KFZ-Richtlinie | Regelung und Vollzug der Anhängernutzung auf Spiekeroog

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01/066/2025

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19. Mai 2026

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25. Mai 2026

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  Sitzungsvorlage

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  - 1 -
  Gemeinde Spiekeroog
   
  Ordnungsamt
  Vorlagen-Nr.
  01/066/2025
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 19.08.2025  
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 28.08.2025  
   
   
   
  Betreff:  
  KFZ-Richtlinie | Regelung und Vollzug der Anhängernutzung auf Spiekeroog
  Sachverhalt:
  Spiekeroog ist autofrei. Ausnahmen für Elektrofahrzeuge und Anhänger regelt die KFZ-
  Richtlinie der Gemeinde auf Grundlage der §§ 45, 46 StVO sowie des allgemeinen 
  Kraftfahrzeugverbots. Die 2008 erlassene Richtlinie legt unter anderem Maß- und 
  Einsatzgrenzen fest – insbesondere ein Breitenlimit von 2,10 m für Anhänger. Überbreite 
  Modelle dürfen nur in eng begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden. In den ersten 
  Jahren erfolgte die Anwendung sehr restriktiv.
  Die Sondernutzungssatzung verpflichtet für Nutzungen über den Gemeingebrauch hinaus 
  zur Genehmigung und nennt das Abstellen von Anhängern ausdrücklich als erlaubnispflichtig
  (§ 2 Abs. 1). Sie erlaubt Auflagen, Widerruf und Zwangsmaßnahmen. Die Gebührensatzung 
  ordnet die Gebührenpflicht an. Maßgeblich sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die 
  Straße. 
  In den vergangenen Jahren hat die Umsetzung der Regelungen deutlich an Verbindlichkeit 
  verloren. Personelle Wechsel in Verwaltung, Schifffahrt und Spedition führten dazu, dass die 
  KFZ-Richtlinie in den Hintergrund geriet. Erfassung, Kontrolle und Abrechnung der 
  Anhängernutzung erfolgten nicht mehr systematisch. Die Zahl der Anhänger auf der Insel ist 
  deutlich gestiegen. Oft fehlen Zuordnung und vollständige Daten (Halter, Maße, Zweck, 
  Genehmigungsstatus). Genehmigungen wurden teilweise nicht eingeholt – teils aus 
  Unkenntnis der Genehmigungspflicht. Zudem wurden von der Spedition oder der Schifffahrt 
  Anhänger transportiert, ohne dass deren Genehmigungsstatus überprüft wurde. Insb. 
  Überbreite Anhänger (> 2,10 m) haben Straßen- und Grünflächen beschädigt und im 
  Begegnungsverkehr zu Gefährdungen geführt.
  Das Thema „Anhänger“ betrifft nicht nur Gebühren und Genehmigungen, sondern den Kern 
  des autofreien Inselcharakters. Der öffentliche Raum darf nicht zu einem Dauerabstellplatz 
  werden. Transporte sollen bedarfsgerecht, punktuell und mit möglichst geringer Belastung 
  erfolgen – in vielen Fällen ist ein „Just-in-time“-Umschlag über die Spedition möglich.
  Zu berücksichtigen ist: Jeder Warenumschlag verursacht zusätzliche Kosten zu den ohnehin 
  hohen Seetransportkosten, macht Abläufe weniger bequem und erhöht den Aufwand für 
  Betriebe. Gleichzeitig dient der restriktive Einsatz – insbesondere bei überbreiten Anhängern
  – dem Schutz der Straßen, der Verkehrssicherheit und dem Erhalt des einzigartigen 
  Ortsbildes, das für Ruhe, Entspannung und die touristische Attraktivität Spiekeroogs 
  entscheidend ist. 
  Umsetzung durch die Verwaltung:
  - 2 -
  Dauerhaft genutzte Anhänger
   Normalbreite (≤ 2,10 m): Genehmigungspflicht nach KFZ-Richtlinie und 
  Sondernutzungssatzung; Eintrag ins Register; regelmäßige Überprüfung.
   Überbreite (> 2,10 m):
  o Mit bestehender Genehmigung: Weiterbetrieb nur bei nachweislich 
  zwingender betrieblicher Erforderlichkeit und Einhaltung aller Auflagen.
  o Ohne Genehmigung: Unverzügliche Antragstellung; Entscheidung über 
  Neugenehmigungen ausschließlich durch den Gemeinderat. Ausnahmen 
  bleiben wenigen, zwingend notwendigen Fällen vorbehalten, wie z. B.: 
  Absenkanhänger der Inselspedition (logistisch nicht ersetzbar) oder
  Direktanlieferung EDEKA mit Warenanhänger,
  Temporär genutzte Anhänger
   Genehmigung nur bei zwingender betrieblicher Erforderlichkeit oder wenn ein 
  Umschlag in Speditionsanhänger/-container eine unzumutbare Härte darstellen 
  würde wie z.B. größere Möbelanlieferungen ohne praktikable Umlademöglichkeit 
  oder Gefahr von Transportschäden beim Umladen
   Verweildauer auf das notwendige Minimum beschränken.
   Geeigneter Stell- oder Abladeplatz ist nachzuweisen.
   Überbreite (> 2,10 m) i.d.R. nur genehmigungsfähig, wenn die konkrete Lieferung den
  Einsatz zwingend erfordert (z. B. Fertighausteile oder vergleichbare unteilbare 
  Großkomponenten).
  Die Verwaltung bittet vor Umsetzung um ein Stimmungsbild, um sicherzustellen, dass die 
  KFZ-Richtlinie – insbesondere im Hinblick auf Entscheidungen zu überbreiten Anhängern – 
  im Sinne des Rates angewendet wird und künftige Einzelfälle entsprechend vorbereitet 
  werden können.
   
   
  Beschlussvorschlag:
  1. Der Gemeinderat bekräftigt die verbindliche Anwendung der KFZ-Richtlinie, 
  insbesondere das Breitenlimit von 2,10 m für Anhänger, und beauftragt die 
  Verwaltung mit einer konsequenten, einheitlichen Vollzugspraxis.
  2. Ab 1. November 2025 dürfen überbreite Anhänger nur genutzt werden, wenn sie 
  nachweislich zwingend betrieblich erforderlich sind und genehmigt sind. Über 
  Dauergenehmigungen > 2,10 m Breite entscheidet der Rat; temporäre 
  Genehmigungen erteilt die Verwaltung. Bestehende Dauergenehmigungen werden 
  alle drei Jahre überprüft.
  3. Alle Anhänger, die auf öffentlichen Straßen oder Plätzen bewegt oder abgestellt 
  werden, sind vor Nutzung zu
  a) erfassen und kennzeichnen,
  b) genehmigen,
  c) gemäß Sondernutzungsgebührensatzung zu vergebühren.
  4. Die Verwaltung richtet bis 1. November 2025 ein Anhängerregister ein und etabliert 
  ein Kontroll- und Umsetzungskonzept.
   
   
   
  - 3 -
   
  Spiekeroog, den 19.08.2025
   
   
   
  (Kösters, Patrick)
   Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:
   
  Anlagenverzeichnis:
   
  Kfz-Richtlinie_ab 01.01.2008

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  Kfz-Richtlinie ab 01.01.2008

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  Richtlinie für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom 
  allgemeinen Kraftfahrzeugverbot auf Spiekeroog 
  Der Rat der Gemeinde Spiekeroog hat in seiner Sitzu ng vom 25.10.2007  folgende Richtlinie 
  beschlossen: 
  Aufgrund der §§ 45 und 46 Straßenverkehrsordnung in  Verbindung mit dem allgemeinen 
  Kraftfahrzeugverkehrsverbot  des  Landkreises  Wittmun d  vom  08.09.1969  in  der  jeweils 
  gültigen Fassung werden die nachfolgenden Richtlinien aufgestellt: 
  1. Allgemeines 
  1.1 Ausnahmegenehmigungen vom Kraftfahrzeugverkehrsv erbot für Elektrokarren und 
  -zugmaschinen  können nur erteilt werden, wenn 
  die Betriebsnotwendigkeit nachgewiesen wird 
  und 
  die  Beförderung  nicht  von  einem  öffentlichen  Aufgabenträger  oder  einem  ör tlich 
  zugelassenen Spediteur angeboten oder auf andere Weise sichergestellt werden kann. 
  a) Definiton der Betriebsnotwendigkeit 
  Entscheidungserhebliches Kriterium für die Erteilun g einer Ausnahmegenehmigung 
  nach dieser Richtlinie ist der Nachweis  der Betrieb snotwendigkeit. Hierzu hat der 
  Antragsteller bereits mit dem Genehmigungsantrag da rzulegen, aus welchen Gründen 
  für  seine  Betriebsführung  der  Einsatz  eines  vom  allgemeinen  Kraftfahrzeugverbot 
  betroffenen  Fahrzeuges  zwingend  erforderlich  ist.  Zwingend  erforderlich  ist  der 
  Einsatz bei dauerhaftem Transport von Gütern, deren  Gewicht - mindestens 30 kg - 
  oder Maße -besondere Sperrigkeit  -  eine Beförderung mit dem Handkarren oder dem 
  Fahrrad unzumutbar machen. 
  1.2. Für  die  Erteilung  von  befristeten  Ausnahmegeneh migungen  sind  die  in  Nr.  1.1 
  genannten Kriterien maßgeblich 
  1.3       Einzelgenehmigungen können für den Einsatz von Spezialfahrzeugen (Baufahrzeuge, 
  Messwagen, Kräne etc. ) erteilt werden. Dauergenehmigungen für Spezialfahrzeuge 
  dürfen ausschließlich für öffentliche Aufgabenträger erteilt werden. 
  1.4       Bei Bauunternehmen kann die Notwendigkeit zum Einsatz im Ortsbereich während 
  des Bauverbots (01.06. – 15.09.) grundsätzlich nich t anerkannt werden, es sei denn, 
  dass aufgrund von höherer Gewalt in dieser Zeit ein e sofortige Reparatur von Schäden 
  unumgänglich ist. 
  1.5 Grundsätzlich können Ausnahmegenehmigungen für E lektrofahrzeuge nur bis zu einer 
  maximalen Breite von 1,40 m  und Anhänger nur bis z u einer maximalen Breite von 
  2,10 m genehmigt werden. Darüber hinausgehende Maße  bedürfen einer besonderen 
  Prüfung  und  Genehmigung.  Bereits  vorhandene  Fahrzeu ge  können  bis  zu  ihrer 
  Abgängigkeit weiter genehmigt werden .
  2. Auflagen 
  Ausnahmegenehmigungen  werden  befristet  mit  jederzei tigem  Widerrufsvorbehalt 
  erteilt  und  können  mit  den  nachfolgenden  Auflagen  und  Bedingungen  vers ehen 
  werden. Weitere Auflagen und Bedingungen können nac h Einzelfall und Fahrzeugart 
  festgelegt werden. 
  2.1 Einzelfallbezogen kann  eine genaue Wegstrecke und zulässige Fahrzeiten für  einzelne 
  Genehmigungen  festlegen.  Diese  Einschränkungen  müss en  durch  die 
  einzelfallbezogene Besonderheit gerechtfertigt sein. 
  2.2 Der Fußgänger hat absoluten Vorrang vor dem Kraf tfahrzeugverkehr. Der Fahrer hat 
  darauf Rücksicht zu nehmen. 
  2.3 Elektrofahrzeuge  dürfen  nur eingesetzt werden,  wenn  dies auf Grund der Art  des 
  Betriebes  erforderlich  wird.  Das  Transportgut  muss  im  Zusammenhang  mit  der 
  Betriebsnotwendigkeit  stehen.  Der  Transport  mit  ein em  nach  dieser  Richtlinie 
  genehmigten Fahrzeug ist nur zulässig, wenn dieser aufgrund der Menge oder des 
  Gewichts oder der Maße nicht auf andere Weise zu bewältigen ist.  
  2.4 Eine Fahrt zum Zwecke der Personenbeförderung ist a usgeschlossen. Diese Regelung 
  gilt  nicht  für  die  im  Auftrag  eines  öffentlichen  Aufgabenträgers  durchgeführte 
  Beförderung im Sinne von § 1 Abs.2 Nr.1 der Verordn ung über die Befreiung von den 
  Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes – Freistellungsverordnung. 
  2.5 Die  Ausnahmegenehmigung  ist  am  Betriebssitz  aufz ubewahren  und  den 
  Kontrollorganen auf Verlangen dort vorzuzeigen. Kon trollorgane sind die Polizei und 
  im Auftrag der Gemeindeverwaltung und des Landkreises auftretende Personen. 
  2.6 Die  Fahrzeuge  dürfen  nur  vom  Erlaubnisinhaber  oder  seinem  Erfüllungsgehilfen 
  geführt werden. Der Erlaubnisinhaber hat dem Ordnungsamt der Gemeinde die danach 
  zum  Führen  der  Fahrzeuge  berechtigten  Personen  unau fgefordert  namentlich  zu 
  benennen.  Jeder Fahrer hat eine von der Gemeinde vorbereitete  Verkehrsbelehrung 
  eigenhändig unterschrieben beim Ordnungsamt der Gem einde Spiekeroog vorzulegen . 
  Die Ausnahmegenehmigung ist nicht übertragbar. 
  2.7 Änderungen der Voraussetzungen, die für die Erte ilung der Genehmigung relevant 
  sind, sind der Genehmigungsbehörde unverzüglich vom Erlaubnisinhaber mitzuteilen. 
  2.8 Für  jedes  genehmigungspflichtige  Fahrzeug  besteh t  eine  Kennzeichnungspflicht. 
  Hierzu werden von der Gemeinde Kennzeichnungsnummer n mit jeder Genehmigung 
  ausgegeben. Das Fahrzeug muss – auch wenn es ein amtliches Kennzeichen trägt – mit 
  einem Nummernschild der Gemeinde gekennzeichnet werden. 
  2.9 Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn m it dem entsprechenden Antrag ein 
  geeigneter Stellplatz außerhalb des öffentlichen Straßenraumes nachgewiesen wird. 
  2.10 Zur  Überprüfung  der  Betriebsnotwendigkeit  kann  jede rzeit  das  Führen  eines 
  Fahrtenbuches  angeordnet  werden.  Bei  Nichteinhaltung  dieser  Auflagen  kann  die 
  Unzuverlässigkeit  festgestellt  und  die  Genehmigung  ganz  oder  auch  zeitweise 
  widerrufen werden. 
  2.11 Das Fahrzeug darf nicht für Privatfahrten genut zt werden. 
  2.12 Das  Fahrzeug  darf  im  Bereich  der  Gemeinde  Spiekeroo g  mit  einer  maximalen 
  Geschwindigkeit von 15 km/h betrieben werden . Die maximale Fahrgeschwindigkeit 
  ist  nur  dann  zulässig,  wenn  kein  Fußgängerverkehr  h errscht.  Sonst  ist  die 
  Geschwindigkeit unter Rücksichtnahme auf die Fußgänger entsprechend zu drosseln. 
  2.13 Beim Verlassen der Straße ist darauf zu achten,  dass hinsichtlich der Vegetation keine 
  Schäden entstehen. 
  3. Widerrufsvorbehalt 
  3.1 Ausnahmegenehmigungen können widerrufen werden, wenn 
  - die Voraussetzungen für die Erteilung fortfallen oder 
  - der Erlaubnisinhaber die Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt oder 
  - die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs es erfordern. 
  Ersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden. 
  4. Antragsverfahren 
  4.1 Eine Ausnahmegenehmigung vom allgemeinen Kraftfa hrzeugverkehrsverbot kann nur 
  der Fahrzeughalter beantragen. 
  4.2 Es ist der vom Landkreis Wittmund herausgegebene  Vordruck zu verwenden. 
  4.3 Anträge sind mit den erforderlichen Unterlagen m indestens sechs Wochen vor dem 
  beabsichtigten Einsatz des Fahrzeuges schriftlich ü ber die Gemeinde beim Landkreis 
  Wittmund einzureichen. 
  4.4 Das Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis au fgrund der Satzung der Gemeinde 
  Spiekeroog  über  Erlaubnisse  für  Sondernutzungen  von  Gemeindestraßen  ist  zu 
  beachten. 
  5. Inkrafttreten, Außerkrafttreten 
  5.1 Die Richtlinie tritt mit Wirkung vom 01.01.2008 in Kraft. 
  5.2. Die Richtlinie vom 21.12.1995 tritt mit Ablauf des 31.12.2007 außer Kraft. 
  Spiekeroog, 
  Fiegenheim 
  -Bürgermeister-

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Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog28. August 2025, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig7:0:0