Verlängerung Nutzungsvertrag: Mobilfunkanlage auf dem Dachboden des Rathauses

Zusammenfassung

Ein Mobilfunkanbieter betreibt seit längerem eine Mobilfunkanlage auf dem Dachboden des Rathauses Spiekeroog. Der bestehende Vertrag steht zur Erneuerung an; der neue Entwurf sieht eine Umfirmierung des Vertragspartners, eine Mietpreisanpassung und eine verlängerte Laufzeit vor. Der Rat soll die Verlängerung genehmigen und die Verwaltung beauftragen, eine Indexierung des Mietpreises durchzusetzen.

Einordnung

Beschlussvorlage der Verwaltung (Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau) zur Genehmigung der 4. Ergänzung eines bestehenden Nutzungsvertrags mit einem Mobilfunkanbieter, vorgelegt zur Erst-Beratung im Verwaltungsausschuss und abschließenden Beschluss im Rat.

Hintergrund

Die Gemeinde überlässt dem Mobilfunkanbieter Fläche auf dem Rathausdachboden zur Nutzung für eine Mobilfunkanlage. Der Vertrag wurde bereits dreimal ergänzt; die aktuelle dritte Ergänzung läuft aus. Der neue Entwurf (4. Ergänzung) ändert neben der Laufzeit auch den Vertragspartnernamen und den Mietpreis. Die Verwaltung empfiehlt zusätzlich, eine Indexklausel für den Mietpreis zu verankern.

Was bedeutet das für Insulaner:innen?

Die Mobilfunkanlage auf dem Rathaus trägt zur Netzversorgung auf der Insel bei; eine Vertragsverlängerung sichert den weiteren Betrieb. Für Insulaner:innen und Gäste ändert sich an der Versorgungslage nichts Spürbares. Die Mieteinnahmen der Gemeinde werden durch die Indexierung künftig regelmäßig an die Marktentwicklung angepasst.

Die wichtigsten Punkte

Ein Mobilfunkanbieter nutzt den Dachboden des Rathauses für eine Mobilfunkanlage auf Basis eines mehrfach ergänzten Vertrags
Der neue Vertragsentwurf (4. Ergänzung) sieht eine Umfirmierung des Anbieters, eine Mietpreisanpassung und eine verlängerte Laufzeit vor
Die Verwaltung empfiehlt die Verlängerung und besteht auf einer Indexierung des Mietpreises
Der Rat soll die Verlängerung genehmigen und die Verwaltung mit der Vertragsunterzeichnung beauftragen
Konkrete Beträge oder Laufzeiten sind in der Vorlage selbst nicht genannt; die Details finden sich in den beigefügten Vertragsanlagen

Relevanz für Insulaner:innen: 3/10

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Stand 21. Mai 2026. Maßgeblich ist immer das Original.

Eckdaten

Aktenzeichen: 01/038/2024
Typ: 📄 Sitzungsvorlage
Anhänge: 1 Dokument
Im Radar seit: 19. Mai 2026
Zuletzt aktualisiert: 25. Mai 2026
Original: Im Ratsinformationssystem öffnen ↗

Anlagen (1)

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Sitzungsvorlage

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- 1 -
BESCHLUSSVORLAGE
öffentlich
Verlängerung Nutzungsvertrag: Mobilfunkanlage auf dem Dachboden des
Rathauses
Sachverhalt:
Der Mobilfunkanbieter betreibt derzeit eine Mobilfunkanlage auf dem Dachboden des
Rathauses gemäß dem bestehenden Vertrag (3. Ergänzung). Dieser Vertrag ist nun zur
Erneuerung anstehend. Der Vertragsentwurf für die neue Vereinbarung (4. Ergänzung) ist
beigefügt.
2. wesentliche Änderungen im Vertragsentwurf:
 Umfirmierung des Vertragspartners
 Anpassung des Mietpreises
 Verlängerung der Vertragslaufzeit / Kündigungsfrist
3. Empfehlung der Verwaltung:
Die Verwaltung spricht sich für die Verlängerung des Mobilfunkvertrags aus. Angesichts der
vorgeschlagenen Laufzeit des Vertrags empfehlen wir zudem, weiterhin auf eine Indexierung
des Mietpreises zu bestehen, um eine angemessene Anpassung an die Marktentwicklung
sicherzustellen.
4. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Verlängerung des Mobilfunkvertrags für die Mobilfunkanlage auf dem Dachboden
des Rathauses gemäß dem vorliegenden Vertragsentwurf (4. Ergänzung) wird
genehmigt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf eine Indexierung des Mietpreises im Vertrag zu
bestehen.
5. Weitere Schritte:
Nach Verabschiedung dieses Beschlusses wird die Verwaltung die erforderlichen Schritte zur
Unterzeichnung des Vertrags und zur Umsetzung der Vereinbarung mit dem
Mobilfunkanbieter einleiten.
Beschlussvorschlag:
Gemeinde Spiekeroog
Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau
Vorlagen-Nr.
01/038/2024
↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 14.05.2024
Rat der Gemeinde Spiekeroog 24.05.2024
Betreff:
- 2 -
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog beauftragt die Verwaltung, die Vertragsverlängerung
gemäß dem vorliegenden Vertragsentwurf vorzunehmen und eine Indexierung des
Mietpreises einarbeiten zu lassen.
Anlagenverzeichnis:
3.Ergänzung
4.Ergänzung - Vertragsentwurf
Spiekeroog, den 03.05.2024
(Kösters, Patrick)
Abstimmungsergebnis:
Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
VA Ja: Nein: Enth.:
RAT Ja: Nein: Enth.:

Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

Rat der Gemeinde Spiekeroog24. Mai 2024, 20:00 UhrEntscheidungeinstimmig