Gemeindeverwaltung, Wahlen, Beteiligungsverfahren, Satzungen.
Die Gemeinde Spiekeroog ist eine niedersächsische Inselgemeinde mit acht Ratsmitgliedern, einem hauptamtlichen Bürgermeister und einer kleinen Verwaltung. Vieles, was anderswo zentral organisiert ist, läuft hier über Ehrenamt und Verträge.
Unter dieses Thema fallen Hauptsatzung und Geschäftsordnung, Wahlen (Kommunal, Bürgermeister), Beteiligungsverfahren, die Behandlung von Anfragen, Sondernutzungsrechte sowie der Feuerwehr-Bedarfsplan und Gemeindefuhrpark.
Auch alle formalen Tagesordnungspunkte einer Sitzung — Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Niederschriften-Genehmigung — ordnen wir hier ein.
Die Verwaltung leitet mit dieser Vorlage einen strategischen Prozess zur Wohnraumversorgung auf Spiekeroog ein. In der Sitzung wird eine Präsentation zur Ausgangslage und zu ersten Leitlinien vorgestellt. Rat und Verwaltungsausschuss sollen über Grundprinzipien diskutieren und die Basis für eine umfassende Wohnraumstrategie mit Zeithorizont 2035 legen.
Ein Ratsmitglied hat sein Mandat niedergelegt, dadurch sind mehrere Sitze in kommunalen Gremien vakant. Der Rat soll am 09.10.2025 Nachfolger:innen für den Verwaltungsausschuss, den Bauausschuss, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Aufsichtsrat der Nordseebad Spiekeroog GmbH bestellen. Zudem wird die Vertretung von Ratsmitglied Bellstedt in der Gesellschafterversammlung der Nordseebad Spiekeroog GmbH formell widerrufen.
Ratsmitglied Jochen Bellstedt hat am 30.09.2025 schriftlich gegenüber dem Bürgermeister auf sein Ratsmandat verzichtet. Damit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG erfüllt. Der Rat soll dies formal durch Beschluss feststellen.
Die Verwaltung schlägt vor, die seit 2008 geltende KFZ-Richtlinie für Anhänger auf Spiekeroog wieder konsequent anzuwenden. In den vergangenen Jahren war der Vollzug eingeschlafen: Anhänger fuhren ohne Genehmigung, überbreite Modelle beschädigten Straßen und Grünflächen. Ab 1. November 2025 sollen alle Anhänger erfasst, genehmigt und vergebührt werden; über Dauergenehmigungen für Anhänger breiter als 2,10 m entscheidet künftig der Gemeinderat.
Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Wahltag für die Direktwahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters festlegen. Aufgrund einer Gesetzesänderung Anfang 2025 müssen Gemeinden diesen Termin nun selbst bestimmen. Die Verwaltung schlägt vor, den 13. September 2026 — den bundesweit einheitlichen Kommunalwahltag — auch als Termin für die Bürgermeisterwahl zu beschließen. Eine mögliche Stichwahl würde am 27. September 2026 stattfinden.
Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Straßenreinigungsgebührensatzung an geltendes Recht an. Der Gemeindeanteil an den Reinigungskosten wird von bisher 5 % auf die gesetzlich vorgeschriebenen 25 % angehoben. Der Erhebungszeitraum wird auf das Kalenderjahr (Januar bis Dezember) umgestellt; für Oktober bis Dezember 2025 wird dank eines vorhandenen Überschusses keine Gebühr erhoben. Ab 2026 bleibt die Gebühr unverändert bei 1,00 Euro je Meter Straßenfrontlänge.
Auf Spiekeroog nutzen private Eigentümer:innen seit Jahrzehnten gemeindliche Flächen – etwa Straßenränder – durch Anbauten, Rampen, Zäune oder Stellflächen. Die Gemeinde hat dafür nun einen Mustervertrag erarbeitet. Der Rat soll beschließen, alle bekannten Altfälle auf dieser Grundlage zu ordnen: Dauerhafte Bauten erhalten langfristige Verträge (etwa 20 Jahre), leicht rückbaubare Nutzungen kürzere Vereinbarungen (etwa 5 Jahre); in Einzelfällen kann Rückbau verlangt werden.
Das Hotel Inselfriede soll eine barrierefreie Rampe am Haupteingang erhalten, die teilweise auf einer gemeindlichen Straßenfläche (ca. 87 m²) errichtet wird. Die Verwaltung hat dafür einen Nutzungsvertrag mit dem Hotelbetreiber ausgearbeitet, der Duldung, Instandhaltungspflichten, Gebühren und Rückbaupflichten regelt. Der Rat soll dem Vertrag zustimmen und den Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigen.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder der 1. Klasse einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung, auch in den Ferien. Zuständig ist formal der Landkreis Wittmund als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Da sich nicht alle Festlandsgemeinden bereit erklärt haben, die Ferienbetreuung zu übernehmen, plant der Landkreis nun ein zentrales Angebot in eigener Trägerschaft. Für Spiekeroog ist eine gesonderte Lösung vorgesehen, die noch zu klären ist.
Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Spiekeroog, Judith Keith, tritt zum 30. Juni 2025 aus persönlichen Gründen zurück. Die Stelle wurde neu ausgeschrieben; Anna Rau hat ihr Interesse bekundet. Der Rat soll Judith Keith abberufen und Anna Rau zum 1. Juli 2025 als neue Gleichstellungsbeauftragte berufen.
Die Vorlage trägt den Titel 'Information aus dem Haushalts- und Finanzausschuss' und wurde als Informationsvorlage eingebracht. Inhalt und Gegenstand der Mitteilung sind ohne beigefügtes PDF nicht erkennbar. Es liegt kein Beschlussvorschlag vor.
Der Eigentümer des Hotels Inselfriede möchte den Haupteingang barrierefrei umbauen und dafür eine Rampe errichten. Da das eigene Grundstück nicht ausreicht, soll die Rampe teilweise auf einer öffentlichen Gemeindefläche (rund 87 qm Straßenfläche) gebaut werden. Die Verwaltung empfiehlt, dem Vorhaben grundsätzlich zuzustimmen und einen Nutzungsvertrag mit pauschaler Einmalzahlung als Ausgleich zu schließen.
Bei der Komplettsanierung des denkmalgeschützten Gebäudes Süderloog 45 musste unvorhergesehen die Kellerdecke ausgetauscht werden, was zu Bauverzögerungen führte. Die lärmintensiven Außenarbeiten sollen bis zum 31. Mai 2025 abgeschlossen sein. Für verbleibende Aufräum- und Abtransportarbeiten beantragt der Eigentümer eine Ausnahme von der Bauzeitenregelung bis zum 6. Juni 2025. Der Beschlussvorschlag sieht die Genehmigung dieser Ausnahme vor, unter der Bedingung, dass Ruhezeiten eingehalten und Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare Maß beschränkt werden.
Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, den Rathausgarten (westlich und nördlich angrenzend ans Rathaus) kostenlos für einen Gemeinschaftsgarten zur Verfügung zu stellen. Das Projekt entstand aus einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Dorfentwicklung „VierInseln
Die Verwaltung legt dem Rat die finalen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe „Bäume
Der langjährige Pächter der östlichen Pferdeweiden stellt seinen Reitbetrieb Ende 2025 altersbedingt ein. Die Gemeinde will einen touristischen Kutschbetrieb als Nachfolger sicherstellen und erarbeitet dazu ein Interessenbekundungsverfahren. In der Sitzung soll der Entwurf beraten werden, bevor die Verwaltung die finale Fassung mit Nationalparkverwaltung und Domänenamt abstimmt und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegt.
Spiekeroog nimmt gemeinsam mit Baltrum, Wangerooge und Juist am niedersächsischen Dorfentwicklungsprogramm als Dorfregion „VierInseln
Der Zensus 2022 hat für Spiekeroog eine amtliche Einwohnerzahl von 632 Personen festgestellt – rund 25 % weniger als die gemeindeeigene Meldedatei mit etwa 850 Personen ausweist. Die Gemeinde hat die Ergebnisse gegenüber dem Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mehrfach angefochten, das LSN lehnt eine Korrektur jedoch auf Basis der Gesetzeslage ab. Eine Klage – auch als Sammelklage der Inselgemeinden – wird als aussichtslos eingeschätzt. Der Rat soll beschließen, auf eine Klage zu verzichten.
Die Vorlage betrifft einen Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Spiekeroog und dem Spiekerooger Segelclub über Flächen im Hafen. Es soll geregelt werden, zu welchen Bedingungen der Segelclub die Hafenflächen nutzen darf. Einzelheiten zu Laufzeit, Entgelt oder Flächenumfang liegen auf Basis des Titels allein nicht vor.
Der Landkreis Wittmund hat die Gemeinde Spiekeroog ein zweites Mal um Stellungnahme zu einem Bauantrag gebeten: Geplant ist der Anbau einer überdachten Anlieferung sowie die Umnutzung eines Nebengebäudes zu einem Lager. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Einzelantrag nicht zu genehmigen, sondern stattdessen ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Vorgeschlagen wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB, der den bestehenden Bebauungsplan Nr. 22 für das Grundstück ersetzen soll. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Bauantrag ruhend zu stellen und zunächst eine Gesamtkonzeption zu erarbeiten.
Die Hermann Lietz-Schule Spiekeroog beantragt eine Ausnahme von der gemeindlichen Bauzeitenregelung. Am Turm des Haupteingangs bestehen Baumängel, die wegen einer Versicherungsangelegenheit erst jetzt behoben werden können. Eine Fertigstellung innerhalb der regulären Bauzeit ist nicht mehr möglich; beantragt wird eine Verlängerung bis zum 31. Juli 2025. Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, den entsprechenden Ausnahmebescheid zu erteilen.
Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage vor, mit der der Glasfaserausbau auf Spiekeroog – einschließlich einer Unterseekabelanbindung ans Festland – förmlich angestoßen werden soll. Geplant sind Gesamtkosten von rund 9,55 Millionen Euro, von denen die Gemeinde einen Eigenanteil von 850.000 Euro trägt; Bund und Land übernehmen zusammen rund 82 % der Kosten. Der Beschlussvorschlag beauftragt die Verwaltung, das Förderverfahren einzuleiten und bis zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit einem Telekommunikationsunternehmen voranzutreiben.
Die Standfestigkeit der Alten Ulme am Noorderloog 23 ist bei Starkwind nicht ausreichend gegeben. Im Januar 2025 wurde bereits ein Entlastungsrückschnitt der Krone durchgeführt. Nun sollen fünf Baumstützen sowie eine Straßenverlegung im Einmündungsbereich zum Noorderloog die dauerhafte Sicherheit herstellen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 30.000 bis 35.000 Euro; der Beschlussvorschlag soll erst in der Sitzung formuliert werden.
Die Deutsche Post AG beantragte beim Landkreis Wittmund eine Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 15 und eine Abweichung von Abstandsflächenvorschriften für eine automatische Packstation am Noorderpad 20. Die Gemeindeverwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass keine Befreiung nötig ist, da die Station als nichtstörender Gewerbebetrieb im Plangebiet zulässig ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, keine Stellungnahme zum Abweichungsantrag abzugeben und vorsorglich das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen, falls der Landkreis zu einer anderen Bewertung kommt.
Die Verwaltung Spiekeroog informiert den Gemeinderat über ihre Arbeitsschwerpunkte für 2025. Sie beschreibt die Spannung zwischen begrenzten Ressourcen, dem Aufarbeiten von Altlasten und neuen Anforderungen durch Bund und Land. Die Verwaltungsleitung möchte aktuelle Aufgaben, anstehende Projekte und Priorisierungen vorstellen und mit dem Rat beraten. Konkrete Projekte oder Beschlussvorschläge sind in der vorliegenden Vorlage nicht benannt.