Spiekeroog-Radar
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Sitzungsvorlage
Sachverhalt, den ein Gremium berät.

Nachbesetzung von Ausschüssen

Zusammenfassung

Wie das funktioniert

Ein Ratsmitglied hat sein Mandat niedergelegt, dadurch sind mehrere Sitze in kommunalen Gremien vakant. Der Rat soll am 09.10.2025 Nachfolger:innen für den Verwaltungsausschuss, den Bauausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Aufsichtsrat der Nordseebad Spiekeroog GmbH bestellen. Zudem wird die Vertretung von Ratsmitglied Bellstedt in der Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH formell widerrufen.

Einordnung

Beschlussvorlage der Verwaltung zur personellen Nachbesetzung vakanter Positionen in Rats- und Unternehmensausschüssen. Die Namen der Nachfolger:innen sind in der Vorlage noch nicht eingetragen; der Rat entscheidet per Wahl.

Hintergrund

Ratsmitglied Jochen Bellstedt hat sein Mandat niedergelegt. In der konstituierenden Sitzung vom 04.11.2021 hatte der Gemeinderat beschlossen, Ausschussmitglieder abweichend vom Regelverfahren nach NKomVG mit einfacher Mehrheit zu wählen. Dieses Verfahren soll auch für die Nachbesetzungen gelten. Die Nordseebad Spiekeroog GmbH ist eine hundertprozentige Gemeindetochter; Rat und Bürgermeister:in stellen laut Gesellschaftsvertrag die Vertreter:innen in der Gesellschafterversammlung.

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Die Vorlage betrifft die interne Zusammensetzung des Gemeinderats und seiner Gremien. Für Insulaner:innen hat sie keine unmittelbaren Alltagsauswirkungen, bestimmt aber, wer künftig in Bau-, Finanz- und Verwaltungsentscheidungen mitberät. Indirekt sind alle Bewohner:innen betroffen, da diese Gremien wesentliche kommunalpolitische Entscheidungen vorbereiten.

Die wichtigsten Punkte

  • Ratsmitglied Jochen Bellstedt hat sein Mandat niedergelegt und scheidet aus allen Gremien aus
  • Nachzubesetzen sind Sitze im Verwaltungsausschuss, Bauausschuss und Haushalts- und Finanzausschuss
  • Im Haushalts- und Finanzausschuss ist auch der Vorsitz neu zu vergeben
  • Im Aufsichtsrat der Nordseebad Spiekeroog GmbH sind ein Mitglied und die Vorsitzposition neu zu bestimmen
  • Die konkreten Personennamen werden erst in der Ratssitzung am 09.10.2025 eingetragen und beschlossen

Relevanz für Insulaner:innen: 2/10

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Stand 21. Mai 2026. Maßgeblich ist immer das Original.

Eckdaten

Aktenzeichen
01/083/2025
Typ
📄 Sitzungsvorlage
Anhänge
1 Dokument
Im Radar seit
19. Mai 2026
Zuletzt aktualisiert
25. Mai 2026
Original
Im Ratsinformationssystem öffnen ↗

Anlagen (1)

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    Sitzungsvorlage
    PDF; CHARSET=UTF-896 kB4 k Zeichen Volltext
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    - 1 -
    Gemeinde Spiekeroog
     
    Verwaltung
    Vorlagen-Nr.
    01/083/2025
     
     
    BESCHLUSSVORLAGE
    öffentlich
     
     ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
    Rat der Gemeinde Spiekeroog 09.10.2025  
     
     
     
    Betreff:  
    Nachbesetzung von Ausschüssen
    Sachverhalt:
    Aufgrund der Mandatsniederlegung eines Ratsmitglieds hat die Vertretung über die 
    nachfolgenden Positionen zu entscheiden:
     
    1. Verwaltungsausschuss
    Die Position des Vertreters/der Vertreterin für BG Redelfs.
     
    2. Bauausschuss
    1. Die Position des Vertreters/der Vertreterin für die Ausschussvorsitzende Redelfs.
    2. Ein frei gewordener Sitz im Ausschuss.
     
    3. Haushalts- und Finanzausschuss
    Ein freigewordener Sitz im Ausschuss verbunden mit der Position des 
    Ausschussvorsitzenden.
     
    4. Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH
    Auf Grund von § 6 Nr. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags vom 26.08.2022 wird die 
    Gemeinde Spiekeroog als alleinige Gesellschafterin in der 
    Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH von allen Ratsfrauen
    und Ratsherren der Gemeinde Spiekeroog, die jeweils für die Dauer der Wahlperiode
    des jeweiligen Gemeinderates von diesem als Vertreter benannt werden und dem/der
    Bürgermeister*in als weiterem Vertreter.
     
    Nach dem Mandatsverzicht von RM Jochen Bellstedt ist gegenüber der Nordseebad 
    Spiekeroog GmbH festzustellen, dass die Benennung von RM Jochen Bellstedt als 
    Vertreter der Gemeinde Spiekeroog in der Gesellschaftversammlung der Nordseebad
    Spiekeroog widerrufen wird.
     
    5. Aufsichtsrat der Nordseebad Spiekeroog GmbH
    Gemäß  § 10 Nr. 1 Satz 1 besteht der Aufsichtsrat aus drei ordentlichen 
    Aufsichtsratsmitgliedern, die auf Grund von § 10 Nr. 1 Satz 2 vom Rat entsandt 
    werden.
     
    Der Ausichtsrat besteht zurzeit aus folgenden ordentlichen Aufsichtsratsmitgliedern:
    - 2 -
    RM Jochen Bellstedt (Aufsichtsratsvorsitzender), RM Breuer und BM Kösters.
     
    Auf Grund des Ausscheidens von RM Jochen Bellstedt aus dem Gemeinderat ist
    1. Ein neues Mitglied für den Aufsichtsrat vom Gemeinderat zu bestellen.
    2. Die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden vom Gemeinderat zu bestimmen.
     
    In der konstituierenden Sitzung vom 04.11.2021 hat der Gemeinderat für die Besetzung der 
    Ausschüsse unter Bezugnahme auf § 71 Absatz 10 NKomVG beschlossen, für die 
    Besetzung der Ausschüsse der Vertretung von den in § 71 Absätze 2,3,4,6 und 8 NKomVG 
    festgelegten Verfahren abzuweichen. 
    Stattdessen wurden die Mitglieder der Ausschüsse von den Ratsfrauen und Ratsherren des 
    Rates mit einfacher Mehrheit gewählt.
    Es wird vorgeschlagen, dieses Verfahren für die Nachbesetzungen beizubehalten.
     
     
     
    Beschlussvorschlag:
    1.. RM ………. wird als Vertreter/in für BG Redelfs im Verwaltungsausschuss benannt.
     
    2.  RM ………wird als Vertreter/in für die Ausschussvorsitzende RM Redelfs im 
    Bauaussschuss benannt.
     
    3. RM ……. wird zum Mitglied des Bauausschusses bestellt.
    4. RM ….. wird zum/zur Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses benannt.
    5. RM ….. wird zum Mitgliede des Haushalts- und Finanzaussschusses bestellt.
    6. Die Bestellung von RM Jochen Bellstedt als Vertreter der Gemeinde Spiekeroog in 
    der Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH wird widerrufen.
    7. RM …… wird zum ordentlichen Aufsichtsratsmitglied im Aufsichtsrat bei der 
    Nordseebad Spiekeroog GmbH bestimmt.
    8. Damit ist der Aufsichtsrat mit den folgenden ordentlichen Aufsichtsratsmitgliedern 
    besetzt: RM Breuer, RM ……… und BM Kösters.
    9. ………… wird zum Vorsitzenden des Ausichtsrates bei der Nordseebad Spiekeroog 
    GmbH bestellt.
     
     
     
     
     
    Spiekeroog, den 01.10.2025
     
     
     
    (Seifert, Lutz)
     Abstimmungsergebnis:
    Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
    VA Ja: Nein: Enth.:
    RAT Ja: Nein: Enth.:
     
    Anlagenverzeichnis:
     
    - 3 -

    Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

  1. Rat der Gemeinde Spiekeroog9. Oktober 2025, 20:00 UhrEntscheidungkein Beschluss