Haushalt & Inselabgaben

Der Zensus 2022 hat für Spiekeroog eine amtliche Einwohnerzahl von 632 Personen festgestellt – rund 25 % weniger als die gemeindeeigene Meldedatei mit etwa 850 Personen ausweist. Die Gemeinde hat die Ergebnisse gegenüber dem Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mehrfach angefochten, das LSN lehnt eine Korrektur jedoch auf Basis der Gesetzeslage ab. Eine Klage – auch als Sammelklage der Inselgemeinden – wird als aussichtslos eingeschätzt. Der Rat soll beschließen, auf eine Klage zu verzichten.

Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage vor, mit der der Glasfaserausbau auf Spiekeroog – einschließlich einer Unterseekabelanbindung ans Festland – förmlich angestoßen werden soll. Geplant sind Gesamtkosten von rund 9,55 Millionen Euro, von denen die Gemeinde einen Eigenanteil von 850.000 Euro trägt; Bund und Land übernehmen zusammen rund 82 % der Kosten. Der Beschlussvorschlag beauftragt die Verwaltung, das Förderverfahren einzuleiten und bis zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit einem Telekommunikationsunternehmen voranzutreiben.

Die Verwaltung legt eine Korrektur der Gästebeitragssatzung vom 22.11.2024 vor. Bei der Anwendung der Satzung stellte sich heraus, dass die neue Formulierung ungewollt einen zusätzlichen Aufenthaltstag erzeugt hätte, weil An- und Abreisetag getrennt gezählt worden wären. Die Änderung stellt klar, dass An- und Abreisetag zusammen als ein Aufenthaltstag gelten – wie bisher. Die Änderung gilt rückwirkend zum 01.12.2024.

Die Gemeinde Spiekeroog gewährt dem Sportverein Spiekeroog (SSV) künftig eine direkte Zuwendung zur Nutzung der Mehrzweckhalle (Sportdeck), die der Nordseebad Spiekeroog GmbH (NSB) gehört. Bisher zahlte die Gemeinde einen Anteil direkt an die NSB; künftig erhält der SSV den Zuschuss und bezahlt das Nutzungsentgelt eigenständig. Für 2025 sind 5.000 Euro im Haushalt eingeplant. Der Rat soll diese Neuregelung des Geldflusses beschließen.

Die Gemeinde Spiekeroog hat für das Förderprojekt „InselOase – Gemeinschaft im Fokus

Der Rat soll entscheiden, ob auf dem Gelände der Inselschule ein Neubau errichtet wird, der im Erdgeschoss eine Mensa und Schulräume (ca. 300 m²) und im Obergeschoss Wohnungen für kommunale Beschäftigte (ca. 220 m²) umfasst. Die Gesamtkosten werden grob auf rund 4,06 Millionen Euro brutto geschätzt; der Gemeindeanteil beträgt rund 2,85 Millionen Euro. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dem Landkreis Wittmund die Baufreigabe zu erteilen – unter der Bedingung, dass die Gemeinde das Eigentum an den Wohnungen erhält.

Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Gästebeitragssatzung für den Zeitraum 2024 bis 2026 an. Der Beitragssatz für Erwachsene in der Hauptsaison (Saison A: 15. März bis 31. Oktober) steigt von bisher 5,00 Euro auf 5,50 Euro pro Aufenthaltstag. Der rechnerisch höchstmögliche Satz hätte 6,07 Euro betragen; der Gemeinderat bleibt bewusst darunter. Der Beschlussvorschlag sieht das Inkrafttreten der neuen Satzung ab 1. Dezember 2024 vor.

Die Nordseebad Spiekeroog GmbH ist seit September 2021 zu 50 % an der WattnExpress Besitz GmbH beteiligt, die den Wasserbus WattnExpress hält und verchartert. Die erforderliche Ratsbeteiligung nach niedersächsischem Kommunalverfassungsrecht wurde damals versäumt. Der Rat soll diese Beteiligung nun rückwirkend formell beschließen, um den rechtlichen Mangel zu heilen.

Die Gemeinde Spiekeroog legt die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2025 fest. Grundsteuer A und B werden jeweils auf 550 v.H., die Gewerbesteuer auf 400 v.H. festgesetzt. Die Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Der Rat soll die Hebesatzsatzung in der vorgelegten Form beschließen.

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll die Haushaltssatzung 2025 beschließen. Weder Ergebnishaushalt noch Finanzhaushalt können 2025 ausgeglichen werden. Zur Gegensteuerung schlägt die Verwaltung vor, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 auf 400 Prozent anzuheben sowie die Hebesätze für Grundsteuer A und B jeweils auf 550 Prozent festzusetzen.

Die Gemeinde Spiekeroog hat im Haushaltsplan 2024 zu wenig Mittel für die Kreisumlage an den Landkreis Wittmund eingeplant. Laut Festsetzungsbescheid des Landkreises fehlen 98.688 Euro. Der Rat soll einer überplanmäßigen Ausgabe in dieser Höhe zustimmen, die aus dem Gesamthaushalt gedeckt werden soll.

Der Rat soll den Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2016 förmlich beschließen. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss im Oktober 2024 geprüft und als weitgehend zutreffend bewertet. Die Jahresüberschüsse (ordentlich: 148.111 Euro, außerordentlich: 45.833 Euro) sollen den jeweiligen Rücklagen zugeführt werden. Außerdem soll der Bürgermeister für die Haushaltsführung 2016 entlastet werden.

Der Rat soll den Jahresabschluss der Gemeinde Spiekeroog für das Haushaltsjahr 2015 beschließen — neun Jahre nach dem betreffenden Haushaltsjahr. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss als weitgehend zutreffend bewertet, mahnt aber die Aufholung weiterer ausstehender Abschlüsse an. Im ordentlichen Ergebnis entstand ein Fehlbetrag von rund 99.850 Euro, der aus Rücklagen gedeckt wird; das außerordentliche Ergebnis schloss mit einem Überschuss von rund 219.275 Euro. Zugleich soll der Bürgermeister für die Haushaltsführung 2015 entlastet werden.

Der Rat der Gemeinde Spiekeroog soll den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 förmlich beschließen und dem Bürgermeister Entlastung erteilen. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Abschluss geprüft und bestätigt, dass Haushaltsplan und Buchführungsgrundsätze grundsätzlich eingehalten wurden. Gleichzeitig werden nachträglich die Mittelverwendungsbeschlüsse für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 gefasst, die bisher noch ausstanden. Der Prüfbericht mahnt, die Aufholung weiterer ausstehender Jahresabschlüsse voranzutreiben.

Die Gemeinde Spiekeroog soll die Federführung (Lead-Funktion) für die Erstellung eines gemeinsamen Dorfentwicklungsplans der Inselregion "VierInseln" übernehmen. Dafür wird beim ArL Weser-Ems eine Zuwendung von voraussichtlich 50.000 EUR beantragt; die Gesamtkosten werden auf 70.000–90.000 EUR geschätzt. Der Eigenanteil Spiekeroogs beträgt bis zu 10.000 EUR, bereits im Haushalt 2024/2025 eingeplant. Der Rat soll die Arbeitsschritte begrüßen, den Eigenanteil freigeben und den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung der vier Inseln befürworten.

Die Verwaltung schlägt neue Regeln für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen wie Straßen, Gehwege und Seitenstreifen vor. Wer Gegenstände wie Container, Anhänger oder Baumaterial länger als fünf Tage im öffentlichen Raum abstellen möchte, muss dies künftig beim Ordnungsamt anzeigen und Sondernutzungsgebühren zahlen. Kürzere Nutzungen bis fünf Tage sind gebührenfrei oder über Pauschalbeträge abgegolten. Der Rat soll der Vorgehensweise zustimmen und das neue Anmeldeformular ab sofort nutzen.

Das Land Niedersachsen stellt 2024 insgesamt 2 Millionen Euro als einmalige Ausgleichszahlung für staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte bereit. Die Gemeinde Spiekeroog hat fristgerecht einen Antrag gestellt und einen Bewilligungsbescheid über 45.229,32 Euro erhalten. Da die touristische Infrastruktur auf der Insel überwiegend von der Nordseebad Spiekeroog GmbH betrieben wird, schlägt die Verwaltung vor, den gesamten Betrag an diese weiterzuleiten. Die NSB muss dabei erklären, für welchen touristischen Infrastrukturbereich die Mittel eingesetzt werden sollen.

Die Inselschule benötigt für die geplante Neueinstellung eines Englischlehrers zum Schuljahr 2024/25 eine Wohnung auf der Insel. Die Verwaltung schlägt vor, dem neuen Lehrer eine Gemeindewohnung befristet bis 31. Juli 2025 zu einer Kaltmiete von ca. 12,50 Euro pro Quadratmeter anzubieten und dabei den regulären Vergabeweg auszusetzen. Langfristig soll Lehrerwohnraum im Neubau über einer neuen Schulmensa entstehen.

Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Gästebeitragssatzung zum dritten Mal an. Der Gästebeitrag für Erwachsene steigt ab dem 15. März 2021 von 3,60 Euro auf 5,00 Euro pro Nacht in der Hauptsaison. Ab 2022 entfällt die automatische Beitragspflicht für Zweitwohnungsbesitzer; wer weiterhin einen Jahresgästebeitrag zahlen möchte, kann sich freiwillig anmelden. Außerdem wird für Rückerstattungsanträge eine Verwaltungsgebühr von 5,00 Euro eingeführt. Der Rat soll die geänderte Satzung beschließen.

Die Gemeinde Spiekeroog passt ihre Kurbeitragssatzung an gesetzliche Änderungen an und benennt sie in Gästebeitragssatzung um. Neben der Umbenennung werden rechtliche Anpassungen aufgrund neuer Rechtsprechung sowie redaktionelle Klarstellungen vorgenommen. Inhaltlich neu ist unter anderem eine explizite Jahresbeitragspflicht für Zweitwohnungsbesitzer:innen sowie eine Beitragserhöhung ab dem 15. März 2019. Der Rat soll die geänderte Satzung beschließen.

Die Nordseebad Spiekeroog GmbH plant für 2019 eine Aufwertung des Außenbereichs am Gäste- und Kurzentrum, einschließlich einer Minigolfanlage. Das Projekt verursacht eine jährliche Unterdeckung, die auf den Gäste- bzw. Kurbeitrag umgelegt werden darf — daher muss dieser neu kalkuliert werden. Das Angebot der Beratungsfirma K+W Wirtschaftsberatungs GmbH liegt bei 9.401 Euro und übersteigt die im Haushaltsplan vorgesehenen 6.000 Euro, weshalb der Rat einer überplanmäßigen Ausgabe zustimmen soll.

Die Gemeinde Spiekeroog passt die Finanzierungsstruktur ihres Kurbeitrags an. Grundlage ist eine neue Kalkulation für die Jahre 2017 bis 2019. Der Anteil, der durch Kurbeiträge gedeckt wird, sinkt von bisher 49,6 % auf künftig 45,16 %; der Anteil sonstiger Entgelte und Gebühren steigt. Der Rat soll die 1. Änderung der Kurbeitragssatzung beschließen, die zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

Die Verwaltung legt eine neue Kurbeitragskalkulation für den Zeitraum 2017 bis 2019 vor, erstellt durch die K+W Wirtschaftsberatung GmbH. Die Kalkulation ergibt für Erwachsene in der Hauptsaison einen Satz von 3,32 Euro brutto pro Übernachtung — rechnerisch nahezu identisch mit dem bisherigen Satz von 3,30 Euro. Der Rat soll beschließen, den aktuellen Kurbeitragssatz ab dem 1. Januar 2017 unverändert beizubehalten.

Die Gemeinde Spiekeroog will die Höhe des Kurbeitrags neu berechnen lassen, wie es das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) vorschreibt. Dafür soll ein externer Dienstleister beauftragt werden. Die Kosten der Kalkulation trägt die NSB GmbH. Der Rat soll das Verfahren einleiten und die Verwaltung zur Vergabe ermächtigen.

Die Verwaltung legt dem Rat eine neu gefasste Kurbeitragssatzung vor, die zum 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Grundlage ist eine Kalkulation einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Zeitraum 2014 bis 2016, die eine jährliche Unterdeckung von rund 325.900 Euro feststellte. Um etwa 270.000 Euro dieser Lücke zu schließen, werden höhere Beitragssätze vorgeschlagen: Erwachsene zahlen in der Hauptsaison künftig 3,30 Euro statt 2,80 Euro pro Übernachtung, Kinder 1,40 Euro statt 1,20 Euro.