Barrierefreier Zugang zum Hotel Inselfriede – Zustimmung zur Errichtung einer Rampe auf öffentlicher Fläche (Flur 2, Flurstück 235/3)

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01/039/2025

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19. Mai 2026

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25. Mai 2026

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  - 1 -
  Gemeinde Spiekeroog
   
  Bauen & Planung
  Vorlagen-Nr.
  01/039/2025
   
   
  BESCHLUSSVORLAGE
  öffentlich
   
   ↓ Beratungsfolge Sitzungstermin TOP
  Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog 05.06.2025  
  Verwaltungsausschuss der Gemeinde Spiekeroog 17.06.2025  
  Rat der Gemeinde Spiekeroog 26.06.2025  
   
   
   
  Betreff:  
  Barrierefreier Zugang zum Hotel Inselfriede – Zustimmung zur Errichtung einer 
  Rampe auf öffentlicher Fläche (Flur 2, Flurstück 235/3)
  Sachverhalt:
  Der Eigentümer des Hotels „Inselfriede“ beabsichtigt, den Hoteleingang des Hauptgebäudes 
  barrierearm zu gestalten. Die Rezeption, das Restaurant sowie der Frühstücksraum befinden
  sich im Hauptgebäude, sodass das Vorhaben nachvollziehbar und im Sinne der 
  Barrierefreiheit zu begrüßen ist. Der derzeit in Ausführung befindliche Erweiterungsbau wird 
  bereits barrierefrei errichtet.
  Für die barrierefreie Erschließung des Haupteingangs soll eine Rampe errichtet werden. Die 
  entsprechenden Planunterlagen liegen als Anlage bei.
  Da auf dem eigenen Grundstück kein ausreichender Platz zur Verfügung steht, wird die 
  Rampe teilweise auf öffentlicher Fläche (Flur 2, Flurstück 235/3 – gewidmet als 
  Gemeindestraße – ca. 87 qm) errichtet werden müssen. Bereits jetzt ist festzustellen, dass 
  ein Teil des bestehenden Eingangsbereichs auf öffentlichem Grund errichtet wurde (siehe 
  Anlage). Die (gepflasterte) Straßenbreite beträgt auch künftig 4,00 Meter. Diese 
  Durchfahrtsbreite wird auch künftig als ausreichend erachtet, die östliche Hecke muss ggfs. 
  etwas eingekürzt werden da sie in den Straßenkörper einwächst.  Ein – wie sonst üblicher – 
  seitlicher Grünstreifen - entfällt dadurch auch künftig im betroffenen Bereich. f
  Vor einer formellen Antragstellung bittet der Vorhabenträger um grundsätzliche Zustimmung 
  der Gemeinde zur Nutzung der öffentlichen Fläche.
  Rechtliche Würdigung:
  Die Gemeinde ist in zwei Funktionen betroffen:
  1. Als Grundstückseigentümerin:
  Es liegt eine Überbauung im Sinne des § 912 BGB vor. Der Tatbestand einer 
  einvernehmlichen Überbaurente ist erfüllt. Die Höhe dieser Rente richtet sich nach 
  dem Verkehrswert des überbauten Grundstücksteils zum Zeitpunkt der Errichtung der
  baulichen Anlage. Eine vertragliche Regelung mit einer pauschalierten 
  Einmalzahlung erscheint angemessen und praktikabel.
  2. Als Trägerin der Straßenbaulast:
  Die Fläche ist als öffentliche Straße gewidmet. Die Nutzung durch ein dauerhaftes 
  - 2 -
  Bauwerk stellt eine Sondernutzung nach dem Niedersächsischen Straßengesetz 
  dar. Die bestehende Sondernutzungssatzung der Gemeinde findet grundsätzlich 
  Anwendung, sieht jedoch keine explizite Gebühr für eine dauerhafte bauliche 
  Überbauung vor. Denkbar ist entweder die analoge Anwendung von Tarif-Nr. 4 (15 € 
  pro Quadratmeter jährlich) oder eine Einzelregelung gemäß der Auffangklausel (§ 1 
  Abs. 5) mit einem Gebührenrahmen von 5 € bis 520 € jährlich.
  Empfehlung der Verwaltung:
  Zur rechtssicheren Gestaltung und praktikablen Umsetzung wird empfohlen, mit dem 
  Vorhabenträger einen Nutzungsvertrag zu schließen. Dieser sollte sowohl die dingliche 
  Überbauung als auch die straßenrechtliche Sondernutzung regeln. Die Abgeltung kann in 
  Form einer pauschalen Einmalzahlung erfolgen. Die genaue Höhe ist festzulegen. Der zu 
  erarbeitende Nutzungsvertrag dienst dann als Vorlage für ähnlich gelagerte Fälle im 
  Ortsgebiet.
   
   
  Beschlussvorschlag:
  Der Bauausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss/Gemeinderat, dem Vorhaben 
  grundsätzlich zuzustimmen:
  1. Die Überbauung der öffentlichen Fläche mit einer barrierefreien Rampe ist 
  grundsätzlich in vorgelegtem Umfang vorstellbar.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen Vertrag zur Regelung 
  der Überbauung und der Sondernutzung zu erarbeiten und dem Rat zur 
  Entscheidung vorzulegen. 
  3. Vor Genehmigung ist in Abstimmung mit den zuständigen Versorgungsunternehmen 
  sicherzustellen, dass keine unterirdischen Leitungen oder sonstige Infrastrukturen – 
  aktuell wie perspektivisch - beeinträchtigt werden.
  4. Die Abgeltung erfolgt – sofern rechtlich möglich - durch eine pauschale 
  Einmalzahlung; die genaue Höhe wird noch ermittelt.
   
   
   
   
  Spiekeroog, den 26.05.2025
   
   
   
  (Kösters, Patrick)
   Abstimmungsergebnis:
  Fachausschuss Ja: Nein: Enth.:
  VA Ja: Nein: Enth.:
  RAT Ja: Nein: Enth.:
   
  Anlagenverzeichnis:
   
  01_Ansicht_Rampe_20250507
  02_Draufsicht_Rampe_20250507
  03_Grundriss_Rampe_20250507
  04_Schnitte_Rampe_20250507
  05_Flurstücke_Luftbild

  Maschinell extrahiert am 21. Mai 2026. Layout-Elemente wie Tabellen oder Spalten können dabei verloren gehen — maßgeblich ist das Original-PDF.

Beratungsfolge

1. Bauausschuss der Gemeinde Spiekeroog5. Juni 2025, 20:00 UhrVorberatungeinstimmig4:0:0