Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog
Tagesordnung
- Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussEröffnung der Sitzung
- Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder
- Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Beschlussfähigkeit
- Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussFeststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
- Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussBeschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
- Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigGenehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 30.10.2024
- Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/091/2024·Sitzungsvorlage
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 „Hotel Inselfriede
- Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 UhreinstimmigNutzung von Gemeindegrundstücken, Straßenrandflächen und Straßen durch private Grundstückseigentümer01/092/2024·Sitzungsvorlage
Die Gemeindeverwaltung hat festgestellt, dass private Grundstückseigentümer an mehreren Stellen der Insel öffentliche Flächen, Straßenrandflächen und Straßen nutzen — teils seit Jahrzehnten, ohne rechtliche Grundlage. Die Vorlage stellt vier Handlungsoptionen vor: Rückführung an die Gemeinde, Verpachtung, Verkauf oder Nutzungsvereinbarungen. Die Verwaltung empfiehlt, Kleinflächen per Nutzungsvereinbarung zu regeln und bei größeren Flächen oder solchen mit Bauwerken einen Verkauf zum Bodenrichtwert zu prüfen. Vorgeschlagen ist, die Verwaltung mit einer vollständigen Bestandserhebung und Machbarkeitsprüfung zu beauftragen.
- Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/093/2024·Sitzungsvorlage
Ein Wohnhaus aus den 1960er Jahren auf Spiekeroog soll eine Nutzungsänderung erhalten: Die Wohnung im 1. Obergeschoss, die seit Errichtung des Hauses faktisch als Ferienwohnung vermietet wird, soll nachträglich baurechtlich als Ferienwohnung genehmigt werden. Die Gemeinde muss dazu ihr Einvernehmen nach den §§ 172 und 173 BauGB erklären. Die Verwaltung sieht die rechtlichen Voraussetzungen als erfüllt an und hat keinen Ermessensspielraum. Der Bauausschuss soll billigend zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung das Einvernehmen erteilen wird.
- Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig01/095/2024·Sitzungsvorlage
Der Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte von Spiekeroog soll eine überdachte Anlieferung erhalten; ein Nebengebäude soll zum Lager umgebaut werden. Das Bauordnungsamt des Landkreises Wittmund hat die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Da die ursprüngliche Bauvorlage unvollständig war, wurde sie zunächst zurückgewiesen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Vorhaben zu befürworten und die Verwaltung mit der weiteren Begleitung zu beauftragen.
- Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss01/094/2024·Sitzungsvorlage
Das Baugebiet Lütt Slurpad / Slurpad wurde vor rund 25 Jahren als Erbbaurechts-Modellprojekt für erschwinglichen Dauerwohnraum für Insulaner:innen mit Hauptwohnsitz auf Spiekeroog gegründet. Die ursprünglichen Erbbaurechtsverträge laufen auf 40 Jahre und nähern sich ihrem Ende. Der Bauausschuss soll jetzt offene Fragen diskutieren, die in eine mögliche Anpassung der Vertragsbedingungen einfließen könnten. Ein konkreter Beschlussvorschlag liegt nicht vor; es handelt sich um eine Beratungssitzung.
- Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussAnfragen und Anregungen
- Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein BeschlussSchließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung