Neufassung der Gästebeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog

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01/085/2024

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19. Mai 2026

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  - 1 -
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
  Neufassung der Gästebeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog
  Sachverhalt:
  Für den Kalkulationszeitraum 2024 bis 2026 wurde in dem „Bericht über die Kalkulation des
  Gästebeitrags der Gemeinde Spiekeroog eine Nachkalkulation für die Jahre 2022 sowie eine
  Vorkalkulation für die Jahre 2024 bis 2026 aufgestellt.
  Darin wird festgestellt, dass für die Jahr 2024 bis 2026 nach der Verrechnung von
  Überdeckungen aus Vorjahren ein höchstmöglicher Gästebeitragssatz in Höhe von 6,07 Euro
  erhoben werden kann.
  Zu diesem Thema wurde in Vorberatungen festgestellt, dass der Gemeinderat bei einer
  Neufestsetzung und Anhebung des Beitragssatzes unterhalb des höchstmöglichen
  Beitragssatzes bleiben möchte.
  Es wird daher vorgeschlagen, den Beitragssatz für einen Erwachsenen in der Hauptsaison
  von bisher 5,00 Euro auf 5,50 Euro anzuheben.
  Im Zusammenhang mit der Beitragsanpassung wurde die Gästebeitragssatzung überarbeitet.
  Der Sitzungsvorlage ist ein Entwurf für die Neufassung der Satzung beigefügt.
  Beschlussvorschlag:
  Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des vorliegenden Berichts über die Kalkulation
  des Gästebeitrags für die Jahre 2024 bis 2026 die Neufassung der Gästebeitragssatzung der
  Gemeinde Spiekeroog in der vorgelegten Fassung vom 22.11.2024. Die Satzung tritt mit ihrer
  Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Wittmund mit Wirkung vom 01.12.2024 in
  Kraft.
  Gemeinde Spiekeroog
  Finanzen
  Vorlagen-Nr.
  01/085/2024
  ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 12.11.2024
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 22.11.2024
  Betreff:
  Spiekeroog, den 13.11.2024 Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  - 2 -
  Anlagenverzeichnis:
  241030_Gästebeitragssatzung_Spiekeroog_final_Stand 13.11.2024 nach VA Sitzung
  Bericht Gästebeitragskalkulation 2024 bis 2026
  (Seifert, Lutz)
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:

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  241030 Gästebeitragssatzung Spiekeroog final Stand 22

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  Gästebeitragssatzung der Gemeinde Spiekeroog
  vom 22.11.2024
  Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom
  17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
  08.02.2024 (Nds. GVBl. S. 48), in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 10 des Niedersächsischen
  Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. Nr.7 S.121), zuletzt
  geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. Nr. 18 S. 309), hat der Rat der
  Gemeinde Spiekeroog in seiner Sitzung am 22.11.2024 diese Satzung beschlossen:
  Inhaltsverzeichnis
  § 1 Allgemeines
  § 2 Beitragsgegenstand
  § 3 Beitragsschuldner, Beitragstatbestand
  § 5 Beitragsrückzahlung
  § 6 Beitragsbefreiungen und Teilbefreiungen
  § 7 Anzeige- und Mitteilungspflichten
  § 8 Pflichten und Haftung der Unterkunftsgeber
  § 9 Erhebung
  § 10 Fälligkeit
  § 11 Ordnungswidrigkeiten
  § 12 Datenverarbeitung
  § 13 Übertragung von Aufgaben, Inkrafttreten
  § 1 Allgemeines
  Die Gemeinde Spiekeroog erhebt nach dieser Satzung Gästebeiträge gemäß § 10 NKAG. Eine
  gewerbe-, planungs-, baurechtliche oder sonstige rechtliche Zulässigkeit ist für die Beitragserhebung
  nicht erforderlich.
  § 2 Beitragsgegenstand
  (1) Zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung,
  Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung von Einrichtungen, die dem Tourismus
  dienen, sowie für die zu Zwecken des Tourismus durchgeführten Veranstaltungen erhebt die
  Gemeinde Spiekeroog Gästebeiträge. Die Gästebeiträge werden unabhängig davon
  erhoben, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen benutzt werden.
  Zu den Einrichtungen zählen insbesondere:
  - die Tourist-Information und das Haus des Gastes "Kogge"
  - das Meerestied – Thalasso-Gesundheitszentrum
  - das Meerestied – InselBad & DünenSpa
  - die Mehrzweckhalle, Strandsporthalle, Tennisanlage sowie das Sport- und
  Animationsprogramm
  - der Hauptbadestrand und Strandbadebetrieb, Strandkorbvermietung, Strandhalle,
  Strandkorbhalle, Strandtoiletten- u. Duschen (Hauptbadestrand), Strandtoilettenanlage
  „Jugendhof“
  - das Kinderspielhauses "Trockendock" sowie das Kreativangebot
  - die saisonalen Angebote des Inselzirkus mit stationärem Zirkuszelt
  - touristische Spielplätze auf der Insel Spiekeroog
  - der Historische Rettungsschuppen im Westen der Insel
  - der Erlebnisgolf-Parcours im Kurzentrum
  - Kurmusik
  - Kultur, Veranstaltungs- und Erlebnisangebote
  - Gleisanlage für Museumspferdebahn
  (2) Der Gesamtaufwand wird zu 36,86% aus Gebühren und zu 49,43% aus Gästebeiträgen
  gedeckt.
  § 3 Beitragsschuldner, Beitragstatbestand
  Beitragsschuldner sind alle Personen, die im Erhebungsgebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine
  alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes zu haben, und
  denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen, die dem Tourismus dienen, und zur Teilnahme
  an den zu Zwecken des Tourismus durchgeführten Veranstaltungen geboten wird. Gleiches gilt für
  diejenigen, die in den dazu geschaffenen Einrichtungen zu Heil- oder Kurzwecken betreut werden oder
  sich sonst zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne Unterkunft zu
  nehmen. Erhebungsgebiet ist das Gemeindegebiet der Gemeinde Spiekeroog.
  § 4 Beitragshöhe
  (1) Der Gästebeitrag wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage im Gemeindegebiet bemessen,
  wobei angefangene Tage als volle Tage gelten. Er beträgt je Aufenthaltstag und Person
  Saison A Saison B
  Erwachsene  5,50 Euro  2,20 Euro
  Kinder  2,30 Euro  0,90 Euro
  Als Saison A gilt die Zeit vom 15.03. bis zum 31.10., als Saison B gilt die übrige Zeit eines jeden
  Jahres.
  Ein gästebeitragspflichtiges Kind im Sinne dieser Satzung ist zwischen 6 und 14 Jahre alt. Als
  Erwachsene im Sinne dieser Satzung gelten Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr (15
  Jahre).
  (2) Jeder Gästebeitragsschuldner ist berechtigt, diese Verpflichtung durch Erwerb einer
  Jahresgästekarte zu erfüllen, die zum Aufenthalt während des ganzen Jahres berechtigt. Für
  eine Jahresgästekarte ist das 30-Fache des jeweiligen Gästebeitrages während der Saison A
  nach Absatz 1 zu entrichten. Jahresgästekarten werden durch die NSB ausgegeben; sie gelten
  immer für das gesamte Kalenderjahr, für welches sie erworben werden.
  (3) Bei Verlust oder Beschädigung der gültigen Jahresgästekarte wird dem
  Jahresgästebeitragsschuldner auf Antrag eine gebührenpflichtige Ersatzkarte zur Verfügung
  gestellt. Die Gebühr beträgt 25,00 EUR.
  § 5 Beitragsrückzahlung
  (1) Dem Gästebeitragsschuldner wird bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Aufenthaltes der
  nach Aufenthaltstagen berechnete zu viel gezahlten Gästebeitrag auf Antrag bei der
  Nordseebad Spiekeroog GmbH erstattet. Die Rückzahlung erfolgt an den Gästekarteninhaber
  gegen Rückgabe der Gästekarte. Der Unterkunftsgeber hat die vorzeitige Abreise des Gastes
  auf der Gästekarte zu bescheinigen.
  § 6 Beitragsbefreiungen und Teilbefreiungen
  (1) Vom Gästebeitrag befreit sind:
  - Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
  - Auf Antrag: Ehepartner und Lebenspartner nach Lebenspartnerschaftsgesetz, Partner in
  eheähnlicher Lebensgemeinschaft, wenn diese einen gemeinsamen Wohnsitz
  unterhalten, Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder, Geschwister, Geschwisterkinder,
  Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwägerinnen und Schwäger von
  Personen, die im Erhebungsgebiet ihre Hauptwohnung haben oder in einem Arbeits- oder
  Ausbildungsverhältnis stehen, Personen, die sich nur zur Berufsausübung oder –
  ausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten und einen Tätigkeitsnachweis vorlegen,
  Teilnehmer eines freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres und des
  Bundesfreiwilligendienstes
  - Begleitpersonen von Schwerbehinderten, die laut amtlichem Ausweis völlig auf ständige
  Begleitung angewiesen sind (amtlicher Ausweis mit dem Merkzeichen >B<).
  - Schwerbehinderte, die laut amtlichem Ausweis einen Grad der Behinderung (GdB) von
  100 haben.
  - Segler und Sportbootfahrer, die aus Gründen der Gefahrenabwehr (z. B. Havarie und
  Sturm) einen Hafen im Erhebungsgebiet anlaufen. Diese Befreiung gilt nur für die Dauer
  der Gefahren der Gefahrenlage. Die Art und Dauer der Gefahrenlage ist detailliert
  nachzuweisen.
  Den Personen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres wird als Nachweis für die
  Beitragsbefreiung von der Nordseebad Spiekeroog GmbH eine Gästebeitragsbefreiungskarte
  ausgestellt, die zur Benutzung der Tourismuseinrichtungen berechtigt. Den Begleitpersonen
  von Schwerbehinderten und den Schwerbehinderten mit einem GdB von 100 wird von der
  Nordseebad Spiekeroog GmbH eine Gästebeitragsbefreiungskarte ausgestellt, die zur
  Benutzung der Tourismuseinrichtungen berechtigt.
  (2) Den ermäßigten Gästebeitragssatz
  Saison A Saison B
   2,30 Euro  0,90 Euro
  zahlen
  a) Personen im Alter von 6 bis 14 Jahren, die von den Trägern der Sozialhilfe, den Pflicht- und
  Ersatzkrankenkassen, den Versicherungsanstalten und den Verbänden der Freien
  Wohlfahrtspflege verschickt werden, erhalten auf den Gästebeitrag nach § 4 Absatz 1 auf
  Antrag eine Ermäßigung nach § 6 Absatz 2, sofern die Dauer des Kuraufenthaltes
  mindestens 7 Tage beträgt. Die Voraussetzung für die Ermäßigung ist spätestens bei
  Kurbeginn nachzuweisen.
  b) Jugendgruppen in Jugendherbergen, Jugend- und Schullandheimen, Jugendzeltlagern und
  deren Aufsichtspersonen.
  c) Schwerbehinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 100 v. H., aber mindestens 70
  v. H. beträgt.
  § 7 Anzeige- und Mitteilungspflichten
  (1) Die Gästebeitragsschuldner haben innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft im
  Erhebungsgebiet gegenüber der von der Gemeinde Spiekeroog beauftragten Nordseebad
  Spiekeroog GmbH nach § 8 Absatz 1 die notwendigen Angaben (Vorname, Name, Anschrift
  mit Straße, Postleitzahl und Wohnort) zu machen und durch amtliche Ausweispapiere zu
  belegen.
  § 8 Pflichten und Haftung der Unterkunftsgeber
  (1) Unterkunftsgeber im Sinne dieser Vorschrift sind:
  a) Personen, die im Erhebungsgebiet andere Personen entgeltlich oder gegen Kostenerstattung
  Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlassen oder andere Personen beherbergen.
  Entsprechendes gilt für deren Bevollmächtigte oder Beauftragte, sofern diese derartige
  Abwicklung gewerbsmäßig betreiben.
  b) Eigentümer und Miteigentümer (auch Zweitwohnungs-, Stell- und Liegeplatzinhaber) oder
  sonstige Dauernutzungsberechtigte von Wohneinheiten, sofern sie die Wohneinheit Ehegatten,
  Familienangehörigen und Dritten entgeltlich oder gegen Kostenerstattung zur
  Nutzung/Mitnutzung überlassen.
  c) Betreiber von Plätzen, die für die Aufstellung von Zelten und Liegeplätze für Boote zur Verfügung
  stellen, unabhängig davon, ob es sich um Zeltplätze oder um sonstige Grundstücke, die für
  denselben Zweck zur Verfügung gestellt werden, handelt.
  d) Inhaber von Reiseunternehmen, wenn der Gästebeitrag in dem Entgelt enthalten ist, das die
  Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben.
  (2) Die Unterkunftsgeber sind verpflichtet, den Beitragsschuldner entsprechend der Fälligkeit des
  Gästebeitrages (§ 10 Absatz 1) nach dieser Satzung aufzufordern, sich bei der
  Gästebeitragseinziehenden Stelle, der Nordseebad Spiekeroog GmbH, zu melden.
  (3) Auf Verlangen der oder des Beauftragten der Gemeinde Spiekeroog sind die zur Feststellung
  bzw. Prüfung des Gästebeitrages erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu
  erteilen sowie das Gästeverzeichnis vorzulegen. Die oder der Beauftragte der Gemeinde
  Spiekeroog ist berechtigt, entsprechende Kontrollen in den Gästebetrieben durchzuführen.
  (4) Die Gemeinde kann mit einzelnen Unterkunftsgebern abweichende Verfahren zur Abrechnung,
  Abführung und Nachweisung des Gästebeitrages vereinbaren.
  § 9 Erhebung
  Die Gästebeitragsschuld entsteht mit Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit der Abreise. Der
  Gästebeitrag wird je Aufenthaltstag durch die von der Gemeinde Spiekeroog beauftragten Stelle, der
  Nordseebad Spiekeroog GmbH, erhoben.
  § 10 Fälligkeit
  Der Gästebeitrag wird innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft im Erhebungsgebiet für die gesamte
  geplante Aufenthaltsdauer fällig; bei Aufenthalten von bis zu 24 Stunden sofort bei Ankunft. Für
  Verlängerungen der Aufenthaltsdauer gilt Satz 1 entsprechend. Die Dauer des Aufenthaltes wird nach
  der Zahl der Aufenthaltstage berechnet.
  § 11 Ordnungswidrigkeiten
  (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Absatz 2 Nr. 2 NKAG handelt, wer vorsätzlich oder
  leichtfertig
  a) entgegen § 8 Absatz 2 den Gästebeitragsschuldnern entsprechend der Fälligkeit des
  Gästebeitrages (§ 10 Absatz 1) nicht auffordert sich bei der gästebeitragseinziehenden
  Stelle, der Nordseebad Spiekeroog GmbH zu melden.
  b) entgegen § 8 Absatz 3 das Gästeverzeichnis nicht, nicht vollständig, nicht tagaktuell oder
  kontrollfähig oder unrichtig führt, soweit kein abweichendes Verfahren nach § 8 Absatz 4
  vereinbart ist oder es nicht sechs Jahre ab Beginn des auf die Eintragung folgenden
  Kalenderjahres aufbewahrt.
  (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden.
  § 12 Datenverarbeitung
  (1) Die zur Ermittlung der Beitragspflicht, zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der
  Gästebeiträge nach dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen
  Daten werden von der Gemeinde Spiekeroog sowie von der Nordseebad Spiekeroog GmbH gemäß
  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 1
  Absatz 6 und § 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes i. V. m. § 11 NKAG und den
  dort genannten Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) verarbeitet. Eine Datenerhebung
  beim Finanzamt, beim Vollstreckungsgericht, beim Amtsgericht (Handelsregister und
  Grundbuch), beim Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen
  (Katasteramt), und bei den für das Einwohnermeldewesen, Bauwesen, Ordnungsrecht sowie
  Finanzwesen zuständigen Stellen der Gemeinde Spiekeroog erfolgt, soweit die
  Sachverhaltsaufklärung durch den Beitragspflichtigen nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg
  verspricht (§ 93 Absatz 1 Satz 3 AO).
  (2) Erhobene Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zweck der
  Beitragsfestsetzung, -erhebung und -vollstreckung nach dieser Satzung oder zur Durchführung
  eines anderen Abgabenverfahrens, das denselben Abgabenpflichtigen betrifft, verarbeitet
  werden. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind technische und organisatorische Maßnahmen des
  Datenschutzes und der Datensicherheit nach Artikel 25 und 32 DSGVO getroffen worden. Dies
  gilt auch, soweit die Daten im elektronischen Abrechnungssystem von einem
  Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 28 DSGVO verarbeitet werden.
  (3) Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten
  gemäß der AO, dem NKAG bzw. der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des
  Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen des Landes
  Niedersachsen in der Regel nach 10 Jahren gelöscht.
  § 13 Übertragung von Aufgaben, Inkrafttreten
  (1) Die Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Nordseebad Spiekeroog GmbH die
  Berechnungsgrundlagen zu ermitteln, den Gästebeitrag zu berechnen, Abgabenbescheide
  auszufertigen und zu versenden sowie den Gästebeitrag entgegenzunehmen.
  (2) Diese Satzung tritt mit der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Wittmund mit
  Wirkung vom 01.12.2024 in Kraft.
  (3) Für die Zeit vom 01.12.2024 bis zum Inkrafttreten dieser Satzung wird der nach den
  Vorschriften dieser Satzung zu berechnende Gästebeitrag der Höhe nach auf die sich aus der
  Satzung vom 01.01.2022 ergebende Höhe beschränkt.
  Spiekeroog, den xx.xx.2024
  Gemeinde Spiekeroog Patrick Kösters
  Bürgermeister
  - Veröffentlicht am xx.xx.xxxx im Amtsblatt für den Landkreis Wittmund xxx

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Beratungsfolge

1. Rat der Gemeinde Spiekeroog22. November 2024, 20:03 UhrEntscheidungeinstimmig