Nutzung von Gemeindegrundstücken, Straßenrandflächen und Straßen durch private Grundstückseigentümer

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01/092/2024

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19. Mai 2026

Zuletzt aktualisiert

25. Mai 2026

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  - 1 -
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
  Nutzung von Gemeindegrundstücken, Straßenrandflächen und Straßen durch
  private Grundstückseigentümer
  Sachverhalt:
  Die Verwaltung der Gemeinde Spiekeroog hat im Zuge einer Überprüfung öffentlicher
  Flächen und Grundstücke eine erste Bestandsaufnahme durchgeführt. Das Ergebnis ist der
  Anlage beigefügt. Dabei wurde festgestellt, dass sich in mehreren Bereichen der Insel die
  Grundstücksnutzung nicht immer mit den tatsächlichen Flurstücksgrenzen deckt. Konkret
  handelt es sich um Fälle, in denen Straßen, Straßenseitenräume und Gemeindegrundstücke
  teilweise schon seit vielen Jahrzehnten privat genutzt wurden. Auch der umgekehrte Fall
  einer Straßenführung auf einem Privatgrundstück ist vorhanden.
  Dies bietet sowohl für die Gemeinde als auch für die privaten Grundstückseigentümer
  Potenzial für eine geregelte und strukturierte Lösung, die allen Beteiligten zugutekommt. Eine
  transparente und faire Klärung dieser Nutzungsmöglichkeiten bietet Vorteile in den Bereichen
  Planungssicherheit, Gemeindehaushalt und Nutzungssicherheit für die Eigentümer.
  Ziel:
  Ziel ist es, eine Richtungsentscheidung herbeizuführen, die die geregelte Nutzung der
  betroffenen Flächen im Sinne der Gemeinde und der privaten Eigentümer ermöglicht. Eine
  faire und transparente Lösung stärkt das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeinde und
  Bürgern, verbessert die finanzielle Situation der Gemeinde und schafft Klarheit für die
  künftige Nutzung und Entwicklung der Flächen. Bedeutet jedoch auch, dass man eine seit
  vielen Jahrzehnten praktizierten stillschweigende Duldung beendet. Hier bittet die Verwaltung
  um ein erstes Stimmungsbild, um mögliche Ressourcen sinnvoll in die Aufarbeitung
  investieren zu können – oder auch nicht.
  Möglichkeiten zur Regelung:
  Flächenrückführung an die Gemeinde
  Die Gemeinde könnte darauf bestehen, dass die unrechtmäßig genutzten Flächen wieder in
  ihren Ursprungszustand überführt werden und ausschließlich für den öffentlichen Zweck
  genutzt werden.
  Vorteil: Die Gemeinde behält die volle Kontrolle über ihre Flächen und kann diese
  gegebenenfalls weiterentwickeln oder in zukünftige Planungen einbeziehen.
  Gemeinde Spiekeroog
  Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau
  Vorlagen-Nr.
  01/092/2024
  ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog 28.11.2024
  Betreff:
  - 2 -
  Nachteil: Für Grundstückseigentümer könnte dies Nachteile durch einen Verlust an
  genutztem Land bedeuten, was unter Umständen auf Unverständnis stoßen
  könnte.
  Verpachtung der Flächen an private Eigentümer
  Die Gemeinde kann die Flächen für eine festgelegte Dauer an die privaten Nutzer
  verpachten. Hierzu könnte ein einheitliches, marktübliches Entgelt vereinbart werden.
  Vorteil: Die Gemeinde erzielt regelmäßige Einnahmen, während die Eigentümer die
  Flächen weiterhin nutzen können. Die Vertragslaufzeiten und Konditionen
  könnten flexibel gestaltet werden.
  Nachteil: Pachtverträge erfordern eine langfristige Verwaltung und könnten bei
  Änderungen der Nutzungsanforderungen zur Nachverhandlung führen.
  Verkauf der Flächen an private Eigentümer
  Ein Verkauf der betreffenden Flächen könnte durchgeführt werden, sofern eine baurechtliche
  und wirtschaftliche Prüfung dies sinnvoll erscheinen lässt.
  Vorteil: Die Gemeinde erzielt einmalige Einnahmen und spart langfristige
  Verwaltungskosten. Für die Eigentümer würde durch den Kauf eine dauerhafte
  Sicherung der Nutzung gewährleistet.
  Nachteil: Die Gemeinde gibt die Eigentumsrechte dauerhaft ab und könnte späteren
  Planungsbedarf einschränken.
  Nutzungsvereinbarungen
  Die Gemeinde könnte mit den Eigentümern individuelle Nutzungsvereinbarungen treffen, die
  eine Nutzung der Flächen unter bestimmten Bedingungen erlauben.
  Vorteil: Ein flexibles Modell, das die Interessen der Gemeinde und der privaten Nutzer
  gleichermaßen berücksichtigt. Die Vereinbarungen könnten an spezifische
  Bedingungen geknüpft werden, die Transparenz und faire Regelungen
  sicherstellen.
  Nachteil: Einzelfallregelungen könnten für die Verwaltung mit einem erhöhten Aufwand
  verbunden sein.
  Empfehlung der Verwaltung:
  Die Gemeindeverwaltung empfiehlt, die Bestandsaufnahme zu komplettieren und für alle
  Nutzungen >2 qm eine geeignete Regelung zu finden. Kleinflächen können über eine
  (langfristige) Nutzungsvereinbarung mit entsprechendem Pachtzins gelöst werden, für
  größere Flächen oder Fläche, auf welchen Bauwerke errichtet wurden, sollte ein Verkauf
  (zum Bodenrichtwert) vorgesehen werden. Dabei gilt natürlich im Einzelfall zu prüfen, in
  wieweit eine Veräußerung überhaupt möglich ist, denn insb. gewidmete Straßenflächen
  lassen sich nicht ohne Weiteres veräußern.
  Beschlussvorschlag:
  1. Der Bauausschuss beschließt die Beauftragung der Verwaltung, eine vollständige
  Bestandserhebung durchzuführen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit „Verkauf“ und „Nutzungsvereinbarung“ zu
  prüfen und den jeweiligen Flächen zuzuordnen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
  - 3 -
  Anlagenverzeichnis:
  01
  02
  03
  04
  05
  06
  07
  08
  09
  10
  11
  Spiekeroog, den 15.11.2024
  (Kösters, Patrick)
  Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:

  Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog28. November 2024, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig