Rat der Gemeinde Spiekeroog

Tagesordnung

1. Ö 1·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Eröffnung der Sitzung
2. Ö 2·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ratsmitglieder
3. Ö 3·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Ö 4·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
5. Ö 5·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
6. Ö 6·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich
   Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift vom 20.03.2025
7. Ö 7·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über den Sachstand getroffener Beschlüsse
8. Ö 8·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig
   Beschluss über die Annahme von Spenden
9. Ö 9·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
   Einwohnerfragestunde (Bedarf)
10. Ö 10·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich7:0:1
    Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung für den OOWV / Kanalsanierung
    01/018/2025·Sitzungsvorlage

    Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) muss eine Abwasserleitung am Süderloog 30 verlegen, weil das dort liegende Grundstück bebaut werden soll. Die Leitung liegt bis zu vier Meter tief und kann nicht bis zum regulären Bauende am 31. Mai 2025 fertig verlegt werden. Die Verwaltung schlägt vor, statt einer Verlängerung in den Sommer einen vorgezogenen Herbstbeginn ab dem 16. Oktober 2025 zu genehmigen. Der Rat soll die Ausnahmegenehmigung von der Bauzeitenregelung beschließen, unter Einhaltung der Ruhezeiten.

    🌳 Umwelt & Naturschutz🏠 Wohnen & Bauen
11. Ö 11·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig8:0:0
    Ausnahmegenehmigung über die Nachtruhegrenze für div. Veranstaltungen
    01/019/2025·Sitzungsvorlage

    Die Verwaltung beantragt, für vier Veranstaltungen im Jahr 2025 Ausnahmen von der gemeindlichen Lärmschutzverordnung zu genehmigen. Betroffen sind Tanz in den Mai (30.04.), Pfingstregatta (08.06.), Dorffest (02.09.) und das 100-jährige Jubiläum des Klootschießervereins (06.09.). Die Ausnahmen erlauben Musikbetrieb bis maximal 03:00 Uhr, abhängig von der Veranstaltung. Der Rat soll die Genehmigungen gebündelt und unter Auflagen beschließen.

    🎭 Kultur & Vereine🌳 Umwelt & Naturschutz
12. Ö 12·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig8:0:0
    Nutzungsvertrag für die Flächen im Hafen mit dem Spiekerooger Segelclub
    01/020/2025·Sitzungsvorlage

    Die Vorlage betrifft einen Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Spiekeroog und dem Spiekerooger Segelclub über Flächen im Hafen. Es soll geregelt werden, zu welchen Bedingungen der Segelclub die Hafenflächen nutzen darf. Einzelheiten zu Laufzeit, Entgelt oder Flächenumfang liegen auf Basis des Titels allein nicht vor.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung🎭 Kultur & Vereine
13. Ö 13·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrmehrheitlich7:1:0
    Zensus 2022 – Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl
    01/024/2025·Sitzungsvorlage

    Der Zensus 2022 hat für Spiekeroog eine amtliche Einwohnerzahl von 632 Personen festgestellt – rund 25 % weniger als die gemeindeeigene Meldedatei mit etwa 850 Personen ausweist. Die Gemeinde hat die Ergebnisse gegenüber dem Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mehrfach angefochten, das LSN lehnt eine Korrektur jedoch auf Basis der Gesetzeslage ab. Eine Klage – auch als Sammelklage der Inselgemeinden – wird als aussichtslos eingeschätzt. Der Rat soll beschließen, auf eine Klage zu verzichten.

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung💰 Haushalt & Inselabgaben
14. Ö 14·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhreinstimmig8:0:0
    Inselmobi – Umgang mit Gepäckservice bei WEX-Fahrten
    01/022/2025·Sitzungsvorlage

    Das Inselmobi ist ein ehrenamtlich betriebener Fahrdienst für mobilitätseingeschränkte Personen auf Spiekeroog. Bei An- und Abreisen mit dem WattnExpress (WEX) kommt es regelmäßig zu Konflikten, weil Gäste großes Gepäck mitbringen, das das Fahrzeug nicht befördern kann. Die Verwaltung schlägt vor, Fahrten im WEX-Zusammenhang nur nach vorheriger telefonischer Klärung des Gepäcks durchzuführen und eine kostenpflichtige Notfall-Gepäcklösung zu prüfen. Außerdem soll die Nordseebad Spiekeroog GmbH die Kommunikation gegenüber Gästen und Gastgebern verbessern.

    🚢 Verkehr & Fähre🏨 Tourismus & Kurbetrieb🤝 Soziales & Gesundheit
15. Ö 15·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Ideenfindung kommunale Projektskizzen im Rahmen der Dorfentwicklung „VierInseln“
    01/021/2025·Informationsvorlage

    Spiekeroog nimmt gemeinsam mit Baltrum, Wangerooge und Juist am niedersächsischen Dorfentwicklungsprogramm als Dorfregion „VierInseln

    🏛️ Verwaltung & Beteiligung💰 Haushalt & Inselabgaben
16. Ö 16·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Anfragen und Anregungen
17. Ö 17·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Einwohnerfragestunde (bei Bedarf)
18. Ö 18·Öffentlicher Teil: Beginn 20:00 Uhrkein Beschluss
    Schließung der öffentlichen Sitzung und Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung