Verwaltung & Beteiligung

Das Ordnungsamt der Gemeinde Spiekeroog legt dem Bauausschuss einen Regelkatalog für Logistik und Baustellenplanung vor. Zukünftige Bauherren sollen vorab eine kompakte Baustellenplanung einreichen, die Vorgaben zu Baumschutz, Straßenfreiheit, Fahrzeugstandorten, Anlieferung, Ruhezeiten und Schadensbeseitigung enthält. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Bauausschuss die Verwaltung anweist, diese Regelungen gegenüber Vorhabenträgern zu kommunizieren und deren Einhaltung einzufordern.

Die Gemeinde Spiekeroog legt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2025 fest. Grundsteuer A und B werden jeweils auf 550 v.H., die Gewerbesteuer auf 400 v.H. festgesetzt. Die Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Der Rat soll die Hebesatzsatzung in der vorgelegten Form beschließen.

Der Lebensmittelmarkt in der Ortsmitte von Spiekeroog soll eine überdachte Anlieferung erhalten; ein Nebengebäude soll zum Lager umgebaut werden. Das Bauordnungsamt des Landkreises Wittmund hat die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. Da die ursprüngliche Bauvorlage unvollständig war, wurde sie zunächst zurückgewiesen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, das Vorhaben zu befürworten und die Verwaltung mit der weiteren Begleitung zu beauftragen.

Die Gemeindeverwaltung hat festgestellt, dass private Grundstückseigentümer an mehreren Stellen der Insel öffentliche Flächen, Straßenrandflächen und Straßen nutzen — teils seit Jahrzehnten, ohne rechtliche Grundlage. Die Vorlage stellt vier Handlungsoptionen vor: Rückführung an die Gemeinde, Verpachtung, Verkauf oder Nutzungsvereinbarungen. Die Verwaltung empfiehlt, Kleinflächen per Nutzungsvereinbarung zu regeln und bei größeren Flächen oder solchen mit Bauwerken einen Verkauf zum Bodenrichtwert zu prüfen. Vorgeschlagen ist, die Verwaltung mit einer vollständigen Bestandserhebung und Machbarkeitsprüfung zu beauftragen.

Der Betreiber der Edeka-Filiale 'Watt'n Koophuus' beantragt, Waren künftig mit einem größeren Edeka-Anhänger anliefern zu dürfen. Die Route führt vom Hafen über die Straße Wüppspoor rückwärts auf die Straße Süderloog; das Entladen findet auf privatem Grundstück statt. Dadurch sollen bisherige Anlieferungen per E-Karre und kleineren Anhängern reduziert und der Lärm für Anwohner:innen vermindert werden. Der Rat soll der Genehmigung zunächst befristet auf ein Jahr zustimmen.

Die Gemeinde Spiekeroog soll die Federführung (Lead-Funktion) für die Erstellung eines gemeinsamen Dorfentwicklungsplans der Inselregion "VierInseln" übernehmen. Dafür wird beim ArL Weser-Ems eine Zuwendung von voraussichtlich 50.000 EUR beantragt; die Gesamtkosten werden auf 70.000–90.000 EUR geschätzt. Der Eigenanteil Spiekeroogs beträgt bis zu 10.000 EUR, bereits im Haushalt 2024/2025 eingeplant. Der Rat soll die Arbeitsschritte begrüßen, den Eigenanteil freigeben und den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung der vier Inseln befürworten.

Die Verwaltung hat im Vorfeld des Prozesses 'Dorfentwicklung' eine bürgerschaftliche 'Arbeitsgruppe Bäume' gegründet. Die Gruppe setzt sich für den Schutz bestehender Bäume, Neuanpflanzungen und mehr Bewusstsein für den ökologischen Wert von Bäumen auf Spiekeroog ein. Sie stellt ihre bisherigen Überlegungen dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit in einer Präsentation vor. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Vorlage nicht enthalten.

Ein Zugversuch an der alten Flatter-Ulme am Norderloog/Ecke Slurpad hat die fehlende Standfestigkeit bei Starkwind bestätigt. Ein Gutachter empfiehlt drei Optionen: Fällung, starken Kronenschnitt oder konstruktive Abstützung. Die Verwaltung hat bereits ein Angebot für Stützkonstruktionen eingeholt (rund 16.750 Euro netto) und sperrt den Gefahrenbereich bei bestimmten Windstärken temporär. Der Rat soll nun ein Stimmungsbild geben; vorgeschlagen wird, die Optionen Kronenschnitt und Stützkonstruktion weiter auszuarbeiten.

Die Verwaltung schlägt neue Regeln für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen wie Straßen, Gehwege und Seitenstreifen vor. Wer Gegenstände wie Container, Anhänger oder Baumaterial länger als fünf Tage im öffentlichen Raum abstellen möchte, muss dies künftig beim Ordnungsamt anzeigen und Sondernutzungsgebühren zahlen. Kürzere Nutzungen bis fünf Tage sind gebührenfrei oder über Pauschalbeträge abgegolten. Der Rat soll der Vorgehensweise zustimmen und das neue Anmeldeformular ab sofort nutzen.

Die Gemeinde Spiekeroog soll ihren Bebauungsplan Nr. 22 „Dorf

Der Edeka-Lebensmittelmarkt 'Frischemarkt' auf Spiekeroog soll in der Bausaison 2024/25 umfangreich saniert und erweitert werden. Die Baugenehmigung liegt bereits vor. Damit die Bauarbeiten schon ab Anfang Oktober 2024 beginnen können, hat die Verwaltung eine Ausnahme von der Spiekerooger Lärmschutzverordnung erteilt, die Bautätigkeit vom 7. bis 31. Oktober 2024 erlaubt. Die gesetzlichen Ruhezeiten bleiben einzuhalten.

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog berät über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 22 „Dorf

Ein Mobilfunkanbieter betreibt seit längerem eine Mobilfunkanlage auf dem Dachboden des Rathauses Spiekeroog. Der bestehende Vertrag steht zur Erneuerung an; der neue Entwurf sieht eine Umfirmierung des Vertragspartners, eine Mietpreisanpassung und eine verlängerte Laufzeit vor. Der Rat soll die Verlängerung genehmigen und die Verwaltung beauftragen, eine Indexierung des Mietpreises durchzusetzen.

Die Deutsche Post plant auf Spiekeroog einen vollautomatischen Post-Servicestationen aufzustellen, der rund 90 Prozent der üblichen Filialleistungen abdeckt und rund um die Uhr zugänglich wäre. Als Standorte kommen die Sporthalle (Noorderpad 20A) oder der Bauhof der Nordseebad Spiekeroog GmbH (Westerloog 11) in Frage. Der Verwaltungsausschuss empfiehlt, die Errichtung in der Zone der Baugestaltungssatzung II auf privaten Flächen grundsätzlich für möglich zu erklären; Baugenehmigungen muss der Vorhabenträger selbst einholen.