Schülerförderung bei Auslandsaufenthalten von Schüler:innen | Klärungsbedarf zur Auslegung der Förderrichtlinie der Gemeinde

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01/079/2025

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  - 1 -
  Gemeinde Spiekeroog
   
  Soziales
  Vorlagen-Nr.
  01/079/2025
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 30.09.2025  
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 09.10.2025  
   
   
   
  Betreff:  
  Schülerförderung bei Auslandsaufenthalten von Schüler:innen | 
  Klärungsbedarf zur Auslegung der Förderrichtlinie der Gemeinde
  Sachverhalt:
  Im Schuljahr 2024/2025 und auch im laufenden Schuljahr 2025/2026 sind bei der
  Schülerförderung im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten Fragen aufgetreten, die
  bisher nicht eindeutig durch die gemeindliche Förderrichtlinie abgedeckt sind. Es bestehen
  zwei unterschiedliche Falltypen:
   
  Fall 1: Schulischer Auslandsaufenthalt im Rahmen der Hermann Lietz-Schule (HSHS):
   Teilnahme am Projekt „High Seas High School“ (HSHS – Das segelnde 
  Klassenzimmer), seit 1993 optionaler Bestandteil der Schullaufbahn.
   Die Schüler:innen bleiben während der Zeit offiziell an der Hermann Lietz-Schule 
  angemeldet, besuchen aber im Rahmen des Projekts eine Schule an Bord eines 
  Segelschiffes.
   Der Unterricht erfolgt durch schulische Lehrkräfte, orientiert sich an den 
  niedersächsischen Lehrplänen, ein offizielles Zeugnis wird ausgestellt.
   Die Eltern zahlen in dieser Zeit kein Schulgeld an die Hermann Lietz-Schule – Mittel 
  fließen in das Projekt HSHS gGmbH, eine Tochtergesellschaft der HLS.
   
   
  Fall 2: Privater schulischer Auslandsaufenthalt:
   Die Schüler:innen melden sich vorübergehend von der Hermann Lietz-Schule ab.
   Der Auslandsaufenthalt wird durch die Eltern privat organisiert.
   Die Schüler:innen zahlen kein Schulgeld an die HLS und sind formal nicht weiter auf 
  Spiekeroog zur Schule angemeldet.
   Es entstehen andere Kosten (z. B. Schulgebühren im Ausland, Vermittlungsgebühren
  etc.).
   
  In beiden Fällen sind die betroffenen Schüler:innen bzw. deren Eltern mit Hauptwohnsitz auf
  Spiekeroog gemeldet. Im Schuljahr 2024/2025 gab es drei Fälle entsprechend Fall 2. Für
  das Schuljahr 2025/2026 liegt ein Fall gemäß Fall 1 vor.
   
  Eine Rückmeldung des Landkreises zur Auslegung der LK-Förderrichtlinie liegt inzwischen 
  vor (s. Anlage). Allerdings weichen die Formulierungen in der Förderrichtlinie des 
  Landkreises von der gemeindlichen Richtlinie ab, sodass eine vollständige Vergleichbarkeit 
  nicht gegeben ist.
   
  - 2 -
  Im Verwaltungsausschuss wurden unterschiedliche Auffassungen zur künftigen 
  Ausgestaltung der Schülerförderung bei Auslandsaufenthalten diskutiert. Dabei 
  kristallisierten sich drei mögliche Entscheidungsoptionen heraus:
   Förderung ausschließlich bei Schulgeldzahlung an die Hermann Lietz-Schule; 
  demnach wären Auslandsaufenthalte von der Schülerförderung ausgeschlossen 
  (analog zum Vorgehen des Landkreises).
   Förderung sowohl bei der Lietz als auch beim Projekt „High Seas High School“.
   Förderung bei allen schulischen Auslandsaufenthalten, einschließlich privat 
  organisierter Programme (auch für Schüler:innen der Oberschule), mit einer 
  zeitlichen Begrenzung (z. B. maximal zwölf Monate).
   
  Eine abschließende Position konnte im Verwaltungsausschuss nicht erzielt werden. Die 
  Diskussion und Beschlussfassung wird daher dem Gemeinderat überlassen. 
   
  Die im Haushalt der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2025 eingeplanten Mittel
  zur Schülerförderung lassen eine nachträgliche Auszahlung von Förderbeträgen für die im
  Schuljahr 2024/2025 stattgefundenen Auslandsaufenthalte grundsätzlich zu; vorbehaltlich
  einer entsprechenden inhaltlichen Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss bzw.
  Gemeinderat.
   
   
  Beschlussvorschlag:
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog entscheidet über die künftig förderfähigen Falltypen. Zur 
  Auswahl stehen folgende Optionen (ggf. ergänzen):
   Option 1: Förderung ausschließlich bei Schulgeldzahlung an die Hermann Lietz-
  Schule; demnach wären Auslandsaufenthalte von der Schülerförderung 
  ausgeschlossen (analog zum Vorgehen des Landkreises).
   Option 2: Förderung sowohl bei der Hermann Lietz-Schule als auch beim Projekt 
  High Seas High School.
   Option 3: Förderung bei allen schulischen Auslandsaufenthalten, einschließlich privat 
  organisierter Programme (auch für Schüler:innen der Oberschule), mit einer 
  zeitlichen Begrenzung (z. B. maximal zwölf Monate).
   
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der 
  protokollierten Beratung und der beschriebenen Fallkonstellationen einen Entwurf zur 
  Ergänzung der Richtlinie über die Förderung externer Spiekerooger Schulkinder der 
  Hermann Lietz-Schule auf Spiekeroog sowie Förderung der Schulkinder der Inselgemeinde 
  Spiekeroog beim Besuch berufsbildender Schulen und öffentlicher Gymnasien auf dem 
  Festland zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidungsfindung vorzulegen.
   
  Über die rückwirkende Auszahlung von Fördermitteln für die drei Fälle des Schuljahres 
  2024/2025 (Falltyp 2) wird entschieden:
  Option A: Eine Förderung wird rückwirkend ausgezahlt.
  Option B: Eine Förderung wird rückwirkend nicht ausgezahlt.
   
   
   
   
  Spiekeroog, den 23.09.2025
   
   
   
  (Bruns, Maren)
   Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:
   
  - 3 -
  Anlagenverzeichnis:
   
  2025-09-05_Umgang_Auslandsaufenthalte_LK_Anlage_Ratssitzung
  Richtlinie_Schülerförderung_Gemeinde_Spiekeroog_zum 01.08.2021
  Richtlinie_Schülerförderung_Landkreis_WTM_Amtsblatt_1999-04

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  Richtlinie Schülerförderung Gemeinde Spiekeroog zum 01.08.2021

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  Richtlinie Schülerförderung Landkreis WTM Amtsblatt 1999-04

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  – 15 –
  II. Bekanntmachungen des Landkreises
  Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungs-
  programmes  für den Landkreis Wittmund
  - Bekanntgabe der allgemeinen Planungs-
  absichten gem. § 8 Abs. 2 NROG -
  1) Veranlassung, Rechtsvorschriften und Erstellungsgrundlagen
  1) a) Die Raumordnung soll die Entwicklung des Landes und seiner
  Teile unter Beachtung der naturräumlichen und sonstigen Gege-
  benheiten und unter Berücksichtigung der Anforderungen zu Si-
  cherung des Schutzes, der Pflege und der Entwicklung der natür-
  lichen Lebensgrundlagen sowie der sozialen, kulturellen und
  wirtschaftlichen Erfordernisse in einer Weise fördern, die der Ge-
  samtheit und dem Einzelnen am besten dient (§ 1 NROG).
  Gemäß § 7 und § 8 Abs. 1 des Nieders. Gesetzes über Raumord-
  nung und Landesplanung (NROG) hat der Landkreis Wittmund
  als Träger der Regionalplanung für seinen Bereich ein Regiona-
  les Raumordnungsprogramm (RROP) zu entwerfen. Gemäß § 8
  Abs. 2 NROG leitet der Träger der Regionalplanung hiermit das
  Aufstellungsverfahren durch öffentliche Bekanntgabe seiner all-
  gemeinen Planungsabsichten ein.
  1) b) Als maßgebliche Erstellungsgrundlagen und Rechtsvorschriften
  sind zu beachten:
  1) b) - Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landespla-
  nung (NROG) in der Fassung vom 27. April 1994 (Nds. GVBl.
  S. 211)
  1) b) - Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)
  1) b) - ● Gesetz über das Landes-Raumordnungsprogramm Nieder-
  sachsen
  - Teil I - vom 02.03.1994
  (Nds. GVBl. S. 130, ausgegeben am 09.03.1994)
  1) b) - ● Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landes-
  Raumordnungsprogramm Niedersachsen
  - Teil I - vom 23.02.1998
  (Nds. GVBl. S. 269, ausgegeben am 26.03.1998)
  1) b) - ● Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm
  Niedersachsen
  - Teil II - (LROP II) vom 18.07.1994
  (Nds. GVBl. S. 317, ausgegeben am 25.07.1994)
  1) b) - ● Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Lan-
  des-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
  - Teil II - (LROP II) vom 19.03.1998
  (Nds. GVBl. S. 270, ausgegeben am 26.03.1998)
  1) a) - Verordnung über das Verfahren zur Aufstellung und über die
  Darstellung der Regionalen Raumordnungsprogramme
  (VerfVO-RROP) vom 26.07.1995 (Nds. GVBl. 15/95, S. 260)
  2) Allgemeine Hinweise
  2) a) Das Regionale Raumordnungsprogramm besteht aus einer be-
  schreibenden und einer zeichnerischen Darstellung im Maßstab
  1:50.000, die sich in ihren Aussagen entsprechen und ergänzen
  sollen. Dem Regionalen Raumordnungsprogramm wird eine Er-
  läuterung beigefügt. Der Aufbau der beschreibenden Darstellung
  hat dem des Landes-Raumordnungsprogramms -Teil II- zu ent-
  sprechen. Das Inhaltsverzeichnis ist der Bekanntgabe als Anlage
  zur besseren Übersicht beigefügt. Die abzugebenden Stellung-
  nahmen können Bezug nehmen auf die darin vorgegebenen Ord-
  nungsnummern.
  2) b) Das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Witt-
  mund wird aus dem Landes-Raumordnungsprogramm 1994 ent-
  wickelt. Dabei sind die im Landes-Raumordnungsprogramm für
  den Planungsraum enthaltenen konkreten Ziele der Raumord-
  nung zu übernehmen und, soweit es erforderlich ist und das Lan-
  AMTSBLATT
  für den Landkreis Wittmund
  20. Jahrgang Wittmund, den 1. April 1999 Nr. 4
  Inhaltsverzeichnis
  Seite
  I. Bekanntmachungen des Landkreises
  Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungs-
  programms für den Landkreis Wittmund - Bekannt-
  gabe der allgemeinen Planungsabsichten gem.
  § 8 Abs. 2 NROG - ..............................1 5
  Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die
  Gewährung von Auslagenersatz und Aufwands-
  entschädigungen an Mitglieder der Freiwilligen
  Feuerwehren und der Basisorganisationen, die für
  den Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden ....1 7
  Richtlinien über die Förderung der Schüler der
  Inselgemeinden Langeoog und Spiekeroog beim
  Besuch von berufsbildenden Schulen und öffent-
  lichen Gymnasien auf dem Festland sowie die
  Förderung externer Spiekerooger Schüler beim
  Besuch der Hermann-Lietz-Schule in
  der Fassung vom 24.03.1999 ......................1 7
  II. Bekanntmachungen anderer Dienststellen
  Hauptsatzung der Gemeinde Blomberg ..............1 8
  Satzung zur 4. Änderung der Satzung über
  Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagen-
  entschädigung für Ratsherren und ehrenamtlich
  tätige Personen in der Samtgemeinde Holtriem
  vom 22.02.1978 ................................1 8
  15. Änderung des Flächennutzungsplanes
  der Samtgemeinde Holtriem .......................1 9
  Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes
  Nr. 10A „Kurgebiet“ der Inselgemeinde
  Langeoog .....................................2 0
  Bauleitplanung der Stadt Wittmund in der
  Ortschaft Funnix, Ortsteil Altfunnixsiel
  Bebauungsplan 6.6.2/B 1 „Friesenkamp“
  (Bereich: Paddelweg) mit örtlichen Bau-
  vorschriften; hier: Durchführung des Anzeige-
  verfahrens .....................................2 1
  Satzung über die Festlegung der Grenzen des
  im Zusammenhang bebauten Ortsteiles der
  Stadt Wittmund, Ortschaft Leerhafe;
  hier: Durchführung des Anzeigeverfahrens ...........2 2
  Bauleitplanung in der Ortschaft Wittmund
  Bebauungsplan 6.1/B 75 „Focko-Ukena-Straße“;
  hier: Durchführung des Anzeigeverfahrens ...........2 2
  Satzung über die Festlegung der Grenzen des im
  Zusammenhang bebauten Ortsteiles der Stadt
  Wittmund, Ortschaft Willen-Updorf; 
  hier: Durchführung des Anzeigeverfahrens ...........2 2
  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2
  „Schulsiedlung“ der Gemeinde Eversmeer ...........2 3
  Wohngift-Telefon für Niedersachsen;
  Verlängerung des Pilotprojektes ....................2 3
  – 16 –
  2) b) des-Raumordnungsprogramm dies nicht ausschließt, näher fest-
  zulegen. Es werden außerdem die Ziele der Raumordnung fest-
  gelegt, die durch das Landes-Raumordnungsprogramm dem Re-
  gionalen Raumordnungsprogramm vorbehalten sind. Für die
  Entwicklung des Planungsraumes können auch weitere Ziele der
  Raumordnung festgelegt werden, soweit sie mit den Grundsätzen
  der Raumordnung und den Zielen des Landes-Raumordnungs-
  programms in Einklang stehen. Fachplanungen werden dabei,
  wenn sie raumbedeutsam sind und mit den sonstigen Zielen der
  Raumordnung im Einklang stehen, durch Übernahme festgelegt.
  2) c) Festlegungen des Landes-Raumordnungsprogramms, die in das
  Regionale Raumordnungsprogramm zu übernehmen sind:
  2) c) - Ländliche Räume
  Der Landkreis Wittmund ist als Ländlicher Raum festgelegt.
  2) c) - Zentrale Orte
  2) c) - Festgelegter zentraler Ort für den Landkreis Wittmund ist die
  Stadt Wittmund als Mittelzentrum.
  2) c) - Naturräume
  2) c) - Der Landkreis Wittmund liegt in den Naturräumen „Watten und
  Marschen“ und „Ostfriesisch-Oldenburgische Geest“. Die mit
  naturbetonten Ökosystemen und Strukturen ausgestatteten
  Landschaftsteile sind entsprechend der besonderen Eigenart des
  einzelnen Naturraumes zu schützen oder zu entwickeln.
  2) d) Generalisierte Festlegungen des Landes-Raumordnungspro-
  grammes, die im Regionalen Raumordnungsprogramm räumlich
  näher festzulegen sind, um weitere für die Entwicklung des Lan-
  des bzw. der Regionalen Planungsräume bedeutsame Gebiete zu
  ergänzen und bei Überschneidungen zu entflechten:
  2) c) - V orranggebiete für
  Rohstoffgewinnung
  Natur und Landschaft
  Grünlandbewirtschaftung, -pflege und -entwicklung
  Trinkwassergewinnung
  2) c) - Verkehr
  2) c) - Das in der zeichnerischen Darstellung festgelegte überregionale
  Verkehrsnetz ist - unter Berücksichtigung der fachplanerischen
  Erfordernisse - in den Regionalen Raumordnungsprogrammen
  räumlich näher festzulegen und durch regional bedeutsame Ver-
  kehrswege zu ergänzen.
  3) Grundzüge
  3) a) Der Träger der Regionalplanung hat in seinem Regionalen
  Raumordnungsprogramm festzulegen:
  2) c) - Grundzentren
  2) c) - Es werden Grundzentren ausgewiesen, in denen zentrale Ein-
  richtungen und Angebote für den allgemeinen, täglichen
  Grundbedarf bereitgestellt werden. 
  2) c) - Standorte mit der Schwerpunktaufgabe Sicherung und Ent-
  wicklung von Wohnstätten
  2) c) - Standorte mit der Schwerpunktaufgabe Sicherung und Ent-
  wicklung von Arbeitsstätten
  2) c) - V orranggebiete für Siedlungsentwicklung, wenn sich diese auf
  Mittelzentren der ländlichen Räume beziehen
  2) c) - V orsorgegebiete für
  Landwirtschaft
  Forstwirtschaft
  Rohstoffgewinnung
  Erholung
  Natur und Landschaft
  Grünlandbewirtschaftung, -pflege und -entwicklung
  Trinkwassergewinnung
  2) c) - Gebiet zur Verbesserung der Landschaftsstruktur und des Na-
  turhaushaltes
  2) c) - V orranggebiet für ruhige Erholung in Natur und Landschaft
  2) c) - V orranggebiet für Erholung mit starker Inanspruchnahme durch
  die Bevölkerung
  2) c) - Standorte mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung
  2) c) - Standorte mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Fremden-
  verkehr
  2) c) - Regional bedeutsame Erholungsschwerpunkte
  2) c) - Regional bedeutsame Sportanlagen
  2) c) - Regional bedeutsame Wanderwege
  2) c) - Gebiet zur Vergrößerung des Waldanteils
  2) c) - V on Aufforstung freizuhaltendes Gebiet
  2) c) - Besondere Schutzfunktion des Waldes
  2) c) - Kulturelle Sachgüter
  2) c) - Lärmbereich, Siedlungsbeschränkungsbereich
  2) c) - V orrangstandort für übersättige Anlage zur Gewinnung tieflie-
  gender Rohstoffe
  2) c) - Anschlußgleis für Industrie und Gewerbe
  2) c) - Bahnhöfe mit Funktionen für den ÖPNV oder übrige Verkehre
  2) c) - Haltepunkt
  2) c) - Hauptverkehrsstraße von regionaler Bedeutung
  2) c) - Fährverbindungen
  2) c) - Regional bedeutsamer Busverkehr
  2) c) - Sportboothafen
  2) c) - Hafen, Umschlagplätze
  2) c)
  - Schleusen/Hebewerke
  2) c) - Landeplatz
  2) c) - Regionale Güterverkehrszentren
  2) c) - Wasserwerke und Fernwasserleitungen
  2) c) - Zentrale Kläranlagen
  2) c) - Hauptwasserleitungen
  2) c) - Deiche, Hochwasserrückhaltebecken und Anlagen zur Siche-
  rung des Hochwasserabflusses
  2) c) - Sicherung/Sanierung von Altlasten und Beseitigung erhebli-
  cher Bodenbelastungen
  2) c) - V orrangstandorte für Energiegewinnung
  2) c) - V orrangstandorte für Windenergiegewinnung
  2) c) - Eltleitungen und Umspannwerke ab 110 kV
  2) c) - Speicherung von Primärenergie und Rohrfernleitungen
  2) c) - Sperrgebiete
  4) b) Nachrichtliche Darstellungen
  2) c) - Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer
  2) c) - Naturraum/Naturräumliche Landschaftseinheiten
  2) c) - Schutzzonen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
  2) c) - Gewässer
  2) c) - Mittlere Tidehochwasserlinie
  2) c) - Grenzen (Land, Bezirk, Kreis, Gemeinde/Samtgemeinde)
  2) c) - Planungsraum
  4) Planungsschwerpunkte
  4) a) Natur und Landschaft
  4) a) Einarbeitung des Landschaftsrahmenplanes (LRP) nach § 5
  NNatSchG in das RROP.
  2) c) Auf der Grundlage des gutachtlichen LRP sollen raumordneri-
  sche Zielaussagen entwickelt werden, die unter Abwägung mit
  anderen Belangen in die zeichnerische und beschreibende Dar-
  stellung des RROP aufzunehmen sind.
  4) b) Natur und Landschaft / Erholun
  g / Landwirtschaft
  4) b) Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Raumansprüchen
  der Themen ,Natur und Landschaft’, ,Erholung’ und ,Landwirt-
  schaft’. Bei der Aufstellung des RROP sollen Entflechtungspo-
  tentiale bzw. sich ergänzende Potentiale im Rahmen der Abwä-
  gung ermittelt und in raumordnerische Zielsetzungen umgewan-
  delt werden.
  4) c) Bodenschutz
  4) b) Das LROP C 2.202,03 eröffnet in Verbindung mit Planzeichen
  6.1 der VerfVO-RROP die Möglichkeit der Festlegung von
  Flächen, auf denen die Beseitigung erheblicher Bodenbelastun-
  gen notwendig ist.
  4) b) Das Planzeichen findet Anwendung bei Flächen mit - nach Aus-
  maß und Nachhaltigkeit erheblichen - Belastungen und Schäden
  des Bodens, wenn die Sanierung im Interesse der regionalen Ent-
  wicklung ist. Wo eine Sanierung nicht oder kurzfristig nicht mög-
  lich ist, kann die Festlegung dazu dienen, Nutzungen, die zu wei-
  teren Belastungen führen, und Einträge von problematischen
  Stoffen zu vermeiden.
  4) b) Eine entsprechende Festlegung soll für den Bereich „Rüstungs-
  altlasten Horsten“ erfolgen. Ggf. kommen auch weitere Flächen
  in Betracht.
  4) d) Lärmschutz
  4) b) Festlegung von Siedlungsbeschränkungsbereichen gem. LROP
  C 2.409 für die militärischen Flugplätze Wittmundhafen und Je-
  ver, sofern notwendig, auch für die Landeplätze Langeoog und
  Carolinensiel/Harlesiel.
  4) b) Bei der Festlegung wird einheitlich von einem äquivalenten Dau-
  erschallpegel von 62 dB(A) für die äußere Abgrenzung des Sied-
  lungsbeschränkungsbereiches ausgegangen.
  – 17 –
  4) b) In Siedlungsbeschränkungsbereichen ist eine weitere Wohnbe-
  bauung auszuschließen, neue Baurechte dürfen dort weder über
  die Flächennutzungsplanung noch durch Bebauungspläne be-
  gründet werden.
  4) b) V on der Festlegung als Siedlungsbeschränkungsbereich können
  gewachsene Siedlungsbereiche ausgenommen werden, wenn die
  weitere bauliche Entwicklung innerhalb der Gemeinde nur dort
  möglich ist. 
  4) e) V
  erkehr
  4) b) Entwicklung raumordnerischer Zielaussagen zum öffentlichen
  Nahverkehr, zu Verkehrsverbundsystemen und zur Integration
  des Schülerverkehrs in den öffentlichen Verkehr. 
  4) f) Ener
  gie
  4) b) Festlegung von V orrangstandorten für Windenergiegewinnung
  mit Angabe der Kapazität in MW nach LROP C 3.504.
  4) b) Beabsichtigt ist, die in den Flächennutzungsplänen der Samtge-
  meinde Esens, Samtgemeinde Holtriem, Stadt Wittmund und der
  Gemeinde Friedeburg ausgewiesenen Windparkstandorte in das
  RROP zu übernehmen.
  4) b) Gleichzeitig soll nach LROP C 3505 bestimmt werden, daß die
  Nutzung der Windenergie an anderer Stelle im Planungsraum in
  der Regel ausgeschlossen ist. 
  5) Beteiligung an der Erstellung des Regionalen Raumordnungs-
  programmes
  5) Gemäß § 8 Abs. 3 NROG sind an der Erarbeitung des Regionalen
  Raumordnungsprogrammes, soweit sie von den Planungen berührt
  sein können, zu beteiligen:
  5) ➯ die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden, die Land-
  kreise und kreisfreien Städte, die nicht selbst Träger der Regional-
  planung sind, sowie die öffentlich-rechtlich Verpflichteten in ge-
  meindefreien Gebieten oder Bezirken
  5) ➯ die benachbarten Träger der Regionalplanung
  5) ➯ die Behörden des Bundes, des Landes und der Nachbarländer so-
  wie die sonstigen in § 4 Abs. 5 ROG genannten Stellen, die für den
  Planungsraum zuständig sind
  5) ➯ die nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Ver-
  bände
  5) ➯ die Nachbarstaaten
  5) Ferner sollen Verbände und Vereinigungen beteiligt werden, deren
  Aufgabenbereich für die Landesentwicklung oder für die regionale
  Entwicklung von Bedeutung ist.
  5) Die Beteiligten können bereits durch die Bekanntgabe eigener Ziel-
  vorstellungen und Fachplanungen, V orschläge und Anregungen
  frühzeitig an der Aufstellung des Regionalen Raumordnungspro-
  grammes mitwirken.
  5) Der Landkreis Wittmund fordert daher die Beteiligten auf, bis spä-
  testens 30.06.1999
  5) aktuelle Planungsdaten aus ihrem Bereich zur Verfügung zu stellen
  und sich zu den allgemeinen Planungsabsichten für das Regionale
  Raumordnungsprogramm zu äußern. Nach Fertigstellung des Ent-
  wurfs wird die beschreibende und zeichnerische Darstellung
  (M 1:50.000) gemäß § 8 Abs. 3 NROG den Beteiligten zur Stellung-
  nahme zugeleitet.
  Wittmund, den 23.03.1999
  Landkreis Wittmund
  Der Landrat
  Schultz
  Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die
  Gewährung von Auslagenersatz und
  Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der
  Freiwilligen Feuerwehren und der
  Basisorganisationen, die für den Landkreis
  Wittmund ehrenamtlich tätig werden
  Aufgrund der §§ 7 und 24 der Niedersächsischen Landkreisordnung in
  der Fassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. 1996, S. 365 ff.) hat der
  Kreistag des Landkreises Wittmund in seiner Sitzung am 24.03.1999
  folgende Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Gewährung
  von Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der
  Freiwilligen Feuerwehren und der Basisorganisationen, die für den
  Landkreis Wittmund ehrenamtlich tätig werden, in der Fassung vom
  22.06.1987 (Amtsblatt für den Landkreis Wittmund vom 30.06.1987)
  beschlossen:
  § 1
  Die Satzung erhält die Bezeichnung „Satzung über die Gewährung von
  Auslagenersatz und Aufwandsentschädigungen an Mitglieder der
  Freiwilligen Feuerwehren und der Einheiten und Einrichtungen des
  Katastrophenschutzes, die für den Landkreis Wittmund ehrenamtlich
  tätig werden“.
  § 2
  § 7 (1) a) - h) erhält folgende Fassung:
  (1) Eine monatliche Aufwandsentschädigung erhalten:
  a) der Kreisbrandmeister 818,00 DM
  b) der stv. Kreisbrandmeister 409,00 DM
  c) der Kreisfunkmeister 160,00 DM
  d) der Kreisausbildungsleiter 160,00 DM
  e) der Kreisjugendfeuerwehrwart 160,00 DM
  f) der Kreissicherheitsbeauftragte 160,00 DM
  g) der Leiter der Technischen Einsatzleitung (TEL) 160,00 DM
  h) der Leiter der Fernmeldezentrale
  des Katastrophenschutzstabes 160,00 DM
  Diese Satzung tritt am 1.04.1999 in Kraft.
  Wittmund, den 24.03.1999
  Landkreis Wittmund(L. S.) Der Landrat
  Schultz
  Richtlinien über die Förderung der Schüler der
  Inselgemeinden Langeoog und Spiekeroog beim
  Besuch von berufsbildenden Schulen und
  öffentlichen Gymnasien auf dem Festland sowie
  die Förderung externer Spiekerooger Schüler
  beim Besuch der Hermann-Lietz-Schule in der
  Fassung vom 24. März 1999
  Den Schülern 
  1. der berufsbildenden Schulen (V ollzeitschülern - Schüler des Be-
  rufsgrundbildungsjahres und des Berufsvorbereitungsjahres, Be-
  rufsfachschüler, Fachschüler, Fachoberschüler und Berufsaufbau-
  schüler in V ollzeitschulen - ) und
  2. öffentlicher Gymnasien 
  mit ständigem Wohnsitz auf Langeoog oder Spiekeroog werden
  freiwillige Zuschüsse zu den Kosten für notwendige Übernachtun-
  gen,
  3. den externen Schülern der Hermann-Lietz-Schule, die bei ihren El-
  tern auf Spiekeroog wohnen, werden freiwillige Zuschüsse zu dem
  zu zahlenden Schulgeld
  3.nach Maßgabe der folgenden V orschriften gewährt:
  § 1
  Anspruchberechtigt sind die Schüler; bei minderjährigen Schülern
  ohne eigenen Hausstand die Erziehungsberechtigten.
  § 2
  Ein Anspruch besteht nur, wenn
  a) bei 1. und 2. die nächstgelegene Schule besucht wird, die den ange-
  strebten Bildungsabschluß ermöglicht, und die nächstgelegene
  Schule vom Festland des Kreises Wittmund aus täglich unter zu-
  mutbaren Bedingungen zu erreichen wäre,
  b) die Hermann-Lietz-Schule regelmäßig besucht wird und es sich um
  solche Schüler handelt, deren Eltern mit Hauptwohnsitz auf Spie-
  keroog gemeldet sind. § 3
  1. Die Höhe des Kreiszuschusses beträgt 105,00 DM monatlich
  1. a) bei Schülern mit notwendiger Übernachtung auf dem Festland
  1. b) bei externen Schülern der Hermann-Lietz-Schule mit Zahlung
  von Schulgeld.
  2. Der Zuschuß wird einkommensunabhängig und für die Dauer des
  Schulbesuchs gezahlt. § 4
  Der Anspruch muß spätestens bis zum 31. Oktober jeden Jahres für das
  abgelaufene Schuljahr beim Landkreis geltend gemacht werden. Ver-
  spätet eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt. 
  § 5
  1. Diese Richtlinien treten mit Beginn des Schuljahres 1999/2000 in
  Kraft. 
  – 18 –
  2. Gleichzeitig treten die Richtlinien über die Förderung der Schüler
  der Inselgemeinden Langeoog und Spiekeroog beim Besuch von be-
  rufsbildenden Schulen und öffentlichen Gymnasien auf dem Fest-
  land sowie die Förderung externer Spiekerooger Schüler beim Be-
  such der Hermann-Lietz-Schule in der Fassung vom 24. Juni 1997
  außer Kraft.
  Wittmund, den 24. März 1999
  Landkreis Wittmund
  (L. S.) Schultz
  Landrat
  II. Bekanntmachungen anderer Dienststellen
  Hauptsatzung der Gemeinde Blomberg
  Aufgrund des §§ 6 und 7 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) i. d. F.
  vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 383) hat der Rat der Gemeinde Blom-
  berg in seiner Sitzung vom 23.02.1999 folgende Hauptsatzung be-
  schlossen:
  § 1
  Name (Bezeichnung, Rechtsstellung)
  (1) Die Gemeinde führt den Namen Gemeinde Blomberg.
  (2) Sie ist eine Gebietskörperschaft mit dem Recht der Selbstverwal-
  tung und eine Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Holtriem.
  § 2
  Dienstsiegel
  Das Dienstsiegel enthält die Umschrift „Gemeinde Blomberg, Land-
  kreis Wittmund”.
  § 3
  Wertgrenzen für Ratsaufgaben
  (1) Über Rechtsgeschäfte nach § 40 Abs. 1 Nr. 11 NGO beschließt der
  Rat, wenn der Vermögenswert 1000,00 DM übersteigt.
  (2) Über Verträge der Gemeinde mit Ratsmitgliedern, sonstigen Mit-
  gliedern von Ausschüssen oder mit dem Bürgermeister beschließt
  der Rat, wenn es sich nicht um Verträge aufgrund einer förmlichen
  Ausschreibung oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung han-
  delt, deren Vermögenswert 1000,00 DM nicht übersteigt.
  § 4
  Fraktionen und Gruppen im Rat
  (1) Fraktionen sind Zusammenschlüsse von mindestens zwei Ratsmit-
  gliedern, die der gleichen Partei oder Wählergruppe angehören.
  (2) Gruppen sind andersartige Zusammenschlüsse von mindestens
  zwei Ratsmitgliedern.
  (3) Auch Fraktionen können sich zu einer Gruppe zusammen-
  schließen.
  § 5
  Verwaltungsausschuß
  Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungs-
  ausschusses als Zuhörer teilzunehmen.
  § 6
  Vertreter des Bürgermeisters
  Der Bürgermeister wird beim V orsitz in Rat und Verwaltungsausschuß
  sowie bei der repräsentativen Vertretung der Gemeinde durch den 
  1. stellvertretenden Bürgermeister (bei dessen Verhinderung durch den
  2. stellvertretenden Bürgermeister) vertreten.
  § 7
  Einwohnerversammlungen
  Der Bürgermeister unterrichtet die Einwohner in Einwohnerversamm-
  lungen für die ganze Gemeinde oder für Teile des Gemeindegebietes
  rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und
  Auswirkungen bei wichtigen Planungen und V orhaben der Gemeinde.
  Dabei haben die Einwohner Gelegenheit zu Fragen und zur Mei-
  nungsäußerung und Anspruch auf Erörterung. Weitergehende V or-
  schriften über förmliche Beteiligungs- und Anhörungsverfahren blei-
  ben unberührt.
  § 8
  Beschwerden an den Rat
  (1) Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit
  anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angele-
  genheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Der Bürgermeister
  leitet an den Rat gerichtete Eingaben sowohl an diesen als auch die
  sonst zuständige Stelle weiter. Der Rat kann die Erledigung dem
  Verwaltungsausschuß übertragen. Der Bürgermeister unterrichtet
  den Antragsteller über die Art der Erledigung.
  (2) Nicht ausdrücklich an den Rat gerichtete Anregungen oder Be-
  schwerden erledigt die zuständige Stelle. Der Bürgermeister ent-
  scheidet über die Unterrichtung des Rates.
  § 9
  Bekanntmachungen
  (1) Satzungen werden im „Amtsblatt für den Landkreis Wittmund“
  veröffentlicht.
  Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung,
  so kann die Bekanntmachung dieser Teile dadurch ersetzt werden,
  daß sie in der Gemeindeverwaltung während der Dienststunden zur
  Einsicht ausgelegt werden. In der Satzung wird der Inhalt dieser
  Bestandteile grob umschrieben. Bei Veröffentlichung der Satzung
  wird auf die Ersatzbekanntmachung mit Ort, Zeitpunkt und Dauer
  hingewiesen.
  (2) Sonstige Bekanntmachungen werden im Aushangkasten der Ge-
  meinde Blomberg in Blomberg veröffentlicht. Die Dauer des Aus-
  hanges beträgt zwei Wochen. Der Tag des Aushanges und der Ab-
  nahme sind aktenkundig zu machen.
  § 10
  Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form
  Funktionsbezeichnungen, die in dieser Hauptsatzung oder in sonstigen
  Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen der Gemeinde in männ-
  licher Form bezeichnet sind, werden im amtlichen Sprachgebrauch in
  der jeweils zutreffenden weiblichen oder männlichen Sprachform ver-
  wendet.
  § 11
  Inkrafttreten
  Diese Hauptsatzung tritt am 01.04.1999 in Kraft.
  Blomberg, den 23.02.1999
  (L. S.) Willms
  Bürgermeisterin
  Landkreis Wittmund Wittmund, den 05.03.1999
  Der Landrat
  Kommunalaufsicht
  20/082-1/Blo
  Genehmigung
  Gemäß § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 67 der Nds. Gemeindedordnung
  in der Fassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382) genehmige ich
  die Hauptsatzung der Gemeinde Blomberg vom 23. Februar 1999.
  (L. S.) Schultz
  Satzung zur 4. Änderung der Satzung über 
  Aufwands-, Verdienstausfall- und 
  Auslagenentschädigung für Ratsherren 
  und ehrenamtlich tätige Personen 
  in der Samtgemeinde Holtriem vom 22.02.1978
  (Amtsblatt für den Landkreis Friesland Nr. 7/78
  vom 17.04.1978)
  Aufgrund der §§ 6, 29, 39 und 40 der Niedersächsischen Gemeinde-
  ordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 383)
  hat der Rat der Samtgemeinde Holtriem am 16. März 1999 folgende
  Änderung der vorgenannten Entschädigungssatzung beschlossen:
  Artikel 1
  1. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
  Die Ratsmitglieder erhalten als Aufwandsentschädigung einen mo-
  natlichen Pauschalbetrag von 50,00 DM und ein Sitzungsgeld für
  die Teilnahme an Rats- und Ausschußsitzungen von 35,00 DM je
  Sitzung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ausschuß-
  mitglieder, die nicht dem Samtgemeinderat angehören, erhalten als
  Ersatz für ihre Auslagen für die Teilnahme an Ausschußsitzungen
  ein Sitzungsgeld von 35,00 DM.
  – 19 –
  2. § 5 erhält folgende Fassung:
  1. Neben der Aufwandsentschädigung nach § 2 erhält der Ratsvor-
  sitzende eine Aufwandsentschädigung von monatlich 660,00
  DM. Außerdem erhält der Ratsvorsitzende neben den Fahrtkosten
  nach § 3 für Fahrten mit eigenem Personenkraftwagen innerhalb
  des Samtgemeindegebietes eine Pauschalentschädigung von mo-
  natlich 300,00 DM.
  2. 2. Der 1. stellvertretende Ratsvorsitzende erhält in entsprechender
  Anwendung von Nr. 1 monatlich eine Aufwandsentschädigung
  Höhe von 260,00 DM und eine Fahrtkostenentschädigung in
  Höhe von 72,00 DM. Der 2. stellvertretende Ratsvorsitzende er-
  hält monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 90,00
  DM und eine Fahrtkostenentschädigung in Höhe von 30,00 DM.
  3. § 6 erhält folgende Fassung:
  1. Die Ratsmitglieder erhalten jährlich für 12 Fraktionssitzungen,
  die der V orbereitung von Rats- und Fachausschußsitzungen die-
  nen, ein Sitzungsgeld von 35,00 DM und Fahrtkosten nach Maß-
  gabe des § 3.
  3. 2. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten eine monatliche Aufwands-
  entschädigung von je 240,00 DM.
  Artikel 2
  Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft.
  Westerholt, den 16. März 1999
  Samtgemeinde Holtriem
  Köneke Poppen
  Samtgemeindebürgermeister          (L. S.) Samtgemeindedirektor
  15. Änderung des Flächennutzungsplanes der
  Samtgemeinde Holtriem
  Die Bezirksregierung Weser-Ems, Oldenburg, hat die von Rat der
  Samtgemeinde Holtriem am 30.09.1998 beschlossene 15. Änderung
  des Flächennutzungsplanes durch Verfügung vom 10.02.1999 (Az.:
  204.1-21101-62021) genehmigt.
  Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich des Er-
  läuterungsberichtes kann im Rathaus der Samtgemeinde Holtriem,
  Auricher Straße 9, 26556 Westerholt, während der Dienststunden von
  jedem eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Aus-
  kunft gegeben. 
  Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet folgende
  Darstellungen:
  Blomberg
  Darstellung weiterer Wohn-
  bauflächen (westlich des Mei-
  senweges sowie nördlich der
  Hauptstraße als nachrichtliche
  Übernahme), Mischbau-
  flächen (südlich der Raiffei-
  senstraße) und Gewerbe-
  flächen (südlich der Raiffei-
  senstraße / östlich des Wallu-
  mer Helmer).
  Blomberg
  Darstellung von Flächen für Maß-
  nahmen zum Schutz, zur Pflege und
  zur Entwicklung von Natur und
  Landschaft nördlich des Linien-
  weges.
  Blomberg
  Darstellung von Flächen für
  Maßnahmen zum Schutz, zur
  Pflege und zur Entwicklung
  von Natur und Landschaft im
  Südmoor.
  Eversmeer
  Darstellung einer
  Wohnbaufläche nörd-
  lich des Königsweges /
  östlich der Nenndorfer
  Straße.
  Eversmeer
  Darstellung von
  Flächen für Maßnah-
  men zum Schutz, zur
  Pflege und zur Ent-
  wicklung von Natur
  und Landschaft im
  Berumerfehner-Meer-
  husener Moor.
  Neuschoo
  Westlich des „Schleitiefs“ /
  nördlich des Negenmeerter
  Weges werden Wohnbau-
  flächen sowie Flächen für
  Maßnahmen zum Schutz,
  zur Pflege und zur Entwick-
  lung von Natur und Land-
  schaft dargestellt.
  Neuschoo
  Die Darstellung „Allge-
  meines Wohngebiet“ für
  die Flurstücke 58, 59
  und 64 der Flur 3 von
  Neuschoo (östlich des
  Bebauungsplangebietes
  Nr. 1 „An der Alten
  Schule“) entfällt.
  
  – 20 –
  Neuschoo
  Darstellung von Flächen
  für Maßnahmen zum
  Schutz, zur Pflege und zur
  Entwicklung von Natur und
  Landschaft in Lüttstede.
  Schweindorf
  Nördlich des Mühlenweges
  wird die Nutzungsgrenze
  Gemischte Bauflächen /
  Wohnbauflächen in östlicher
  Richtung geringfügig ver-
  schoben.
  Utarp
  Westlich der Dorfstraße
  wird eine Wohnbau-
  fläche dargestellt.
  (Nachrichtliche Über-
  nahme.)
  Westerholt
  Im Ortsteil Westerholt
  werden östlich der Auri-
  cher Straße „Gemischte
  Bauflächen“, ein Son-
  dergebiet „Reitsport“
  sowie - am Sielhammer
  Tief - Flächen für Maß-
  nahmen zum Schutz, zur
  Pflege und zur Entwick-
  lung von Natur und
  Landschaft dargestellt.
  Ferner werden nördlich
  des Leegmoorsweges
  Wohnbauflächen darge-
  stellt. (Nachrichtliche
  Übernahme.)
  Westerholt
  Der bei der Darstellung von
  Wohnbauflächen südlich des
  Jackmoorsweges (Änderung
  14a des Flächennutzungs-
  planes) verbliebene Bereich
  (zwischen dem Bebauungs-
  plangebiet Nr. 12 und dem
  Düneneck) wird als Wohn-
  baufläche dargestellt.
  Westerholt
  Südöstlich des Leeg-
  moorsweges werden
  Flächen für Maßnahmen
  zum Schutz, zur Pflege
  und zur Entwicklung von
  Natur und Landschaft dar-
  gestellt.
  Maßstab der Übersichtspläne 1:10.000 (Kartengrundlage: Deut-
  sche Grundkarte 1:5.000. Vervielfältigt mit Erlaubnis des Heraus-
  gebers: Katasteramt Wittmund)
  Mit dieser Bekanntmachung wird die 15. Änderung des Flächennut-
  zungsplanes wirksam.
  Ich weise darauf hin, daß eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und
  2 Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
  dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser
  Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Samtgemeinde Holtriem
  geltend gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls un-
  beachtlich, wenn sie nicht innerhalb von 7 Jahren seit dieser Bekannt-
  machung gegenüber der Samtgemeinde Holtriem geltend gemacht
  worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel be-
  gründen soll, ist darzulegen.
  Westerholt, den 1. März 1999
  Der Samtgemeindedirektor
  Poppen
  Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes
  Nr. 10A „Kurgebiet“
  der Inselgemeinde Langeoog
  Präambel
  Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)
  und des § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der
  Gemeinde Langeoog die folgende Satzung über die 1. Änderung des
  Bebauungsplanes Nr. 10A „Kurgebiet“ beschlossen:
  § 1
  Bestandteile
  Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10A „Kurgebiet“ besteht
  aus dieser Satzung.
  § 2
  Räumlicher Geltungsbereich
  Der räumliche Geltungsbereich umfaßt den in § 3 festgesetzten Be-
  reich. Die Lage des Geltungsbereiches der Änderung ist aus vorste-
  hendem Übersichtsplan ersichtlich.
  § 3
  Inhalt
  Im Geltungsbereich dieser Satzung wird folgende überbaubare Grund-
  
  – 21 –
  stücksfläche mittels Baugrenzen gem. § 23 (1) BauNVO festgesetzt:
  § 4
  Inkrafttreten
  Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.
  § 5
  Hinweise
  1. Der Geltungsbereich der Änderungssatzung liegt in der festgesetz-
  ten Weiteren Schutzzone (Zone III) für die Fassungsanlagen des
  Wasserwerks Langeoog.
  2. Ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde, die bei den geplanten Bau-
  und Erdarbeiten gemacht werden, sind meldepflichtig. Es wird ge-
  beten, diese Funde unverzüglich einer Denkmalbehörde oder einem
  Beauftragten für die Archäologische Denkmalpflege zu melden.
  Langeoog, den 23.02.1999
  U. Lümkemann F. Göken
  Ratsvorsitzender (L. S.) Gemeindedirektor
  Begründung
  gemäß § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
  Die Inselgemeinde Langeoog plant den Neubau einer Mehrzweckhalle
  zur Durchführung von Sport- und Gymnastikangeboten. Gemäß dem
  rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 10A liegt die vorhandene
  Mehrzweckhalle in einem Sondergebiet, in dem u. a. Anlagen für
  sportliche Zwecke zulässig sind. Die dortigen Festsetzungen gelten
  auch weiterhin. Um jedoch den erforderlichen Anbau an die beste-
  hende Mehrzweckhalle zu ermöglichen, wird mit der vorliegenden
  Planung ein entsprechend großer überbaubarer Bereich mittels Bau-
  grenzen festgesetzt.
  Dabei ist die Errichtung einer Hallenkonstruktion mit sanitären Ein-
  richtungen vorgesehen. Ziel der Maßnahme ist der Ausbau der um-
  weltverträglichen, touristischen Infrastruktur einhergehend mit einer
  sportlich orientierten Freizeitgestaltung. Mit wetterunabhängigen An-
  geboten und sonstigen Aktivitäten soll eine Ausweichmöglichkeit für
  die im Strandbereich angebotenen Programme geschaffen und somit
  eine Ausweitung der Saisonzeiten erreicht werden. Den Gästen und
  der Bevölkerung der Insel soll durch das Projekt auch in der V or- und
  Nachsaison an Tagen mit widrigem Wetter ein Sport- und Gymna-
  stikprogramm geboten werden. Ohne die geplante Maßnahme ist die
  Insel Langeoog nicht in der Lage, den gestiegenen Ansprüchen sowie
  dem geänderten Freizeitverhalten der Gäste gerecht zu werden und auf
  Dauer konkurrenzfähig zu bleiben. Die Abhängigkeit von Wetterbe-
  dingungen soll verringert, saisonale Ungleichgewichte in der Ausla-
  stung des Angebotes sollen ausgeglichen werden.
  Der beabsichtigte Standort liegt im Dünenbereich, so daß neben der
  nun beabsichtigten Möglichkeit zunächst auch die Möglichkeit einer
  getrennt stehenden Halle auf dem Standort einer ehemaligen, vor eini-
  ger Zeit abgerissenen Halle überprüft wurde. Während sich auf dem
  beabsichtigten Standort eine Düne mit entsprechender Vegetation aus-
  gebreitet hat, ist der Standort der ehemaligen Halle anhand seines pla-
  nen Oberflächenreliefs in der Örtlichkeit noch erkennbar. Die Wieder-
  bebauung dieses ehemaligen Standortes würde somit im Vergleich
  zum ehemaligen Zustand keinen erheblichen Eingriff in Natur und
  Landschaft bedeuten. Andererseits hat jedoch der Anbau an die vor-
  handene Halle den V orteil, daß die Dünenlandschaft nicht mehr als
  notwendig zerschnitten wird. Ferner bringt der Neubau an die beste-
  hende Halle auch hinsichtlich der Nutzbarkeit der Halle beträchtliche
  V orteile mit sich, so daß sich die Gemeinde für den Neubau an die be-
  stehende Halle entschieden hat.
  Hinsichtlich der Belange von Natur und Landschaft handelt es sich
  zwar um eine Beeinträchtigung, jedoch kann die bestehende Düne auf
  den Standort der ehemaligen Halle quasi verlagert werden, so daß die
  Beeinträchtigung hierdurch auf ein unerhebliches Maß reduziert wird.
  Langeoog, den 23.02.1999
  U. Lümkemann F. Göken
  Ratsvorsitzender (L. S.) Gemeindedirektor
  Bekanntmachung
  Der Rat der Inselgemeinde Langeoog hat in seiner Sitzung am 11.02.
  1999 die Satzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10A
  „Kurgebiet“ mit Begründung gemäß § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch
  (BauGB) beschlossen.
  Die Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
  Langeoog, den 23.02.1999
  Inselgemeinde Langeoog
  F. Göken (L. S.)
  Bauleitplanung der Stadt Wittmund in der 
  Ortschaft Funnix, Ortsteil Altfunnixsiel 
  Bebauungsplan 6.6.2/B 1 B „Friesenkamp“ 
  (Bereich: Paddelweg)
  mit örtlichen Bauvorschriften
  hier: Durchführung des  Anzeigeverfahrens
  Der Landkreis Wittmund hat im Anzeigeverfahren nach § 11 Bauge-
  setzbuch (BauGB) - alte Fassung bis 31.12.1997 - mit Verfügung vom
  15. März 1999, Az. 60/61 26 1 61, gegen den vom Rat der Stadt Witt-
  mund in seiner Sitzung am 06.05.1997 als Satzung beschlossenen Be-
  bauungsplan 6.6.2/B 1 B „Friesenkamp“ (Bereich: Paddelweg) mit
  örtlichen Bauvorschriften keine Verletzung von Rechtsvorschriften
  geltend gemacht.
  Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nach-
  stehend abgedruckten Skizze ersichtlich.
  Kartengrundlage:  DGK 5 2312/14, vervielfältigt mit Erlaubnis
  des Herausgebers (Katasteramt Wittmund)
  Der Bebauungsplan und die Begründung können während der Dienst-
  stunden im Rathaus in 26409 Wittmund, Kurt-Schwitters-Platz 1, Zim-
  mer 318/328, eingesehen werden.
  Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung gemäß § 12
  BauGB - alte Fassung bis 31.12.1997 - rechtsverbindlich.
  Ich weise auf die V orschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und 
  Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Ent-
  schädigungsansprüche für die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichne-
  ten Vermögensnachteile und das Erlöschen von Entschädigungsan-
  sprüchen hin.
  Ich weise außerdem darauf hin, daß eine Verletzung der in § 214 
  Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Form-
  vorschriften gemäß § 215 Abs. 1 BauGB dann unbeachtlich ist, wenn
  sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich
  gegenüber der Stadt Wittmund geltend gemacht worden ist. Mängel
  der Abwägung sind ebenfalls gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeacht-
  lich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekannt-
  machung schriftlich gegenüber der Stadt Wittmund geltend gemacht
  worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und
  Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist
  darzulegen.
  Wittmund, den 1. April 1999
  Krüger
  Bürgermeister
  
  – 22 –
  Satzung über die Festlegung der Grenzen des im
  Zusammenhang bebauten Ortsteiles der Stadt
  Wittmund, Ortschaft Leerhafe 
  hier: Durchführung des Anzeigeverfahrens
  Der Landkreis Wittmund hat im Anzeigeverfahren nach § 34 Abs. 5 in
  Verbindung mit § 22 Abs. 3 BauGB (alte Fassung bis 31.12.1997) und
  § 1 Abs. 1 Nr. 3 DV Baugesetzbuch (BauGB) mit Verfügung vom 
  4. März 1999, Az. 60/61 40 1 68, gegen die vom Rat der Stadt Witt-
  mund in seinen Sitzungen am 06.05.1997 und 17.11.1998 beschlos-
  sene o. g. Satzung keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend
  gemacht.
  Der räumliche Geltungsbereich der o. g. Satzung ist aus der nachste-
  hend abgedruckten Skizze ersichtlich.
  Kartengrund: DGK 5 2412/19 und 24, vervielfältigt mit Erlaub-
  nis des Herausgebers (Katasteramt Wittmund)
  Die o. g. Satzung kann während der Dienststunden im Rathaus in
  26409 Wittmund, Kurt-Schwitters-Platz 1, Zimmer 318/328, eingese-
  hen werden.
  Der o. g. Satzung wird mit dieser Bekanntmachung gemäß § 12
  BauGB (alte Fassung bis 31.12.1997) rechtsverbindlich.
  Ich weise auf die V orschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und 
  Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Ent-
  schädigungsansprüche für die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichne-
  ten Vermögensnachteile und das Erlöschen von Entschädigungsan-
  sprüchen hin.
  Ich weise außerdem darauf hin, daß eine Verletzung der in § 214 
  Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Form-
  vorschriften gemäß § 215 Abs. 1 BauGB dann unbeachtlich ist, wenn
  sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich
  gegenüber der Stadt Wittmund geltend gemacht worden ist. Mängel
  der Abwägung sind ebenfalls gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeacht-
  lich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekannt-
  machung schriftlich gegenüber der Stadt Wittmund geltend gemacht
  worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und
  Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist
  darzulegen.
  Wittmund, den 1. April 1999
  Krüger
  Bürgermeister
  Bauleitplanung in der Ortschaft Wittmund,
  Bebauungsplan 6.1/B 75 „Focko-Ukena-Straße“
  hier: Durchführung des Anzeigeverfahrens
  Der Landkreis Wittmund hat im Anzeigeverfahren nach § 11 Bauge-
  setzbuch (BauGB) - alte Fassung bis 31.12.1997 - mit Verfügung vom
  9. März 1999, Az. 60/61 26 1 6, gegen den vom Rat der Stadt Wittmund
  in seiner Sitzung am 19.07.1994 als Satzung beschlossenen Bebau-
  ungsplan 6.1/B75 „Focko-Ukena-Straße“ keine Verletzung von
  Rechtsvorschriften geltend gemacht.
  Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nach-
  stehend abgedruckten Skizze ersichtlich.
  Kartengrundlage:  DGK 5 2412/9 und 10, vervielfältigt mit Er-
  laubnis des Herausgebers (Katasteramt Wittmund)
  Der Bebauungsplan und die Begründung können während der Dienst-
  stunden im Rathaus in 26409 Wittmund, Kurt-Schwitters-Platz 1, Zim-
  mer 318/328, eingesehen werden.
  Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung gemäß § 12
  BauGB - alte Fassung bis 31.12.1997 - rechtsverbindlich.
  Ich weise auf die V orschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs.
  4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädi-
  gungsansprüche für die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Ver-
  mögensnachteile und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
  hin.
  Ich weise außerdem darauf hin, daß eine Verletzung der in § 214 
  Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Form-
  vorschriften gemäß § 215 Abs. 1 BauGB dann unbeachtlich ist, wenn
  sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich
  gegenüber der Stadt Wittmund geltend gemacht worden ist. Mängel
  der Abwägung sind ebenfalls gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeacht-
  lich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekannt-
  machung schriftlich gegenüber der Stadt Wittmund geltend gemacht
  worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und
  Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist
  darzulegen.
  Wittmund, den 1. April 1999
  Krüger
  Bürgermeister
  Satzung über die Festlegung der Grenzen des im
  Zusammenhang bebauten Ortsteiles der Stadt
  Wittmund, Ortschaft Willen-Updorf
  hier: Durchführung des Anzeigeverfahrens
  Der Landkreis Wittmund hat im Anzeigeverfahren nach § 34 Abs. 5 in
  Verbindung mit § 22 Abs. 3 BauGB (alte Fassung bis 31.12.1997) und
  § 1 Abs. 1 Nr. 3 DV Baugesetzbuch (BauGB) mit Verfügung vom 
  22. Februar 1999, Az. 60/61 26 1 610, gegen die vom Rat der Stadt
  Wittmund in seiner Sitzung am 21.07.1998 beschlossene o. g. Satzung
  keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht.
  Der räumliche Geltungsbereich der o. g. Satzung ist aus der nachste-
  hend abgedruckten Skizze ersichtlich.
  
  – 23 –
  Kartengrundlage: DGK 5 2412/8, 9, 13 und 14, vervielfältigt mit
  Erlaubnis des Herausgebers (Katasteramt Wittmund)
  Die o. g. Satzung kann während der Dienststunden im Rathaus in
  26409 Wittmund, Kurt-Schwitters-Platz 1, Zimmer 318/328, eingese-
  hen werden.
  Die o. g. Satzung wird mit dieser Bekanntmachung gemäß § 12 BauGB
  (alte Fassung bis 31.12.1997) rechtsverbindlich.
  Ich weise auf die V orschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und 
  Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Ent-
  schädigungsansprüche für die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichne-
  ten Vermögensnachteile und das Erlöschen von Entschädigungsan-
  sprüchen hin.
  Ich weise außerdem darauf hin, daß eine Verletzung der in § 214 
  Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Form-
  vorschriften gemäß § 215 Abs. 1 BauGB dann unbeachtlich ist, wenn
  sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich
  gegenüber der Stadt Wittmund geltend gemacht worden ist. Mängel
  der Abwägung sind ebenfalls gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeacht-
  lich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekannt-
  machung schriftlich gegenüber der Stadt Wittmund geltend gemacht
  worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und
  Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist
  darzulegen.
  Wittmund, den 1. April 1999
  Krüger
  Bürgermeister
  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2
  „Schulsiedlung“
  Der Rat der Gemeinde Eversmeer hat den obengenannten Bebauungs-
  plan in seiner Sitzung am 23. März 1999 als Satzung beschlossen.
  Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem nachstehenden
  Übersichtsplan zu ersehen:
  Der Bebauungsplan liegt ab sofort im Gemeindebüro der Gemeinde
  Eversmeer, Nenndorfer Straße 51, 26556 Eversmeer, unbefristet aus
  und kann von jedem eingesehen werden; über den Inhalt wird auf Ver-
  langen Auskunft gegeben.
  Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Wittmund
  wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich.
  Ich weise darauf hin, daß eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 und
  2 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschrif-
  ten dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres schrift-
  lich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Mängel der
  Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von
  7 Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Ge-
  meinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verlet-
  zung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
  Auf die V orschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Bau-
  gesetzbuches über die Entschädigung von durch diesen Bebauungs-
  plan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und
  das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hinge-
  wiesen.
  26556 Eversmeer, den 24.03.1999
  Gemeinde Eversmeer
  Der Bürgermeister
  Engelkes
  Umwelt-Pilotprojekt bis 31.04.1999 verlängert
  Wohngift-Telefon für Niedersachsen
  Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, die Schadstoffe in den
  eigenen vier Wänden als Ursache für ihre Gesundheitsbeschwerden
  vermuten, können sich weiterhin kostenlos schnell Rat und Hilfe ho-
  len.
  Ein gebührenfreier Anruf unter 08 00 / 1 00 12 80 genügt.
  Das Anfang November 1998 als Pilotprojekt eingerichtete Wohngift-
  Telefon wird wegen der großen Nachfrage bis 31. April 1999 verlän-
  gert. V on Montag bis Freitag zwischen 9 und 17 h beraten hier die
  Schadstoff-Sachverständigen der Umweltambulanzen zu gesundheit-
  lichen Risikoquellen in Wohnungen wie z. B. behandelte Holz-
  oberflächen, Spanplatten, Dämmstoffe, Bodenbeläge, Farben und
  Lacke, Teppiche etc.
  Die Umweltambulanzen arbeiten mit Ärzten, Krankenkassen, Um-
  welteinrichtungen und anderen Institutionen auf dem Gebiet der Um-
  weltberatung bereits seit Jahren zusammen und schließen mit dem
  Wohngift-Telefon eine bestehende Beratungslücke.
  Bei weiterhin beständiger Nachfrage wird das Wohngift-Telefon zu
  einer dauerhaften Beratungsstelle ausgebaut.
  Das „Amtsblatt für den Landkreis Wittmund“ erscheint nach Bedarf.
  Herausgeber: Landkreis Wittmund.
  Druck: Mettcker-Druck, Wittmund.

  Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog9. Oktober 2025, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig5:0:0