Beschluss über die Neufassung der Kurbeitragssatzung zum 01.01.2014 - Beschluss über die Höhe des Kurbeitrages

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0040/2013

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  Gemeinde Spiekeroog
  Der Bürgermeister
  Bereich Fiegenheim
  Vorlagen-Nr.
  0040/2013
     
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
    Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 14.05.2013
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 23.05.2013
  Betreff:
  Beschluss über die Neufassung der Kurbeitragssatzung zum 01.01.2014 - Beschluss
  über die Höhe des Kurbeitrages
  Sachverhalt:
  Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 27.09.2012 im Zuge der Neufassung der Kurbei -
  tragssatzung bereits den zukünftigen Satzungstext beschlossen.
  Ein Protokollauszug mit dem entsprechenden Ratsbeschluss ist dieser Vorlage beigefügt.
  Zwischenzeitig wurde die Kurbeitragskalkulation für die Kalkulationszeitraum 2014 bis 2016 von 
  der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellt.
  Dabei wurde für den Kalkulationszeitraum 2014 bis 2016 bezogen auf den nach Abzug eines  
  Gemeindeanteils kurbeitragsfähigen Aufwand eine durchschnittliche jährliche Unterdeckung in  
  Höhe von 325.900 Euro festgestellt. Dies entspricht einem Anteil in Höhe von 9,3 % am kurbei -
  tragsfähigen Aufwand.
  Auf Grundlage der hierzu geführten Vorberatungen wird vorgeschlagen, den nach der vorge -
  legten Kalkulation ungedeckten Teil in einer Größenordnung von ca. 270.000 Euro jährlich bzw.  
  7,5 % des kurbeitragsfähigen Aufwandes zu decken.
  Hierfür ist erforderlich, dass eine Anpassung der Kurbeitragssätze vorgenommen wird. Hierzu  
  wird folgende Anpassung der Beitragssätze vorgeschlagen:
  § 5 Beitragshöhe
  (1) Der Kurbeitrag wird nach Dauer des Aufenthalts bemessen. Die Dauer des
  Aufenthaltes berechnet sich nach der Anzahl der Übernachtungen. Er beträgt pro
  Übernachtung in EUR einschl. MwSt.
  Hauptkurbeitragszeit Nebenkurbeitragszeit
  Erwachsene 3,30 Euro (2,80 Euro) 1,20 Euro (1,00 Euro)
  Kinder 1,40 Euro (1,20 Euro) 0,50 Euro (0,40 Euro)
  § 6 Ermäßigungen
  (1) Einen ermäßigten Kurbeitrag in Höhe von
  - 1 -
  Hauptkurbeitragszeit: Nebenkurbeitragszeit:
  1,20 Euro (1,00 Euro) 0,50 Euro (0,40 Euro)
  nachrichtlich:
  Damit ergibt sich folgender auf Grundlage von 30 Tagessätzen errechneter Jahreskurbeitrag  
  gemäß § 5 Abs. 3 der Kurbeitragssatzung:
  Erwachsene: 99,00 Euro (84,00 Euro)
  Kinder: 42,00 Euro (36,00 Euro)
  Beschlussvorschlag: 
  Neufassung der Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages für die Gemeinde
  Spiekeroog (Kurbeitragssatzung)
  Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes 
  (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S.576), zuletzt geändert  
  durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S.589) , § 10 des Nie -
  dersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 
  2007 (Nds. GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18 Juli 2012  
  (Nds. GVBl. S. 279), und § 9 Abs. 1 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes in der  
  Fassung vom 29. Januar 2002 (Nds. GVBl. S.22) , zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge -
  setzes vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S.589), hat der Rat der Gemeinde Spiekeroog  
  in seiner Sitzung am 23.05.2013 für die Gemeinde Spiekeroog beschlossen:
  § 1 Allgemeines
  (1) Die Gemeinde Spiekeroog ist als Nordseeheilbad staatlich anerkannt. Zur Deckung
  ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneue -
  rung, Unterhaltung und Verwaltung ihrer Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr die -
  nen (Fremdenverkehrseinrichtungen) sowie für die zu Zwecken des Fremdenverkehrs 
  durchgeführten Angebote und Veranstaltungen (siehe § 10 NKAG) erhebt die Gemeinde  
  einen Kurbeitrag, soweit der Aufwand nicht auf andere Weise gedeckt wird. Der Kurbei -
  trag ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen be -
  nutzt werden. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher  
  Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.
  (2) Zum beitragsfähigen Aufwand i. S. des Abs.1 zählen insbesondere Kosten, die der
  Gemeinde Spiekeroog dadurch entstehen, dass sie sich zur Durchführung der in Absatz  
  1 Satz 1 genannten Maßnahmen der Nordseebad Spiekeroog GmbH oder sonstiger  
  Dritter im Erhebungsgebiet des Kurbeitrages bedient. Die Abgeltung dieser Leistungen  
  zählt zum Aufwand gemäß Absatz 1 Satz 2. Dies gilt insbesondere für
  a) den Betrieb des Haus des Gastes “Kogge”,
  b) den Betrieb des Schwimmbades “Schwimmdock”,
  c) den Betrieb der Mehrzweckhalle,
  d) den Seebadbetrieb,
  e) den Betrieb des Kinderspielhauses (“Trockendock”),
  f) die Park- und Grünanlagen, Spielplätze, Wanderwege sowie Ruhebänke im    
      Erhebungsgebiet,
  - 2 -
  g) Abfallbehälter und öffentliche Toiletten im Erhebungsgebiet.
  h) Kurmittelhaus
  i) Kurmusik
  j) Vergünstigte Veranstaltungen
  (3) Bei der Ermittlung des Kurbeitrages bleibt ein dem besonderen Vorteil der Gemeinde
       entsprechender Teil des Aufwands außer Ansatz.
  (4) Der hiernach ermittelte Aufwand soll wie folgt gedeckt werden:
  Zu 49,6 %durch Kurbeiträge,
  zu    3,5 % durch Kurmittelleistungen,
  zu 42,3 %durch sonstige Entgelte und Gebühren
  Ein Anteil in Höhe von 1,8 % des Gesamtaufwandes (Ermittelt nach Abzug des beson -
  deren
  Vorteils der Gemeinde) bleibt ungedeckt.
  § 2 Beitragspflichtige
  (1) Kurbeitragspflichtig sind alle Personen, die sich in dem als Nordseeheilbad aner-
  kannten Gebiet aufhalten, ohne dort eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung  
  im Sinne des Niedersächsischen Meldegesetzes in der jeweiligen geltenden Fassung zu 
  haben,und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen 
  und zur Teilnahme an den zu Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstal -
  tungen geboten wird.
  (2) Als Personen einer Familie im Sinne dieser Satzung gelten die Ehegatten, die Le -
  benspartner und die ihrem Haushalt angehörenden Kinder im Alter von 6 – 14 Jahren.  
  Als Erwachsene im Sinne dieser Satzung gelten Personen ab dem vollendeten 15. Le-
  bensjahr (15 Jahre).
  § 3 Entstehen der Beitragspflicht
  (1) Die Kurbeitragspflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit
  dem Tag der Abreise. Für den Tageskurbeitrag entsteht die Beitragspflicht mit der
  Ankunft im Erhebungsgebiet endet mit der Abreise am gleichen Tage aus dem
  Erhebungsgebiet.
  (2) Für den Jahreskurbeitrag entstehen die Beitragspflicht und die Beitragsschuld mit
  Beginn des Kalenderjahres bzw. bei Eigentumserwerb oder Begründung des
  Dauernutzungsrechtes während des laufenden Kalenderjahres im Zeitpunkt der
  Rechtsbegründung.
  § 4 Befreiungen
  (1) Vom Kurbeitrag sind befreit:
  1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
  2. Auf Antrag: Ehepartner und Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft, Kinder,
  Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern,  
  Schwiegertöchter und –söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen, die in der 
  Gemeinde im Erhebungsgebiet ihre Hauptwohnung haben oder in einem Arbeits- oder  
  Ausbildungsverhältnis stehen, Personen, die sich nur zur Berufsausübung oder –ausbil-
  dung im Erhebungsgebiet aufhalten,
  - 3 -
  3. Schwerbehinderte, deren Minderung der Erwerbstätigkeit 100 v.H. beträgt,
  4. Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die lt. amtlichen Ausweis völlig auf
  ständige Begleitung angewiesen sind,
  5. Segler und Sportbootfahrer, die aus Gründen der Gefahrenabwehr (z.B. Havarie
  und Sturm) einen Hafen im Erhebungsgebiet anlaufen. Diese Befreiung gilt nur für
  die Dauer der Gefahren der Gefahrenlage. Die Art und Dauer der Gefahrenanlage
  ist detailliert nachzuweisen.
  (2) Die Gemeinde kann in Einzelfällen vom Kurbeitrag befreien, wenn es das Interesse
  des Bades rechtfertigt oder wenn eine soziale Härte vorliegt.
  (3) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung des Kurbeitrages sind von
  dem Berechtigten nachzuweisen. Der Antrag entbindet nicht von der Zahlung des
  Kurbeitrages. Jeder Missbrauch der Befreiungsmöglichkeit wird als
  Ordnungswidrigkeit (siehe unten § 10) geahndet.
  (4) Bei der Beitragssatz-Kalkulation verbleiben die Aufenthaltstage der jeweils
  voraussichtlich nach Absatz 1 Nr. 2 und nach Abs. 2 zu befreienden Personen in der
  veranschlagten Summe der Maßstabseinheiten.
  § 5 Beitragshöhe
  (1) Der Kurbeitrag wird nach Dauer des Aufenthalts bemessen. Die Dauer des
  Aufenthaltes berechnet sich nach der Anzahl der Übernachtungen. Er beträgt pro
  Übernachtung in EUR einschl. MwSt.
  Hauptkurbeitragszeit Nebenkurbeitragszeit
  Erwachsene 3,30 Euro 1,20 Euro
  Kinder 1,40 Euro 0,50 Euro
  Hält sich der Beitragspflichtige nur innerhalb eines Tages im Erhebungsgebiet auf, so  
  gelten die vorgenannten Beitragssätze pauschal für den Aufenthaltstag, unabhängig  
  von der Aufenthaltsdauer an diesem Tag.
  (2) Hauptkurbeitragszeit ist der Zeitraum vom 15.03. bis zum 31.10. eines jeden Jahres.
  Nebenkurbeitragszeit ist die Zeit vom 01.11 bis zum 14. 03. eines Jahres.
  (3) Der Kurbeitragspflichtige (ausgenommen der unter § 5 (4) genannten Personen)  
  kann an Stelle des nach Übernachtungen berechneten Kurbeitrages einen Jahreskur -
  beitrag zahlen, der zum Aufenthalt während des verbleibenden Kalenderjahres berech-
  tigt. Jahreskurkarten werden mit einem Lichtbild sowie auf den Namen des Kurkartenin -
  habers ausgestellt. Der Aufenthalt braucht nicht zusammenhängend genommen zu wer -
  den. Der Jahreskurbeitrag beträgt 30 Tagessätze der unter § 5 (1) für die Hauptkurbei -
  tragszeit genannten Beitragshöhen, für die jeweilige Alterszugehörigkeit.
  (4) a) Eigentümer oder Besitzer von Wohneinheiten im Erhebungsgebiet, die ihre  
  Hauptwohnung nicht im Erhebungsgebiet im Sinne des § 2 Abs.1 der Satzung haben  
  (sogenannte Zweitwohnungsbesitzer), haben unabhängig von der 
  Aufenthaltsdauer für sich und ihre Familienmitglieder gemäß 
  § 2 Absatz 2 immer den Kurbeitrag in Höhe des Jahresbeitrages zu zahlen. Sie erhalten  
  zum Nachweis eine Jahreskurkarte. 
       b)Wechselt das Eigentum oder der Besitzer einer Wohneinheit vor dem 1. Mai, zahlt  
  der bisherige Besitzer/Eigentümer, nach dem 30. September der neue
  Besitzer/Eigentümer, nur den in Zwölfteln ausgedrückten Anteil des
  Jahreskurbeitrages für sich und seine Familienmitglieder. Der Nachfolger bzw.
  der Vorgänger zahlt in den vorstehenden Fällen den vollen Betrag des
  Jahreskurbeitrages für sich und seine Familienmitglieder. Das gleiche gilt in
  - 4 -
  sonstigen Fällen des Eigentums- oder Besitzerwechsels.
  § 6 Ermäßigungen
  (1) Einen ermäßigten Kurbeitrag in Höhe von
  Hauptkurbeitragszeit: Nebenkurbeitragszeit:
  1,20 Euro 0,50 Euro
  zahlen je Person und Übernachtung:
  1. Minderjährige im Alter von 6 bis 14 Jahren, die von karitativen und kirchlichen
  Verbänden, der freien Wohlfahrtspflege oder von Trägern der Sozialversicherung
  entsandt werden und deren Aufenthalt unter kurmäßigen Bedingungen stattfinden.
  2. Jugendgruppen in Jugendherbergen, Jugend- und Schullandheimen,
  Jugendzeltlagern und deren Aufsichtspersonen.
  3. Schwerbehinderte, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit weniger als 100 v.H.,
  aber mindestens 70 v.H. beträgt.
  (2) Die Voraussetzungen für die Ermäßigung sind von dem Berechtigten nachzuweisen.
  Der Antrag alleine entbindet noch nicht von der Zahlungspflicht.
  (3) Bei der Beitragssatz-Kalkulation verbleiben die voraussichtlich nach Absatz 1 Nr. 1 
  und  2 zu ermäßigenden Aufenthaltstage mit den vollen Beitragssätzen des § 5 in der  
  veranschlagten Summe der Maßstabseinheiten.
  § 7 Beitragserhebung, Fälligkeit
  (1) Der nach Übernachtungen berechnete Kurbeitrag ist spätestens innerhalb von 2 Ta -
  gen
  nach Ankunft vom Kurbeitragspflichtigen bei der von der Gemeinde beauftragten Stelle  
  (Erhebungsstelle) zu zahlen, sofern keine Vorauszahlung oder Einziehung erfolgte. Kur -
  beitragspflichtige haben der Erhebungsstelle die zur Feststellung eines für die Kurbei -
  tragserhebung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte (Vor und Zuname, Al -
  ter, An- und Abreisetag, Gründe für eine Befreiung oder Teilbefreiung, soweit letztere  
  vorliegen) zu erteilen.
  (2) Der Kurbeitrag kann bereits durch Inanspruchnahme eines besonderen Services der
  Nordseebad Spiekeroog GmbH aufgrund der gemachten Angaben des Kurgastes im
  Voraus gezahlt werden. Bei Änderungen hinsichtlich der Dauer des Aufenthaltes bzw.
  bei Wegfall der Beitragspflicht erfolgt die Erstattung des Kurbeitrages nach dem
  Verfahren des § 9 der Satzung.
  (3) Der Jahreskurbeitrag für sogenannte Zweitwohnungsbesitzer wird durch schriftlichen
  Bescheid der Gemeinde Spiekeroog festgesetzt (Festsetzungsbescheid). Er ist am 15.
  Januar für das laufende Jahr, frühestens jedoch einen Monat nach Bekanntgabe des
  Festsetzungsbescheides fällig.
  (4) Als Zahlungsnachweis wird eine Kurkarte ausgegeben, die mindestens den Tag der
  Ankunft und der voraussichtlichen Abreise des Beitragspflichtigen und seinen Namen
  enthält. Fahrkarten der Fährlinie der Nordseebad Spiekeroog GmbH gelten als
  Kurkarte wenn ein entsprechender Vermerk über die Zahlung des Kurbeitrags
  enthalten ist.
  (5) Jahreskurkarten werden mit einem Lichtbild sowie dem Namen des Empfangs-be -
  rechtigten ausgestellt. Sie sind nicht übertragbar. Sie werden gemäß § 7 Abs. 3 an die  
  Empfangsberechtigten ausgehändigt oder zugestellt. Verlängerungsmarken werden in  
  - 5 -
  jedem Jahr beim ersten Aufenthalt auf der Insel an der zuständigen Ausgangsstelle  
  ausgegeben.
  (6) Die Kurkarte ist nicht übertragbar. Bei missbräuchlicher Verwendung wird neben der  
  Ahndung der Ordnungswidrigkeit die Kurkarte ersatzlos eingezogen. Die Kurkarte ist  
  während des Aufenthaltes im Erhebungsgebiet mitzuführen. Auf Verlangen ist die Kur -
  karte vorzuzeigen. Jeder Kurbeitragspflichtige kann bei Kurkartenkontrollen durch die  
  von der Gemeinde damit beauftragten Personen den Nachweis seiner Inhaberschaft an  
  der von ihm vorgezeigten Kurkarte nur anhand eines amtlichen Lichtbildausweises füh-
  ren.
  (7) Der Kurbeitragspflichtige hat bei Verlust einer bereits ausgestellten Kurkarte eine Er -
  satzkurkarte zu beantragen. Kann bei Ausstellung der Ersatzkurkarte die Dauer des  
  Aufenthaltes bis zum Zeitpunkt des Verlustes der Karte und die bereits geleistete Zah -
  lung des Kurbeitrages vom Kurbeitragspflichtigen nicht glaubhaft nachgewiesen wer -
  den, ist die Gemeinde Spiekeroog berechtigt, den Kurbeitragspflichtigen zur Leistung  
  einer Pauschale in Höhe eines Jahreskurbeitrages heranzuziehen.
  (8) Rückständige Kurbeiträge werden im Verwaltungszwangverfahren beigetrieben. Die 
  von der Gemeinde Spiekeroog mit der Einziehung der Kurbeiträge beauftragte Nord -
  seebad Spiekeroog GmbH ist berechtigt, mit Dritten Unterverträge hinsichtlich der Ein -
  ziehung von Kurbeitragsforderungen zu schließen.
  § 8 Pflichten der Wohnungsgeber und anderer vergleichbarer Personen
  (1) Wer Personen beherbergt, ihnen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung über -
  lässt, einen Zeltplatz oder Bootsliegeplatz betreibt, hat die bei ihm verweilenden bei-
  tragspflichtigen Personen nach dieser Satzung aufzufordern, sich falls noch nicht ge -
  schehen innerhalb von 48 Stunden bei der Nordseebad Spiekeroog GmbH zu melden 
  um den Kurbeitrag zu entrichten. Die Wohnungsgeber sollen ihre Gäste in geeigneter  
  Weise auf die Ortssatzung über die Erhebung eines Kurbeitrages auf der Nordseeinsel  
  Spiekeroog hinweisen.
  (2) Die in Absatz 1 genannten Pflichten obliegen auch Reiseunternehmen, wenn der 
  Kurbeitrag in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunterneh -
  men zu entrichten haben. Als Reiseunternehmen in diesem Sinne zählen auch die 
  Schifffahrt der Nordseebad Spiekeroog GmbH sowie alle Spiekeroog anlaufenden  
  Schifffahrts-unternehmen.
  (3) Die in Absatz 1 genannten Pflichten obliegen auch Reedereien und sonstigen Beför -
  derungsunternehmen, die geschäftsmäßig Passagiere in das nach § 1 anerkannte Ge -
  meindegebiet befördern.
  § 9 Rückzahlung von Kurbeiträgen
  Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Kur- oder Erholungsaufenthaltes wird der 
  nach
  Tagen berechnete zu viel gezahlte Kurbeitrag auf Antrag erstattet. Die Rückzahlung er -
  folgt
  nach Korrektur der Kurkarte an den Kurkarteninhaber. Der Anspruch auf Rückzahlung
  erlischt einen Monat nach der Abreise.
  § 10 Ordnungswidrigkeiten
  Zuwiderhandlungen gegen § 7 sowie § 8 dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten ge -
  mäß §18 Absatz 2 Nr. 2 NKAG.
  § 11 Übertragung von Aufgaben, Inkrafttreten
  - 6 -
  (1) Die Gemeinde kann durch Beschluss des Gemeinderates, der entsprechend der
  Hauptsatzung der Gemeinde Spiekeroog bekannt zu geben ist, die Einziehung des
  Kurbeitrages und die Kontrolle der Kurbeitragszahlung auf die Nordseebad Spiekeroog  
  GmbH und auf Gewerbebetriebe übertragen.
  (2) Diese Satzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft. Die bisherige Satzung „Neufassung der
  Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages für die Gemeinde Spiekeroog“ vom
  21.12.2009 tritt mit diesem Tage außer Kraft.
  Spiekeroog, den 23.05.2013
  Fiegenheim
  Bürgermeister
   
   
  Spiekeroog, den  14.05.2013
  (Herr Bernd Fiegenheim)
  Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  Rat Ja: Nein: Enth.:
    
  Anlagenverzeichnis:
  Protokollauszug
  - 7 -

  Maschinell extrahiert am 26. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog23. Mai 2013, 20:00 UhrEntscheidung