Feststellung eines Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG

Zusammenfassung

Ratsmitglied Jochen Bellstedt hat am 30.09.2025 schriftlich gegenüber dem Bürgermeister auf sein Ratsmandat verzichtet. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG erfüllt. Der Rat soll dies formal durch Beschluss feststellen.

Einordnung

Beschlussvorlage der Verwaltung zur formalen Feststellung eines Sitzverlustes im Gemeinderat, eingebracht auf Grundlage einer schriftlichen Verzichtserklärung eines Ratsmitglieds.

Hintergrund

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) regelt in § 52, unter welchen Voraussetzungen ein Ratsmitglied seinen Sitz verliert. Ein freiwilliger schriftlicher Verzicht gegenüber dem Bürgermeister ist einer dieser Gründe. Der Rat muss das Vorliegen der Voraussetzungen anschließend per Beschluss förmlich feststellen.

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Die Vorlage betrifft die Zusammensetzung des Gemeinderats und ist eine formale Regularität ohne unmittelbare Auswirkungen auf den Inselalltag. Mittelbar kann ein freier Ratssitz durch Nachrücker:innen aus der Wählerliste besetzt werden.

Die wichtigsten Punkte

Jochen Bellstedt hat am 30.09.2025 schriftlich auf sein Ratsmandat verzichtet
Die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG sind damit erfüllt
Der Rat soll den Sitzverlust durch Beschluss förmlich feststellen
Die Verzichtserklärung liegt der Vorlage als Anlage bei

Relevanz für Insulaner:innen: 2/10

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Stand 21. Mai 2026. Maßgeblich ist immer das Original.

Eckdaten

Aktenzeichen: 01/082/2025
Typ: 📄 Sitzungsvorlage
Anhänge: 1 Dokument
Im Radar seit: 19. Mai 2026
Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2026
Original: Im Ratsinformationssystem öffnen ↗

Anlagen (1)

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Sitzungsvorlage

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- 1 -
Gemeinde Spiekeroog
 
Verwaltung
Vorlagen-Nr.
01/082/2025
 
 
BESCHLUSSVORLAGE
öffentlich
 
 ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
Rat der Gemeinde Spiekeroog 09.10.2025  
 
 
 
Betreff:  
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 30.09.2025 hat das Ratsmitglied Jochen Bellstedt mit einer schriftlichen 
Verzichtserklärung gegenüber dem Bürgermeister seinen sofortigen Verzicht auf sein 
Ratsmandat erklärt.
Mit dieser Erklärung sind die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG erfüllt. Somit 
ist der Sitzverlust im Gemeinderat festzustellen.
Auf Grund von § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Gemeinderat das Vorliegen der 
Voraussetzungen für die Feststellung des Sitzverlustes mit einem entsprechenden 
Beschluss festzustellen.
 
 
 
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beschließt, dass mit der schriftlichen Erklärung vom 
30.09.2025 die Voraussetzungen des § 52 Abs.1 Nr. 1 NKomVG vorliegen und damit der 
Sitzverlust für das Ratsmitglied Jochen Bellstedt festzustellen ist.
 
 
 
 
Spiekeroog, den 01.10.2025
 
 
 
(Seifert, Lutz)
 Abstimmungsergebnis:
Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
VA Ja: Nein: Enth.:
RAT Ja: Nein: Enth.:
 
Anlagenverzeichnis:
 
Verzichtserklärung Jochen Bellstedt vom 30.09.2025

Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

Rat der Gemeinde Spiekeroog9. Oktober 2025, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig5:0:0