Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Genehmigungen der öffentlichen Teile der Niederschriften vom 26.06.2025 & 28.08.2025
7. Ö 6.1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich4:0:1
   Nachtrag: 05.11.2025 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 26.06.2025
8. Ö 6.2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:0
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 28.08.2025
9. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:0
   Feststellung eines Sitzverlustes gemäß § 52 NKomVG
   01/082/2025·Sitzungsvorlage

   Ratsmitglied Jochen Bellstedt hat am 30.09.2025 schriftlich gegenüber dem Bürgermeister auf sein Ratsmandat verzichtet. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG erfüllt. Der Rat soll dies formal durch Beschluss feststellen.

   🏛️ Verwaltung & Beteiligung
10. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Nachbesetzung von Ausschüssen
    01/083/2025·Sitzungsvorlage

    Ein Ratsmitglied hat sein Mandat niedergelegt, dadurch sind mehrere Sitze in kommunalen Gremien vakant. Der Rat soll am 09.10.2025 Nachfolger:innen für den Verwaltungsausschuss, den Bauausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Aufsichtsrat der Nordseebad Spiekeroog GmbH bestellen. Zudem wird die Vertretung von Ratsmitglied Bellstedt in der Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH formell widerrufen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
11. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über den Sachstand getroffener Beschlüsse
12. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
    Beschluss über die Annahme von Spenden
13. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde (Bedarf)
14. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Vorberatung Bauleitplanung Nr. 20 | Hermann Lietz-Schule Spiekeroog
15. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:0
    Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung
    01/074/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Zweitwohnungssteuersatzung rechtlich an, weil die bisherige Berechnungsgrundlage (Jahresrohmiete nach § 79 Bewertungsgesetz) weggefallen ist. Als Vorlage dient eine gerichtlich bestätigte Satzung der Gemeinde Clausthal-Zellerfeld, empfohlen vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Der Steuersatz wird angepasst, um eine übermäßige Besteuerung durch die neuen Berechnungsgrundlagen zu vermeiden. Der Rat soll die neue Satzung beschließen; sie tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🏠 Wohnen & Bauen
16. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Erarbeitung einer Wohnraumstrategie – Vorstellung und Diskussion von Ausgangslage und Leitlinien
    01/076/2025·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung leitet mit dieser Vorlage einen strategischen Prozess zur Wohnraumversorgung auf Spiekeroog ein. In der Sitzung wird eine Präsentation zur Ausgangslage und zu ersten Leitlinien vorgestellt. Rat und Verwaltungsausschuss sollen über Grundprinzipien diskutieren und die Basis für eine umfassende Wohnraumstrategie mit Zeithorizont 2035 legen.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
17. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:0
    Ergänzende Unfallversicherung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr
    01/078/2025·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung schlägt vor, eine ergänzende Unfallversicherung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Spiekeroog abzuschließen. Bei der Überprüfung bestehender Verträge wurden seltene Fallkonstellationen entdeckt, in denen der bisherige Versicherungsschutz nicht greift. Die zusätzliche Absicherung kostet die Gemeinde jährlich 289,46 Euro brutto. Der Rat soll den Vertragsabschluss beschließen.

    🎭 Kultur & Vereine💰 Haushalt & Inselabgaben
18. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:0
    Schülerförderung bei Auslandsaufenthalten von Schüler:innen | Klärungsbedarf zur Auslegung der Förderrichtlinie der Gemeinde
    01/079/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde Spiekeroog fördert seit 2021 Schulkinder mit Hauptwohnsitz auf der Insel mit monatlichen Zuschüssen, wenn diese die Hermann Lietz-Schule oder Festlandschulen besuchen. In den Schuljahren 2024/2025 und 2025/2026 sind Fälle aufgetreten, in denen Schüler:innen Auslandsaufenthalte absolvierten – teils im Rahmen des schulischen Projekts 'High Seas High School', teils privat organisiert. Die bestehende Förderrichtlinie deckt diese Fälle nicht eindeutig ab; der Gemeinderat muss nun entscheiden, welche Auslandsaufenthalte künftig förderfähig sind und ob rückwirkend Förderung für drei Fälle aus 2024/2025 ausgezahlt wird.

    🎓 Schule & Kinder💰 Haushalt & Inselabgaben
19. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Erstellung Dorfentwicklungsplan | Arbeitsstand und weitere Schritte
    01/080/2025·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung informiert Rat und Ausschuss über den Stand des Beteiligungsprozesses zum Dorfentwicklungsplan Spiekeroog. Spiekeroog nimmt als Teil der Dorfregion "VierInseln" (zusammen mit Wangerooge, Baltrum und Juist) am Dorfentwicklungsprogramm Niedersachsen teil. Am 30. September 2025 fand eine öffentliche Projektwerkstatt statt, bei der Projektskizzen vorgestellt und weiterentwickelt wurden. Ein förmlicher Beschluss ist noch nicht formuliert und soll gegebenenfalls in der Sitzung erarbeitet werden.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🏠 Wohnen & Bauen
20. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:0
    Überplanmäßige Ausgaben gemäß § 117 Abs.1 NKomVG
    01/081/2025·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung beantragt eine überplanmäßige Ausgabe von 17.000 Euro für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit der Abwicklung des aufgelösten Eigenbetriebs der Gemeinde. Ein Steuerberaterbüro hat den Jahresabschluss 2020 sowie eine E-Bilanz für das Jahr 2020 erstellt und dafür 21.740,59 Euro in Rechnung gestellt. Im laufenden Haushalt fehlen die entsprechenden Mittel, weshalb der Rat eine überplanmäßige Ausgabe beschließen soll.

    💰 Haushalt & Inselabgaben
21. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig5:0:0
    Nachtrag: 10.11.2025 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 117 NKomVG
    01/084/2025·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung beantragt zwei Haushaltskorrekturen für 2025. Erstens werden 10.500 Euro zusätzlich für Sanierungsarbeiten im Haus Melksett 19 benötigt, weil nach dem Auszug einer Mieterin Fliesen-, Klempner- und Malerarbeiten anfallen. Zweitens sollen 12.038,10 Euro für drei neue Gartenhäuser auf dem Grundstück Noordertün 1 haushaltssystematisch korrekt als investive Ausgabe umgebucht werden. Die Deckungsmittel sollen jeweils aus dem Gesamthaushalt bereitgestellt werden.

    💰 Haushalt & Inselabgaben🏠 Wohnen & Bauen
22. Ö 20·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Erweiterung der Trauangebote (Rettungshaus, Pferdebahnwagen)
    01/077/2025·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung schlägt vor, das sanierte Rettungshaus am Zeltplatz und den geschlossenen Pferdebahnwagen als offizielle Trauzimmer zu widmen. Der Pferdebahnwagen würde dabei eine bundesweite Alleinstellung darstellen: Die Trauung beginnt am Bahnhof und wird nach einer Fahrt vor das Deichscharte verlegt. Der Rat soll zunächst ein Stimmungsbild abgeben, ob die Verwaltung die konkreten Schritte – Widmung, Gebührenordnung, Organisation – vorbereiten soll.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb🏛️ Verwaltung & Beteiligung
23. Ö 21·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
24. Ö 22·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)
25. Ö 23·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung