Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 22.05.2025
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über den Sachstand getroffener Beschlüsse
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschluss über die Annahme von Spenden
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Einwohnerfragestunde (Bedarf)
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Informationen aus dem Bauausschuss
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:0
    Barrierefreier Zugang zum Hotel Inselfriede – Zustimmung zur Errichtung einer Rampe auf öffentlicher Fläche (Flur 2, Flurstück 235/3)
    01/039/2025/1·Sitzungsvorlage

    Der Eigentümer des Hotels Inselfriede möchte den Haupteingang barrierefrei umbauen und dazu eine Rampe errichten. Da das eigene Grundstück nicht ausreicht, soll die Rampe etwa 87 Quadratmeter einer öffentlichen Gemeindestraße (Flurstück 235/3) überbauen. Die Verwaltung empfiehlt grundsätzliche Zustimmung und die Beauftragung, einen Nutzungsvertrag mit Regelung von Überbauung, Sondernutzung und Gebühr zu erarbeiten.

    🤝 Soziales & Gesundheit🏠 Wohnen & Bauen
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:0
    Sachstand Lehrerwohnraum für Lehrkräfte der Inselschule Spiekeroog
    01/046/2025·Sitzungsvorlage

    Die Gemeinde kann offene Lehrerstellen an der Inselschule ohne eigenen Wohnraum voraussichtlich nicht besetzen. Alle bisherigen Versuche, Wohnraum anzumieten oder über Land und Landesbehörden zu sichern, sind gescheitert. Die Verwaltung schlägt vor, die östliche Hälfte des Gebäudes Tranpad 1 befristet auf bis zu drei Jahre als Lehrerwohnraum bereitzustellen, bis der geplante Schulerweiterungsbau mit eigenen Wohnungen fertiggestellt ist.

    🎓 Schule & Kinder🏠 Wohnen & Bauen
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:0
    Schülerförderung – Anhebung des freiwilligen Zuschusses des Landkreises Wittmund
    01/047/2025·Sitzungsvorlage

    Der Landkreis Wittmund zahlt seit 1999 unverändert 54 Euro monatlich als freiwilligen Zuschuss für Spiekerooger Schüler:innen, die weiterführende Schulen oder die Hermann-Lietz-Schule auf dem Festland besuchen. Die Schulgebühren stiegen seitdem stark an, während die Gesamtförderung durch den Wegfall des Beförderungszuschusses gesunken ist. Der Eigenanteil der Familien wuchs so von 339 Euro (2014) auf 531 Euro (2024) monatlich. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, beim Landkreis Wittmund auf eine Erhöhung dieses Zuschusses hinzuwirken.

    🎓 Schule & Kinder💰 Haushalt & Inselabgaben
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:0
    Gewährung einer einmaligen Ausgleichszahlung im Haushaltsjahr 2025 für hochprädikatisierte Tourismuskommunen
    01/048/2025·Sitzungsvorlage

    Das Land Niedersachsen stellt hochprädikatisierten Tourismuskommunen im Jahr 2025 insgesamt 2 Millionen Euro als Ausgleich für touristische Mehraufwendungen bereit. Spiekeroog hat einen Antrag gestellt und eine Bewilligung über 46.503 Euro erhalten. Die Verwaltung schlägt vor, diesen Betrag vollständig an die Nordseebad Spiekeroog GmbH weiterzuleiten, da diese die touristische Infrastruktur auf der Insel betreibt. Voraussetzung ist, dass die GmbH gegenüber der Gemeinde offenlegt, in welchem Bereich die Mittel eingesetzt werden.

    🏨 Tourismus & Kurbetrieb💰 Haushalt & Inselabgaben
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Information aus dem Haushalts- und Finanzausschuss
    01/050/2025·Informationsvorlage

    Die Vorlage trägt den Titel 'Information aus dem Haushalts- und Finanzausschuss' und wurde als Informationsvorlage eingebracht. Inhalt und Gegenstand der Mitteilung sind ohne beigefügtes PDF nicht erkennbar. Es liegt kein Beschlussvorschlag vor.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig6:0:0
    Abberufung der amtierenden Gleichstellungsbeauftragten und Berufung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten
    01/051/2025·Sitzungsvorlage

    Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Spiekeroog, Judith Keith, tritt zum 30. Juni 2025 aus persönlichen Gründen zurück. Die Stelle wurde neu ausgeschrieben; Anna Rau hat ihr Interesse bekundet. Der Rat soll Judith Keith abberufen und Anna Rau zum 1. Juli 2025 als neue Gleichstellungsbeauftragte berufen.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)
19. Ö 19·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung