kann bereits durch Inanspruchnahme eines besonderen Services der
  Nordseebad Spiekeroog GmbH aufgrund der gemachten Angaben des Kurgastes im Voraus
  gezahlt werden. 2Bei Änderungen hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes bzw. bei Wegfall der
  Beitragspflicht erfolgt die Erstattung des Gästebeitrages nach dem Verfahren des § 9 der
  Satzung.
  (3) 1Der Jahresgästebeitrag nach § 3 Abs. 3 für sogenannte Zweitwohnungsbesitzer wird durch
  schriftlichen Bescheid der Gemeinde Spiekeroog festgesetzt (Festsetzungsbescheid). 2Er ist am
  15. Januar für das laufende Jahr, frühestens jedoch einen Monat nach Bekanntgabe des
  Festsetzungsbescheides fällig.
  (4) 1Als Zahlungsnachweis wird eine Gästekarte ausgegeben, die mindestens den Tag der Ankunft
  und der voraussichtlichen Abreise des Beitragspflichtigen und seinen Namen enthält.
  Fahrkarten der Fährlinie der Nordseebad Spiekeroog GmbH gelten als Gästekarte wenn ein
  entsprechender Vermerk über die Zahlung des Gästebeitrags enthalten ist.
  (5) 1Jahresgästekarten werden mit einem Lichtbild sowie dem Namen des Empfangsberechtigten
  ausgestellt. 2Sie sind nicht übertragbar. 3Sie werden gemäß § 7 Abs. 3 an die
  Empfangsberechtigten ausgehändigt oder zugestellt. 4Die Verlängerung erfolgt automatisch
  nach Begleichung der Beitragsschuld.
  (6) 1Die Gästekarte ist nicht übertragbar. Bei missbräuchlicher Verwendung wird neben der
  Ahndung der Ordnungswidrigkeit die Gästekarte ersatzlos eingezogen. 2Die Gästekarte ist
  während des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet mitzuführen. 3Auf Verlangen ist die Gästekarte
  vorzuzeigen. 4Jeder Gästebeitragspflichtige kann bei Gästekartenkontrollen durch die von der
  Gemeinde damit beauftragten Personen den Nachweis seiner Inhaberschaft an der von ihm
  vorgezeigten Gästekarte nur anhand eines amtlichen Lichtbildausweises führen.
  (7) 1Der Gästebeitragspflichtige hat bei Verlust einer bereits ausgestellten Gästekarte eine
  Ersatzgästekarte zu beantragen. 2Kann bei Ausstellung der Ersatzgästekarte die Dauer des
  Aufenthaltes bis zum Zeitpunkt des Verlustes der Karte und die bereits geleistete Zahlung des
  Gästebeitrages vom Gästebeitragspflichtigen nicht glaubhaft nachgewiesen werden, ist die
  Gemeinde Spiekeroog berechtigt, den Gästebeitragspflichtigen zur Leistung einer Pauschale in
  Höhe eines Jahresgästebeitrages heranzuziehen.
  (8) 1Rückständige Gästebeiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.2Die von der
  Lesefassung inkl. 1. 2. und 3. Änderungsatzung Fassung bis 31.12.2021
  Gemeinde Spiekeroog mit der Einziehung der Gästebeiträge Beauftragten sind berechtigt, mit
  Dritten Unterverträge hinsichtlich der Einziehung von Gästebeitragsforderungen zu schließen.
  § 8 Pflichten der Wohnungsgeber und anderer vergleichbarer Personen
  (1) 1Wer Personen beherbergt, ihnen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, einen
  Zeltplatz oder Bootsliegeplatz betreibt, hat die bei ihm verweilenden beitragspflichtigen
  Personen nach dieser Satzung aufzufordern, sich, falls noch nicht geschehen, innerhalb von 48
  Stunden bei der den Gästebeitrag einziehenden Stelle zu melden und den Gästebeitrag zu
  entrichten. 2Die Wohnungsgeber sollen ihre Gäste in geeigneter Weise auf die Ortssatzung
  über die Erhebung eines Gästebeitrages auf der Nordseeinsel Spiekeroog hinweisen.
  (2) 1Die in Absatz 1 genannten Pflichten obliegen auch Reiseunternehmen, wenn der Gästebeitrag in
  dem Entgelt nicht enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunternehmen zu entrichten
  haben. 2 Als Reiseunternehmen in diesem Sinne zählen auch die Schifffahrt der Nordseebad
  Spiekeroog GmbH sowie alle Spiekeroog anlaufenden Schifffahrtsunternehmen.
  (3) 1Die in Absatz 1 genannten Pflichten obliegen auch Reedereien und sonstigen
  Beförderungsunternehmen, die geschäftsmäßig Passagiere in das nach § 1 anerkannte
  Erhebungsgebiet befördern.
  § 9 Rückzahlung von Gästebeiträgen
  1Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Kur- oder Erholungsaufenthaltes wird der nach Tagen
  berechnete zu viel gezahlte Gästebeitrag auf Antrag erstattet. 2Die Rückzahlung erfolgt nach
  Korrektur der Gästekarte an den Gästekarteninhaber. 3Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt
  einen Monat nach der Abreise. 4Dieses gilt nicht für den Jahresgästebeitrag. Zur Deckung des
  Verwaltungsaufwandes für die nötige Änderung des Beitragsbescheides wird eine Gebühr in Höhe
  von 5,00 EUR, maximal in Höhe des ermittelten Rückzahlungswertes erhoben.
  § 10 Ordnungswidrigkeiten
  1Zuwiderhandlungen gegen § 7 sowie § 8 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten gemäß §18
  Absatz 2 Nr. 2 NKAG.
  § 11 Übertragung von Aufgaben, Übergangsregeln, Inkrafttreten
  (1) 1Die Gemeinde kann durch Beschluss des Gemeinderates, der entsprechend der Hauptsatzung
  der Gemeinde Spiekeroog bekannt zu geben ist, die Einziehung des Gästebeitrages und die
  Kontrolle der Gästebeitragszahlung auf die Nordseebad Spiekeroog GmbH und auf
  Gewerbebetriebe übertragen.
  (2) 1Jahresgästebeitragspflichtige nach § 5 Abs. 4 Satz 1 der Satzung vom 01.01.2014 werden
  automatisch Jahresgästebeitragspflichtige nach § 3 Abs. 3 Satz 3 nach Inkrafttreten der 1.
  Änderungssatzung. 2Der Beitragspflichtige nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 kann einmalig bis
  30.09.2019 automatisch übergegangene Jahresbeitragspflichtige  gem. § 3 Abs. 3 Satz 3 im
  Sinne § 4 Abs. 5 beitragsfrei stellen für das Jahr 2019 und für die Folgejahre abmelden.
  Lesefassung inkl. 1. 2. und 3. Änderungsatzung Fassung bis 31.12.2021
  (3) (gestrichen)
  (4) 1Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Die bisherige Satzung „Neufassung der Satzung
  über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Gemeinde Spiekeroog“ vom 21.12.2009 tritt mit
  diesem Tage außer Kraft.
  Nachrichtlich: 1. Änderungsatzung zum 01.01.2017 Inkrafttreten
  2. Änderungsatzung zum 01.01.2019 Inkrafttreten.
  3. Änderungsatzung zum 01.01.2021 Inkrafttreten  Fassung bis 31.12.2021

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Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog10. Dezember 2020, 20:01 UhrEntscheidung