Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 24.04.2025
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über den Sachstand getroffener Beschlüsse
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Beschluss über die Annahme von Spenden
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Einwohnerfragestunde (Bedarf)
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    60.1-00427-25-01 | Befristete Aufstellung eines 20-Zoll-Seecontainers am Strand | 1. Verlängerung der Baugenehmigung
    01/025/2025/1·Sitzungsvorlage

    Die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg beantragt die Verlängerung einer befristeten Baugenehmigung für einen 20-Zoll-Seecontainer mit Auflieger am Nordstrand Spiekeroogs. Der Container dient der wissenschaftlichen Untersuchung von Grundwasserströmungsmustern sowie der Lagerung von Forschungsgerätschaften. Die Gemeinde soll ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilen, da das Grundstück im Außenbereich liegt. Beschlussvorschlag: Einvernehmen erteilen, Verlängerung bis zum 05.05.2028.

    🌳 Umwelt & Naturschutz🏠 Wohnen & Bauen
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Interessensbekundungsverfahren zur Verpachtung von Weideflächen | Ansiedlung touristischer Kutschbetrieb | Vorberatung
    01/029/2025·Sitzungsvorlage

    Der langjährige Pächter der östlichen Pferdeweiden stellt seinen Reitbetrieb Ende 2025 altersbedingt ein. Die Gemeinde will einen touristischen Kutschbetrieb als Nachfolger sicherstellen und erarbeitet dazu ein Interessenbekundungsverfahren. In der Sitzung soll der Entwurf beraten werden, bevor die Verwaltung die finale Fassung mit Nationalparkverwaltung und Domänenamt abstimmt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb🌳 Umwelt & Naturschutz🏛️ Verwaltung & Beteiligung
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Vorberatung: Neufassung der Baumschutzsatzung – Vorstellung der finalen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe „Bäume“
    01/030/2025·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung legt dem Rat die finalen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe „Bäume

    🌳 Umwelt & Naturschutz🏛️ Verwaltung & Beteiligung
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Flächennutzung für Gemeinschaftsgarten am Rathaus im Rahmen der Dorfentwicklung
    01/032/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, den Rathausgarten (westlich und nördlich angrenzend ans Rathaus) kostenlos für einen Gemeinschaftsgarten zur Verfügung zu stellen. Das Projekt entstand aus einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Dorfentwicklung „VierInseln

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🌳 Umwelt & Naturschutz
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für das Hotel Inselfriede gem. §11 (1) SpLärmSchVO
    01/033/2025·Sitzungsvorlage

    Das Ordnungsamt beantragt eine Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für ein laufendes Bauvorhaben am Hotel Inselfriede. Wegen Verzögerungen im Genehmigungsverfahren konnte mit den Arbeiten später als geplant begonnen werden. Die wesentlichen Bauarbeiten sollen bis 31. Mai 2025 abgeschlossen sein; für Rest- und Aufräumarbeiten wird ein Kulanzzeitraum bis 6. Juni 2025 beantragt. Der Beschlussvorschlag sieht die Genehmigung dieser Ausnahme vor, wobei Ruhezeiten einzuhalten und Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen sind.

    🏠 Wohnen & Bauen🏨 Tourismus & Kurbetrieb
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig7:0:0
    Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für das Bauvorhaben Süderloog 45 gem. § 11 Abs. 1 SpLärmSchVO
    01/034/2025·Sitzungsvorlage

    Bei der Komplettsanierung des denkmalgeschützten Gebäudes Süderloog 45 musste unvorhergesehen die Kellerdecke ausgetauscht werden, was zu Bauverzögerungen führte. Die lärmintensiven Außenarbeiten sollen bis zum 31. Mai 2025 abgeschlossen sein. Für verbleibende Aufräum- und Abtransportarbeiten beantragt der Eigentümer eine Ausnahme von der Bauzeitenregelung bis zum 6. Juni 2025. Der Beschlussvorschlag sieht die Genehmigung dieser Ausnahme vor, unter der Bedingung, dass Ruhezeiten eingehalten und Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare Maß beschränkt werden.

    🏠 Wohnen & Bauen🏛️ Verwaltung & Beteiligung
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung